der evocate-Inkasso GmbH, Kirschenweg 32, 76756 Bellheim
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der evocate-Inkasso GmbH (nachfolgend EVOCATE genannt). Sofern der Auftraggeber auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Grundlage des Vertrages
(1) Die EVOCATE übernimmt den außergerichtlichen und – soweit gesetzlich zulässig – den gerichtlichen Einzug von Forderungen in Vollmacht des Auftraggebers, ferner auch Zwangsvollstreckungsaufträge sowie Überwachungsaufträge für bereits titulierte Forderungen.
(2) Die EVOCATE ist lediglich Anbieter einer Rechtsdienstleistung. Ein Erfolg wird nicht versprochen oder geschuldet. Ein solcher hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. EVOCATE kann weder für eine erfolgreiche Beitreibung, noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten aus Auskunfteien garantieren. EVOCATE schuldet lediglich das Bemühen um den Einzug der Forderung, nicht jedoch deren Erfolg. Demzufolge haftet EVOCATE nicht, falls die Forderung nicht eingezogen werden kann.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung unserer Dienstleistungen ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.my-mahnverfahren.de.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, erhalten Sie mit unserem Angebot.
(3) Ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren, dem wir unterworfen sind, ist bei unserer zuständigen Aufsichtsbehörde (Angaben dazu im Impressum) möglich.
(4) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Leistungsumfang und der Abwicklung unserer Dienstleistungen ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.
5. Pflichten von EVOCATE zur Durchführung der Inkassotätigkeit
EVOCATE verpflichtet sich, die rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zur Realisierung solcher Forderungen zeitnah durchzuführen. Wünsche des Auftraggebers bezüglich der Vorgehensweise gegen einzelne Schuldner werden – soweit dies möglich und zweckmäßig ist – berücksichtigt.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erklärt sich mit Auftragserteilung damit einverstanden,
(1) dass EVOCATE über die Auswahl der jeweils sinnvollen Betreibungsmaßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen entscheidet und bei wirtschaftlich aussichtslosen Fällen (für die auch keine Langzeitüberwachung sinnvoll ist) die Bearbeitung abschließt;
(2) dass er während der gesamten Bearbeitungsdauer des Auftrags verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich über Änderungen der Vermögenslage, der Zahlweise oder der persönlichen Beurteilung des Schuldners zu informieren, EVOCATE eventuell benötigte Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen und ansonsten in jeder erforderlichen Form mit EVOCATE zu kooperieren;
(3) dass er nach Auftragserteilung nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit der EVOCATE eigene Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen;
(4) dass er verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich zu informieren, sofern die Forderung unmittelbar ihm gegenüber durch Zahlung oder in sonstiger Weise gemindert oder ausgeglichen wird;
(5) dass EVOCATE ermächtigt ist ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entsprechend Zahlungsfristen zu gewähren;
(6) dass EVOCATE zum Abschluss wirtschaftlich und rechtlich zweckmäßiger Ratenzahlungsvereinbarungen der übergebenen Forderung ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt ist, es sei denn der Auftraggebers hat dem bereits zuvor ausdrücklich widersprochen,
(7) dass er die Schuldnerdaten der für das Inkassoverfahren vorgesehenen Forderungen in der jeweils vereinbarten Form an EVOCATE übermittelt.
(8) dass er Auftraggeber die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten trägt. Er ist für den rechtlichen Bestand der Forderungen verantwortlich;
(9) dass er Änderungen in Firmenbezeichnung und Anschrift umgehend der EVOCATE mitteilt.
7. Verrechnung eingehender Zahlungen
(1) Zahlungen auf zum Einzug übergebene Forderungen werden, sofern rechtlich zulässig und vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, unabhängig davon bei wem sie eingegangen sind, zunächst auf die 1. Inkassogebühren, 2. Nebenforderung, 3. Zinsen, 4. Hauptforderung verrechnet.
