Allgemeine Geschäftsbedingungen der evocate-Inkasso GmbH, Kirschenweg 32, 76756 Bellheim Stand: 07.07.2015
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der evocate-Inkasso GmbH, www.evocate-inkasso.de (nachfolgend EVOCATE genannt). Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die EVOCATE übernimmt den außergerichtlichen und – soweit gesetzlich zulässig – den gerichtlichen Einzug von Forderungen in Vollmacht des Auftraggebers, ferner auch Zwangsvollstreckungsaufträge sowie Überwachungsaufträge für bereits titulierte Forderungen.
(2) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.evocate-inkasso.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein Angebot gibt die EVOCATE erst ab, wenn ein Interessent über das Kontaktformular, telefonisch oder in Textform ein solches anfordert. Ein solches Angebot der EVOCATE ist sodann schriftlich oder in Textform anzunehmen. Über das Webformular können nur Angebote angefordert, aber keine Verträge geschlossen werden. Im Übrigen können Verträge nach Verhandlungen auch in individueller Form durch Angebot und Annahme in jedweder Form geschlossen werden.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung unserer Dienstleistungen ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.evocate-inkasso.de.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, erhalten Sie mit unserem Angebot.
(3) Ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren, dem wir unterworfen sind, ist bei unserer zuständigen Aufsichtsbehörde (Angaben dazu im Impressum) möglich.
(4) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Leistungsumfang und der Abwicklung unserer Dienstleistungen ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.
(5.) Pflichten von EVOCATE zur Durchführung der Inkassotätigkeit EVOCATE verpflichtet sich, die rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zur Realisierung solcher Forderungen zeitnah durchzuführen. Wünsche des Kunden bezüglich der Vorgehensweise gegen einzelne Schuldner werden – soweit dies möglich und zweckmäßig ist – berücksichtigt.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erklärt sich mit Auftragserteilung damit einverstanden,
(1) dass EVOCATE über die Auswahl der jeweils sinnvollen Betreibungsmaßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen entscheidet und bei wirtschaftlich aussichtslosen Fällen (für die auch keine Langzeitüberwachung sinnvoll ist) die Bearbeitung abschließen;
(2) er während der gesamten Bearbeitungsdauer des Auftrags verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich über Änderungen der Vermögenslage, der Zahlweise oder der persönlichen Beurteilung des Schuldners zu informieren, EVOCATE eventuell benötigte Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen und ansonsten in jeder erforderlichen Form mit EVOCATE zu kooperieren;
(3) er nach Auftragserteilung nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit der EVOCATE eigene Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen;
(4) er verpflichtet ist, EVOCATE unverzüglich zu informieren, sofern die Forderung unmittelbar ihm gegenüber durch Zahlung oder in sonstiger Weise gemindert oder ausgeglichen wird;
(5) EVOCATE ermächtigt ist ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entsprechend Zahlungsfristen zu gewähren;
(6) das EVOCATE zum Abschluss wirtschaftlich und rechtlich zweckmäßiger Ratenzahlungsvereinbarungen der übergebenen Forderung ohne vorherige Zustimmung des Kunden berechtigt ist, es sei denn der Auftraggeber hat dem bereits zuvor ausdrücklich widersprochen
(7) er die Schuldnerdaten der für das Inkassoverfahren vorgesehenen Forderungen in der jeweils vereinbarten Form an EVOCATE übermittelt.
(8) er Auftraggeber die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten trägt. Er ist für den rechtlichen Bestand der Forderungen verantwortlich; (9) er Änderungen in Firmenbezeichnung und Anschrift umgehend der EVOCATE mitteilt.
7. Verrechnung eingehender Zahlungen
(1) Zahlungen auf zum Einzug übergebene Forderungen werden, sofern rechtlich zulässig und vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung, unabhängig davon bei wem sie eingegangen sind, zunächst auf die 1. Inkassogebühren, 2. Nebenforderung, 3. Zinsen, 4. Hauptforderung verrechnet.
(2) Der Auftrageber hat keinen Zinsanspruch gegen den EVOCATE zwischen dem Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto ab Eingang bis Auszahlung.
(3) EVOCATE ist berechtig Fremdgeld / Guthaben aus Akten mit Gebühren / Erfolgsprovision / Auslagen oder Honorar anderer Akten zu verrechnen.
