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BGH Inkassounternehmen dürfen Rechtsdienstleistungen übernehmen

Um die von Inkassounternehmen übernommenen Dienstleistungen gab es immer mal wieder Unstimmigkeiten. Denn ob diese eigentlich rechtens sind, war nicht eindeutig geklärt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden, dass Inkassobüros deutlich mehr Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, als der Begriff Inkasso eigentlich andeutet. Die betreffende Entscheidung zieht Folgen sowohl für Anwaltspraxen als auch Verbraucher nach sich.

Inkassounternehmen treten in Konkurrenz zu Rechtsanwälten

In der ausführlichen Urteilsbegründung des BGH (II ZR 84/20) wurde deutlich, dass Inkassobüros Dienstleistungen erbringen dürfen, die in der Vergangenheit Rechtsanwälten vorbehalten waren. Sofern sie als Inkassounternehmen registriert sind, verstoßen sie dabei nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Für die Anwaltschaft bedeutet dies nicht zuletzt eine erhebliche Konkurrenz, auch wenn in Inkassobüros häufig ebenso Rechtsanwälte tätig sind. Denn prinzipiell ist hier zu unterscheiden zwischen zwei unterschiedlichen Geschäftsmodellen. Für Verbraucher bedeutet es kein finanzielles Risiko, wenn sie sich zwecks Klage an ein Inkassounternehmen wenden. Dafür nehmen sie andererseits in Kauf, einen hohen Prozentsatz des Streitwerts an das Inkassobüro abzugeben, welches diesen Gewinn einkalkuliert.

Airdeal GmbH darf Rechtsdienstleistungen übernehmen

Vor dieser Entscheidung des BGH hatte es in einer Presseerklärung lediglich geheißen, beim Inkasso ginge es um Leistungen mit dem alleinigen oder hauptsächlichen Ziel der gerichtlichen Schuldeneinziehung. Darunter fallen auch Sammelklagen. So hatte in dem vorliegenden Fall die Airdeal Rechtsdienstleistungs GmbH enttäuschte Kunden der inzwischen insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG für eine unentgeltliche Sammelklage geworben, um zu einer Rückerstattung der entstandenen Flugpreise, für die keine Leistung erbracht worden war, zu gelangen. Der Airdeal GmbH sollten aber bei Erfolg vor Gericht 35 Prozent des betreffenden Nettoertrags zustehen. Die Klage war letztlich ohne Erfolg, da sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin der Meinung waren, die Klägerin hätte keine Aktivlegitimation aufgrund § 134 BGB, § 3 RDG, das ihr Rechtsdienstleistungen nicht erlaube.

Bundesgerichtshof räumt alle Einwände aus

Nun entschied der II. Zivilsenat des BGH, die Inkassodienstleistungen seien durch den Begriff in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG doch abgedeckt. Denn dort ginge es auch um die ausschließliche oder vorrangige Forderungseinziehung vor Gericht, bei der Sammelklage-Inkassos erlaubt sind. Die Richter waren jetzt der Ansicht, dass § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG kein Verbot dieser Dienstleistungen für Inkassobüros vorsieht. Denn was genau unter Rechtsdienstleistung zu verstehen ist, wäre in § 2 Abs. 2 RDG schließlich sehr weit gefasst. Eine Erlaubnis nach § 10 RDG wäre jedoch stets die Grundlage. Dem RDG ginge es lediglich darum, Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu bieten, was hier aber kein Widerspruch sei. Dies gelte auch für Sammelklagen, bei der einzelne Forderungen gebündelt werden. Außerdem sahen die Richter keinen drohenden Rechtsverlust. Der Rechtsanwalt, der für den Inkassodienstleister tätig ist, sorge für eine sachgerechte Durchsetzung der Ansprüche bei Gericht. Gerade bei sogenannten Sammelklage-Inkasso sei eine erhöhte Beratungsqualität gegeben. So ließe sich die Wirtschaftlichkeit mit inhaltlicher Qualität verbinden.

BGH: Verbraucher sind bei Rechtsdienstleistungen durch Inkassobüros geschützt

Verbraucher, die ihre Ansprüche von Inkassounternehmen geltend machen lassen, hätten einen weitreichenden Schutz, so die Richter, da ja Rechtsanwälte tätig würden. Auch würde die Justiz nicht höher belastet und Schuldner würden nicht unberechtigt in Anspruch genommen. Das Argument der Anwaltschaft, das höhere Erfolgshonorar für Inkassobüros könne für sie zu einem strukturellen Wettbewerbsnachteil führen, ließ der Bundesgerichtshof ebenfalls nicht gelten. Interessenkonflikte oder Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht nach § 4 RDG wurden ebenso nicht gesehen. In dem vorliegenden Fall ging die Airdeal GmbH somit erst einmal als Gewinnerin hervor. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren allerdings an das KG Berlin zurück verwiesen, das sich nun noch einmal mit den Inhalten der Ansprüche befasst.

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