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Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Versuch der Zwangsvollstreckung Wer hierzulande einen Titel gegen einen Schuldner erwirkt, beispielsweise weil Schulden aus Miete, Versandgeschäften oder Handyverträgen bestehen, hat nicht immer gute Chancen, das geschuldete Geld auch zu erhalten. Häufig kommt es vor, dass bei dem Versuch der Zwangsvollstreckung de facto herausgefunden wird, dass “nichts zu holen” ist. Dass es derzeit keinen Weg gibt, schon vor der – mit Kosten verbundenen – Zwangsvollstreckung Einsicht in die...

Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können

Zumindest in Deutschland ist das Zahlen per Rechnung nach wie vor die beliebteste Methode, um online gekaufte Waren zu bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Branchenverbandes BITKOM im Jahr 2012. Theoretisch ist gegen dieses Zahlungsmittel auch nichts einzuwenden – würden nicht hohe Ausfallrisiken für die Händler entstehen. Ständige Liquidität in Unternehmen so wichtig wie nie zuvor Für die Käufer ist der Wareneinkauf per Rechnung eine sehr bequeme Art und Weise,...

Sind Inkassokosten erstattungsfähig?

Können Inkassokosten erstattet werden? Zwischen Gläubiger und Schuldner kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Inkassokosten bzw. der festgelegten Höhe dieser Kosten. Das EGRDG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) regelt nun in Paragraf 4 den Grundsatz der Gebühren. Was besagt der Paragraf 4 EGRDG? In diesem Paragrafen geht es um registrierte Personen und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Vergütung für registrierte Personen richtet sich...

Verjährungskontrolle zum Jahresende

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt im § 195 fest: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“. Abweichend davon gibt es Verjährungsfristen von zehn Jahren bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB) sowie von 30 Jahren in bestimmten, besonders im § 197 BGB festgelegten Fällen. Weshalb eine Verjährungskontrolle gerade zum Jahresende notwendig ist Wenn von vorneherein ein Verjährungsbeginn festgelegt worden ist, dann behält er seine Gültigkeit und die Verjährungsfrist endet nach...

Neuer Gesetzesentwurf im Kampf gegen den Zahlungsverzug vorgelegt

Nach wie vor ist der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr für viele Unternehmen ein großes Problem, das mitunter im schlimmsten Fall sogar zur Insolvenz des Gläubigers führen kann. Aufgrund einer bestehenden Richtlinie der Europäischen Union (2001/7/EU), die zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Bereich des Geschäftsverkehrs dienen soll, liegt nun auch in Deutschland ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, durch den diese Richtlinie umgesetzt werden soll. Bis zum 16. März 2013 muss die...