8. Vergütung, Auslagen und Kostenerstattung
(1) EVOCATE steht aus dem Inkassovertrag eine Vergütung gegen den Auftraggeber zu, die entsprechend dem RVG berechnet wird. Über die Auslagenpauschale entsprechend Nr. 7002 VV kommen bei entsprechendem Anlass noch Auslagen für Bonitäts-, Aufenthalts- und Identitätsrecherchen hinzu. Die RVG-Tabelle, die nach Streitwerten strukturiert ist, kann auf der Webseite unter www.evocate-inkoasso.de/RVG-Tabelle eingesehen werden.
(2) Bei erfolgreichem Abschluss der Angelegenheit erhält EVOCATE die beigetriebenen Verzugszinsen nebst Mahngebühren.
(3) Weitere Provisionen werden, soweit sie im Einzelfall vereinbart sind, in einem individuellen Vertrag geregelt. Ohne einen solchen Vertrag fallen keine weiteren als vorstehend in Ziffer 2 geregelten Provisionen an.
(4) Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann der Auftraggeber grundsätzlich verlangen, dass er ihn von den bei der EVOCATE anfallenden Gebühren, die der EVOCATE aus dem Inkassovertrag gegen den Auftraggeber zustehen, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung des Gläubigers durch Kostenerstattung des Schuldners an EVOCATE) tritt der Auftraggeber mit Abschluss des Inkassovertrages an Erfüllungs statt an EVOCATE ab. EVOCATE, die diese Abtretung annimmt, versucht, die Forderung zusammen mit den entstandenen Kosten beim Schuldner beizutreiben.
9. Abrechnungsmodalitäten und Kundeninformation
(1) Eingehende Zahlungen werden von EVOCATE unter dem Buchungsdatum des Zahlungseinganges abgerechnet.
(2) EVOCATE führt für jeden Kunden ein Kundenkonto als internes unverzinsliches Kontokorrent, in das sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt werden. Eine Saldierung dieses Kontos und damit eine Auszahlung eingezogenen Fremdgelds und/oder die Fakturierung von Forderungen der EVOCATE gegenüber dem Kunden erfolgt monatlich, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart.
( 3) Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift und / oder per Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach Kontoabschluss bzw. endgültigen Gutschrift auf dem Bankkonto der EVOCATE erstellt.
10. Verjährung
(1) Eine Verjährungskontrolle durch EVOCATE hinsichtlich der zur Einziehung übergebenen Forderungen findet nicht statt, sofern der Auftraggeber ein Unternehmer ist. Insoweit ist mangels Vertragspflicht eine Haftung der EVOCATE ausgeschlossen. (2) Alle Ansprüche von Auftraggebern, die Unterrnehmer sind, gegen EVOCATE verjähren in einem Jahr ab Datum der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden.
11. Haftung
(1) EVOCATE haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für schuldhafte Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der EVOCATE. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die EVOCATE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 (vorstehend) nicht greift, so haftet EVOCATE jedoch nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.
12. Datenschutz, Aufbewahrungsfristen
(1) Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass EVOCATE im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und übermittelt.
(2) Bei erfolgreichem Abschluss eines Auftrags ist EVOCATE berechtigt, alle Unterlagen mit Ausnahme des Schuldtitels nach einem Monat ab dem Datum der Versendung der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Kunden zu vernichten. Im Nichterfolgsfall beträgt diese Frist sechs Monate. Die Vernichtung wird erst durchgeführt, nachdem dies dem Kunden in Textform angekündigt worden ist und er nicht reagiert, insbesondere seine Unterlagen zurückgefordert oder sich einverstanden erklärt hat.
13. Gerichtliches Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung und weitere Tätigkeiten
(1) Sofern die außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen erfolglos geblieben sind, führt EVOCATE das gerichtliche Mahnverfahren durch.
(2) Der Auftraggeber hat nach erfolgtem Widerspruch oder Einspruch im gerichtlichen Mahnverfahren die Möglichkeit, dass EVOCATE die Akte zur Durchführung des streitigen Verfahrens an ihre Vertragsanwälte abgibt. Das Vertragsverhältnis kommt in diesen Fällen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.
(3) Nach Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens und zunächst erfolgloser Zwangsvollstreckung verbleibt der Schuldtitel bei Evocate im Überwachungsverfahren bis zum Ausgleich der Forderung durch den Schuldner.
(4) Erweist sich die Hauptforderung als unbegründet, werden die jeweilig entstandenen Kosten analog RVG unter Anrechnung der etwaig bereits geleisteten Gebühren dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt, wenn sich im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass die Forderung wegen vorenthaltener Informationen durch den Auftraggeber nicht realisiert werden kann oder die Forderung bei Übergabe an das Inkassobüro bereits bestritten war. Dasselbe gilt, wenn auf Anfragen des AN, deren Beantwortung für die weitere Bearbeitung erforderlich sind, in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des AG erfolgt.