(2) Der Auftraggeber hat keinen Zinsanspruch gegen die EVOCATE zwischen dem Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto ab Eingang bis Auszahlung.
(3) EVOCATE ist berechtigt, Fremdgeld / Guthaben aus Akten mit Gebühren / Erfolgsprovision / Auslagen oder Honorar anderer Akten zu verrechnen.
8. Vergütung, Auslagen und Kostenerstattung
(1) EVOCATE steht aus dem Inkassovertrag eine Vergütung gegen den Auftraggeber zu, die entsprechend dem RVG berechnet wird, als Geschäftsgebühr ist eine 1,3 Gebühr vereinbart. Für Ratenzahlung/Schuldanerkenntnis ist eine 1,5 Einigungsgebühr vereinbart. Für Vollstreckungshandlungen ist eine 0,3 Gebühr und für Insolvenzanmeldungen eine 0,5 Gebühr vereinbart.
Über die Auslagenpauschale entsprechend Nr. 7002 VV kommen bei entsprechendem Anlass noch Auslagen für Bonitäts-, Aufenthalts- und Identitätsrecherchen hinzu. Die RVG-Tabelle, die nach Streitwerten strukturiert ist, liegt als Anlage 1 diesen AGB bei.
(2) Bei erfolgreichem Abschluss der Angelegenheit erhält EVOCATE die beigetriebenen Verzugszinsen nebst Mahngebühren als Erfolgsprovision.
(3) Weitere Provisionen werden, soweit sie im Einzelfall vereinbart sind, in einem individuellen Vertrag geregelt. Ohne einen solchen Vertrag fallen keine weiteren als die vorstehend in Ziffer 2 geregelten Provisionen an.
(4) Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann der Auftraggeber grundsätzlich verlangen, dass er ihn von den bei der EVOCATE anfallenden Gebühren, die der EVOCATE aus dem Inkassovertrag gegen den Auftraggeber zustehen, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung des Gläubigers durch Kostenerstattung des Schuldners an EVOCATE) tritt der Auftraggeber mit Abschluss des Inkassovertrages erfüllungshalber an EVOCATE ab. EVOCATE, die diese Abtretung annimmt, versucht, die Forderung zusammen mit den entstandenen Kosten beim Schuldner beizutreiben.
9. Abrechnungsmodalitäten und Kundeninformation
(1) Eingehende Zahlungen werden von EVOCATE unter dem Buchungsdatum des Zahlungseinganges abgerechnet.
(2) EVOCATE führt für jeden Auftraggeber ein Kundenkonto als internes unverzinsliches Kontokorrent, in das sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt werden. Eine Saldierung dieses Kontos und damit eine Auszahlung eingezogenen Fremdgelds und/oder die Fakturierung von Forderungen der EVOCATE gegenüber dem Auftraggeber erfolgt monatlich, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist.
( 3) Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift und / oder per Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach Kontoabschluss bzw. endgültigen Gutschrift auf dem Bankkonto der EVOCATE erstellt.
10. Verjährung
(1) Eine Verjährungskontrolle durch EVOCATE hinsichtlich der zur Einziehung übergebenen Forderungen findet nicht statt, sofern der Auftraggeber ein Unternehmer ist. Insoweit ist mangels Vertragspflicht eine Haftung der EVOCATE ausgeschlossen.
(2) Alle Ansprüche von Auftraggebern, die Unternehmer sind, gegen EVOCATE verjähren in einem Jahr ab Datum der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Adresse des Auftraggebers.
11. Haftung
(1) EVOCATE haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für schuldhafte Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der EVOCATE. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die EVOCATE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 (vorstehend) nicht greift, so haftet EVOCATE jedoch nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.
12. Datenschutz, Aufbewahrungsfristen
(1) Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass EVOCATE im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und übermittelt.
