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steigender Mindestlohn pfändbar

Mindestlohn steigt: Was bedeutet das für Pfändungen? Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beläuft sich seit dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde, nachdem er zuletzt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde erhöht worden war. Angesichts der Erhöhung des Mindestlohnes stellt sich für Arbeitnehmer, die von Lohnpfändungen betroffen sind, sowie für deren Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen sich daraus auf die Pfändung ergeben. Mindestlohn und...

Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Die Gesetzesbewertung wurde durch das Justizministerium nach Inkrafttreten beim BFIF e.V. in Auftrag gegeben. Der bekam von seinen Verbandsmitgliedern nur geringe Resonanz auf den Fragebogen und dennoch einen statistisch verwertbaren Querschnitt der Fakten und Meinungen. Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass die angestrebte Schuldnerentlastung durch das neue Gesetz erreicht wurde. Beauftragung zur...

Gewinnabschöpfung wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rücklastschriftpauschalen

Gewinnabschöpfung wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rücklastschriftpauschalen Nun ist es offiziell: Am 01.12.2023 hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) einem Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gegen ein Kölner Telekommunikationsunternehmen stattgegeben. Der Anlass der Klage: deutlich überzogene Pauschalen für Mahnkosten und Rücklastschriften. Hintergrund der Klage Verschiedene Konzerne haben Verbrauchern in der Vergangenheit...

Bürgergeld-Erhöhung 2024: Ist Bürgergeld pfändbar?

Wer Bürgergeld bezieht und zugleich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern hat, für den ist wichtig zu wissen, ob Bürgergeld-Leistungen gepfändet werden könnten. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 erhält die Frage der Pfändbarkeit von Bürgergeld zusätzliche Bedeutung. Bürgergelderhöhung 2024 Zum 1. Januar 2024 stiegen die monatlichen Bürgergeld-Regelsätze zum Beispiel – für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro, – bei Paaren je Partner um 55 Euro...

Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe zu erstatten

BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe erstattungsfähig Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2022 in aller Kürze: Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines später hinzugezogenen Rechtsanwalts sind immer erstattungsfähig. Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen VIII ZR 81/21 derart, dass bei einer zunächst unbestrittenen Forderung und der Beauftragung eines Inkassounternehmens der Gläubiger...

Einsatz von KI-Software in der Münchner Justiz

Künstliche Intelligenz (KI-Software) ist überall auf dem Vormarsch. In vielen Bereichen kann der Benefit groß sein, vor allem, wenn die KI als konstruktive Unterstützung bei der Digitalisierung eingesetzt wird. Das betrifft im Bereich der Justiz gerade auch den so wichtigen Zugang zu Gerichtsurteilen, der in Deutschland mit erheblichen Einschränkungen versehen ist. Das Trainieren von künstlicher Intelligenz kann hier helfen, langfristig relevante Anwendungen im juristischen Sektor zu...

Tesla muss Kaufpreis Rückerstatten

Muss Tesla den Kaufpreis länger als geplant zurückerstatten? Wie ein eher gering erscheinendes Versäumnis unerwartet hohe Kosten verursachen kann, erfährt gerade Tesla. Der Rechtsanwalt Matthias Böse in Düsseldorf entdeckte offenbar als Erster einen Formfehler, der sich für Tesla als nachteilig, für Tesla-Kunden wiederum als ausgesprochen vorteilhaft erweisen durfte. Ein Formfehler und seine Folgen Darum geht es: Für via Internet oder Telefon getätigte Tesla-Käufe gilt zur Rückgabe eines...

Generalabrechnung mit dem LG Berlin

Generalabrechnung mit dem LG Berlin: Warum „Conny“ doch Recht bekommt Der BGH hat das LG Berlin zurechtgewiesen und stärkt damit Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech. Ihr Geschäftsmodell wird für gut geheißen, die Plattform „wenigermiete.de“ wird von Einwendungen durch die Berliner Richter befreit. LG Berlin, bitte nachsitzen! Die Juristen des Bundesgerichtshofs sprachen in ihrem Urteil vom 30.03.2022 (Az. VIII ZR 256/21) davon, dass die Richter des LG Berlin nachsitzen und ihre...

Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich

Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich Ein Inkassounternehmen muss für die Einziehung eines geforderten Betrages keine Empfangsvollmacht im Original vorlegen. Das gilt auch dann, wenn der Betrag beispielsweise schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen wurde und nun auf das Konto des Inkassounternehmens ausgekehrt werden soll. Der § 753a Satz 1 ZPO sieht die Vorlage der Empfangsvollmacht im Original nicht vor. Er verlangt lediglich, dass der...

Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?

Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den...