14. Zurückbehaltungsrecht
EVOCATE ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen zurückzubehalten bis der Auftraggeber alle geschuldeten Vergütungen, auch aus Fällen, auf die sich die Unterlagen nicht beziehen, gezahlt hat.
§ 15 Leistungsnachweis
(1) EVOCATE ist nicht verpflichtet eine Handakte zu führen. Sämtliche Akten werden ausschließlich in Digitaler Form geführt. Als Leistungsnachweis ist eine chronologische Übersicht ausreichend und ausdrücklich vereinbart. Die Übersicht sollte enthalten: Name und Anschrift des Schuldners, Aktenzeichen, Forderung bestehend aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten, Zahlungseingänge, den Zeitpunkt des Versandes der Schreiben.
(2) Der Nachweis über den Inhalt der versendeten Schreiben ist nicht geschuldet. Der Auftragnehmer kann jedoch die versendeten Schreiben in Papierform anfordern für diesen Fall ist eine Gebühr von 1,00 Euro zzgl. gestzl. MwSt. je Ausdruck vereinbart.
§ 16 Hinweise
(1) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass in einem gegebenenfalls erforderlichen Zivilprozess die Inkassokosten auf Grund der gesetzlichen Schadensminderungspflicht möglicherweise nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden können. Insbesondere trifft dies auf Zahlungen auf den ausstehenden Forderungsbetrag exklusive der Inkassokosten und Teilzahlungen auf die ausstehende Forderungssumme.
17. Beendigung des Auftragsverhältnisses , Kündigung
(1) Die Tätigkeit von EVOCATE endet mit der vollständigen Einziehung der Forderungen inklusiver aller Kosten oder bei Uneinbringlichkeit der Forderung, nachdem alle erforderlichen, zumutbaren Realisierungsmöglichkeiten, insbesondere das telefonische, schriftliche und persönliche Einwirken auf den Schuldner, sachgerecht im außergerichtlichen und gerichtlichen Beitreibungsverfahren bzw. ggf. in der Zwangsvollstreckung ausgeschöpft sind.
(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
(3) Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis vor Realisierung der Forderung oder Ende des Auftrags (vgl. Ziffer 9 Abs. 1), so steht EVOCATE eine Vergütung analog RVG zzgl. einer etwaig entstandenen Erfolgsprovision nebst Auslagen zu. Hat EVOCATE bereits Erfolg versprechende Ergebnisse oder Teilergebnisse erreicht, wie zum Beispiel Ratenzahlungsvereinbarungen, Schuldanerkenntnisse, Zahlung eines Teiles der Forderungssumme oder ein mit dem Gläubiger abgestimmtes und für ihn wirtschaftlich vertretbares Vergleichsangebot etc., so bleibt es bei dem Anspruch des vollen Erfolgshonorars.
18. Datenschutz
(1) Alle von EVOCATE erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Darüber hinaus speichern wir alle fallbezogenen Informationen, die wir von Parteien und Beteiligten eines Rechtsfalles erhalten. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Gegner, Beteiligter, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen der Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
19. Identitätsverifizierung
(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass EVOCATE die vom Auftraggeber über sich angegebenen Daten – Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, – zum Zweck der Identitätsverifizierung an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermittelt. Die SCHUFA wird sodann den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Daten mit den vom Auftraggeber angegebenen Daten in Prozentwerten an EVOCATE zurück übermitteln. EVOCATE kann anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob der Auftraggeber unter der angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Diese Identitätsprüfung ist für den Auftraggeber kostenfrei.
(2) Die an die SCHUFA übermittelten Daten werden allein aus Nachweisgründen der Tatsache der Identitätsprüfung im SCHUFA-Datenbestand gespeichert. Nur wenn Daten über den Auftraggeber bereits bei der SCHUFA gespeichert sind, ergänzt die SCHUFA den bei ihr vorhandenen Datensatz um die Information, dass eine Anfrage der EVOCATE beantwortet wurde. Die SCHUFA ist hierzu gesetzlich verpflichtet, da sie gesetzlich verpflichtet ist, dem Betroffenen Auskunft darüber zu erteilen, wem sie Auskünfte über ihn erteilt hat.
(Nähere Informationen finden Sie auf www.meineschufa.de.)
20. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
21. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird 76756 Bellheim als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
22. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