(2) Bei erfolgreichem Abschluss eines Auftrags ist EVOCATE berechtigt, alle Unterlagen mit Ausnahme des Schuldtitels nach einem Monat ab dem Datum der Versendung der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Auftraggeber zu vernichten. Im Nichterfolgsfall beträgt diese Frist sechs Monate. Die Vernichtung wird erst durchgeführt, nachdem dies dem Auftraggeber in Textform angekündigt worden ist und er nicht reagiert, insbesondere seine Unterlagen nicht zurückgefordert hat.
13. Gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung und weitere Tätigkeiten
(1) Sofern die außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen erfolglos geblieben sind, führt EVOCATE das gerichtliche Mahnverfahren durch.
(2) Der Auftraggeber hat nach erfolgtem Widerspruch oder Einspruch im gerichtlichen Mahnverfahren die Möglichkeit, dass EVOCATE die Akte zur Durchführung des streitigen Verfahrens an ihre Vertragsanwälte abgibt. Das Vertragsverhältnis kommt in diesen Fällen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt hat gegen den Auftraggeber Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.
(3) Sofern vom Antragsgegner Einspruch gegen den beantragten Vollstreckungsbescheid eingelegt wird, wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht / Landgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben. Dadurch können dem Auftraggeber streitwertabhängige Kosten entstehen.
(4) Nach Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens und zunächst erfolgloser Zwangsvollstreckung verbleibt der Schuldtitel bei EVOCATE im Überwachungsverfahren bis zum Ausgleich der Forderung durch den Schuldner.
(5) Erweist sich die Hauptforderung als unbegründet, werden die jeweilig entstandenen Kosten analog RVG unter Anrechnung der etwaig bereits geleisteten Gebühren gemäß § 8 Abs. 1 der AGB dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt, wenn sich im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass die Forderung wegen vorenthaltener Informationen durch den Auftraggeber nicht realisiert werden kann oder die Forderung bei Übergabe an EVOCATE bereits bestritten war. Dasselbe gilt, wenn auf Anfragen der EVOCATE, deren Beantwortung für die weitere Bearbeitung erforderlich sind, in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des Auftraggebers erfolgt ist.
14. Zurückbehaltungsrecht
EVOCATE ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen zurückzubehalten bis der Auftraggeber alle geschuldeten Vergütungen, auch aus Fällen, auf die sich die Unterlagen nicht beziehen, gezahlt hat.
15. Leistungsnachweis
(1) EVOCATE ist nicht verpflichtet eine Handakte zu führen. Sämtliche Akten werden ausschließlich in digitaler Form geführt. Als Leistungsnachweis ist eine chronologische Übersicht ausreichend und ausdrücklich vereinbart. Die Übersicht sollte enthalten:
Name und Anschrift des Schuldners, Aktenzeichen, Forderung bestehend aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten, Zahlungseingänge, den Zeitpunkt des Versandes der Schreiben.
EVOCATE führt eine Online-Akte, zu der der Auftraggeber die Zugangsdaten erhält. In der Online-Akte unterrichtet EVOCATE den Auftraggeber jederzeit über die eingeleiteten Maßnahmen und den aktuellen Stand des Verfahrens.
(2) Ein Nachweis über den Inhalt der versendeten Schreiben ist nicht geschuldet. Der Auftraggeber kann jedoch die versendeten Schreiben in Papierform anfordern. Für diesen Fall ist eine Gebühr von 1,00 Euro zzgl. gestzl. MwSt. je Ausdruck vereinbart.
16. Hinweise
(1) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass in einem gegebenenfalls erforderlichen Zivilprozess die Inkassokosten auf Grund der gesetzlichen Schadensminderungspflicht möglicherweise nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden können. Insbesondere trifft dies auf Zahlungen auf den ausstehenden Forderungsbetrag exklusive der Inkassokosten und Teilzahlungen auf die ausstehende Forderungssumme zu.
