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Kontoführungskosten für das führen eines Schuldnerkontos

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat mit seinem Urteil vom 10.03.2021 unter dem Aktenzeichen 3 K 802/20.NW entschieden, dass ein Inkassounternehmen nicht berechtigt ist, seine internen Kontoführungskosten gegenüber Schuldnern geltend zu machen. Dies gilt sowohl für titulierte als auch für nicht titulierte Forderungen. Darüber hinaus äußerte sich das Gericht auch zum Verhältnis zwischen zivilgerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf Kontoführungsgebühren und Ausübung der Rechtsaufsicht durch das LG (Landgericht) Mainz über Inkassounternehmen.

Geklagt hatte ein Inkassounternehmen, das beim Amtsgericht Mainz gemäß § 10 des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) registriert ist. Gegen die Klägerin hat es mehrfach Beschwerden gegeben, die sich gegen die Berechnung von „Kontoführungskosten“ in Höhe von 2,50 € pro Monat richteten. Diese Beträge stellte die Klägerin Schuldnern in Rechnung. Auch die zuständige Aufsichtsbehörde beanstandete diese Vorgehensweise. Mit ihrem Bescheid vom 21.02.20 erließ die Vizepräsidentin des Landgerichts Mainz ein Verbot an die Klägerin, im Rahmen der Inkassotätigkeit Kontoführungsgebühren von den Schuldnern zu verlangen. Denn die Kontoführungsgebühren seien allgemeine Geschäftskosten. Das Schuldnerkonto sei eine interne und standardisierte Maßnahme, die ohne großen Aufwand zu erledigen sei. Auch ein Rechtsanwalt könne diese nicht separat abrechnen.

Inkassounternehmen können Inkassokosten für außergerichtliche Eintreibung von Forderungen bis zur Höhe der Gebühren geltend machen, die auch einem Rechtsanwalt zustehen würden. Darüber hinausgehende Kosten seien nicht erforderlich nach § 788 ZPO (Zivilprozessordnung). Es bleibe dafür auch kein Raum, da die Klägerin bereits regelmäßig eine Verfahrensgebühr nebst Mehrwertsteuer und Auslagenpauschale berechne. Eine künftige Geltendmachung von Kontoführungsgebühren sei zu unterlassen.

Diesem Bescheid widersprach die Klägerin. Sie ist der Ansicht, dass die Aufsichtsmaßnahme nicht wegen Beschwerden veranlasst werden könne, da diese nur einen minimalen Anteil der Inkassoschreiben ausmachen würden. Außerdem entfalte die Auflage eine nicht zulässige Rückwirkung. Unzulässig sei das deshalb, weil durch bisherige Verwaltungspraxis die Beurteilung von Kontoführungsgebühren dem Zivilgericht überlassen worden sei. Hieraus entstand seitens der Klägerin ein schutzwürdiges Vertrauen. Die Rechtmäßigkeit von Kontoführungsgebühren sei Sache der Zivilgerichte, nicht der Aufsichtsbehörde. Fraglich sei zudem, ob auch gegen andere Inkassofirmen ähnliche Maßnahmen ergriffen worden sind.

Die beklagte Aufsichtsbehörde half dem Widerspruch nicht ab. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz wies ihn mit der Begründung zurück, es sei eine Gefahrenlage zu besorgen, die den Schutz des Rechtsverkehrs gemäß § 10 RDG notwendig mache, denn die Einnahme ungerechtfertigter Gebühren durch ein Inkassounternehmen schädige die Schuldner. Neben Gebühren in Höhe von Rechtsanwaltskosten können keine weiteren Kosten erhoben werden. Dies gelte auch dann, wenn man Kontoführungsgebühren nicht den allgemeinen Geschäftsgebühren zurechnen würde. Kosten des eigenen Arbeitsaufwandes seien nicht erstattungsfähig.

Ferner bestehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen. Denn die Aufsichtsbehörde habe die streitigen Gebühren bereits 2016 nicht akzeptiert. Es sei lediglich nicht beanstandet worden, solche Kosten erst nach Titulierung und nochmaliger erfolgloser Erinnerung zu berechnen. Daraus habe nicht geschlossen werden dürfen, dass die Gebühr als rechtmäßig erachtet werde. Die Stellungnahme räume sogar die mangelnde Notwendigkeit der Kostenerhebung ein. Die Klägerin könne sich zudem nicht darauf verlassen, dass die Aufsichtsbehörde weiterhin auf Beschwerden lediglich mit dem Hinweis auf die Zivilgerichtsbarkeit reagieren werde. Ferner komme es auch nicht auf die Anzahl der Beschwerden an und welcher Anteil am Gesamtbestand der Inkassoschreiben ihnen zukomme. Des Weiteren liege keine echte Rückwirkung vor, da der angegriffene Bescheid keinen abgeschlossenen Sachverhalt betreffe. Zwar umfasse er auch Forderungen aus der Vergangenheit, jedoch keine schon realisierten Forderungen. Eine unechte Rückwirkung sei sachlich gerechtfertigt. Noch nicht eingezogene Forderungen und damit Hoffnungen auf Vermögenszuwächse begründen kein schützenswertes Vertrauen. Vermögensdispositionen mit Blick auf diese Zuwächse hätten sowieso nicht getroffen werden dürfen, denn sämtliche Forderungen seien mit der Unsicherheit der zivilrechtlichen Beurteilung behaftet gewesen. Im Übrigen seien auch weitere Inkassounternehmen mit ähnlichen Maßnahmen belegt worden. Diese hätten jedoch eine Verzichtserklärung geleistet.

Nach alledem sei die erteilte Auflage geeignet, um die Klägerin zu einem rechtmäßigen Handeln anzuhalten, wobei mildere Mittel nicht zu erkennen seien.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob das Inkassounternehmen Klage, welche mit Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße abgewiesen worden ist.

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