Feb 6, 2024 | Vollstreckung
Mindestlohn steigt: Was bedeutet das für Pfändungen? Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beläuft sich seit dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde, nachdem er zuletzt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde erhöht worden war. Angesichts der Erhöhung des Mindestlohnes stellt sich für Arbeitnehmer, die von Lohnpfändungen betroffen sind, sowie für deren Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen sich daraus auf die Pfändung ergeben. Mindestlohn und...
Nov 15, 2023 | Allgemein, Kosten
BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe erstattungsfähig Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2022 in aller Kürze: Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines später hinzugezogenen Rechtsanwalts sind immer erstattungsfähig. Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen VIII ZR 81/21 derart, dass bei einer zunächst unbestrittenen Forderung und der Beauftragung eines Inkassounternehmens der Gläubiger...
Apr 27, 2023 | Allgemein, Datenschutz
Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den...