17. Beendigung des Auftragsverhältnisses , Kündigung
(1) Die Tätigkeit der EVOCATE endet mit der vollständigen Einziehung der Forderungen inklusiver aller Kosten oder bei Uneinbringlichkeit der Forderung, nachdem die erforderlichen, zumutbaren Realisierungsmöglichkeiten, sachgerecht im außergerichtlichen und gerichtlichen Beitreibungsverfahren bzw. ggf. in der Zwangsvollstreckung ausgeschöpft sind.
(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
(3) Bleibt die Inkassotätigkeit der EVOCATE ohne Erfolg oder kündigt der Auftraggeber oder EVOCATE das Vertragsverhältnis vor Realisierung der Forderung oder Ende des Auftrags (vgl. Ziffer 9 Abs. 1), so steht EVOCATE gegen den Auftraggeber eine Vergütung analog RVG gemäß § 8 Abs. 1 AGB zzgl. einer etwaig entstandenen Erfolgsprovision nebst Auslagen zu.
Leistet der Schuldner nach Auftragserteilung Zahlungen unmittelbar an den Auftraggeber statt an EVOCATE, so bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Inkassovergütung an EVOCATE verpflichtet.
18. Datenschutz
(1) Alle von EVOCATE erhobenen und gespeicherten persönlichen Auftraggeberdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Auftraggebers, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Darüber hinaus speichern wir alle fallbezogenen Informationen, die wir von Parteien und Beteiligten eines Rechtsfalles erhalten. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Gegner, Beteiligter, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen der Sendungsverfolgung.
(2) Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
19. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
20. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird das Amts- bzw. Landgericht am Sitz der EVOCATE als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anlage1
Gebührentabelle ab den 01.08.2013
| Wert bis
EUR |
0,3
EUR |
1,0
EUR |
1,3
EUR |
1,5
EUR |
| 500,00 | 13,50 | 45,00 | 58,50 | 67,50 |
| 1000,00 | 24,00 | 80,00 | 104,00 | 120,00 |
| 1500,00 | 34,50 | 115,00 | 149,50 | 172,50 |
| 2000,00 | 45,00 | 150,00 | 195,00 | 225,00 |
| 3000,00 | 60,30 | 201,00 | 261,30 | 301,50 |
| 4000,00 | 75,60 | 252,00 | 327,60 | 378,00 |
| 5000,00 | 90,90 | 303,00 | 393,90 | 454,50 |
| 6000,00 | 106,20 | 354,00 | 460,20 | 531,00 |
| 7000,00 | 121,50 | 405,00 | 526,50 | 607,50 |
| 8000,00 | 136,80 | 456,00 | 592,80 | 684,00 |
| 9000,00 | 152,10 | 507,00 | 659,10 | 760,50 |
| 10.000,00 | 167,40 | 558,00 | 725,40 | 837,00 |
| 13.000,00 | 181,20 | 604,00 | 785,20 | 906,00 |
| 16.000,00 | 195,00 | 650,00 | 845,00 | 975,00 |
| 19.000,00 | 208,80 | 696,00 | 904,80 | 1.044,00 |
| 22.000,00 | 222,60 | 742,00 | 964,60 | 1.113,00 |
| 25.000,00 | 236,40 | 788,00 | 1024,40 | 1.182,00 |
| 30.000,00 | 258,90 | 863,00 | 1121,90 | 1.294,50 |
| 35.000,00 | 281,40 | 938,00 | 1219,40 | 1.407,00 |
| 40.000,00 | 303,90 | 1013,00 | 1316,90 | 1.519,50 |
| 45.000,00 | 326,40 | 1088,00 | 1414,40 | 1.632,00 |
| 50.000,00 | 348,90 | 1163,00 | 1511,90 | 1.744,50 |
| 65.000,00 | 374,40 | 1248,00 | 1622,40 | 1.872,00 |
| 80.000,00 | 399,90 | 1333,00 | 1732,90 | 1.999,50 |
| 95.000,00 | 425,40 | 1418,00 | 1843,40 | 2.127,00 |