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Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr

Das Landgericht Mannheim hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2020 unter dem Aktenzeichen 1 S 29/20 über die Landesgrenzen hinaus viel Aufmerksamkeit erregt. Gegenstand der Entscheidung war die Bearbeitbarkeit eines vom Anwalt des Berufungsklägers bei Gericht eingereichten elektronischen Schriftstückes oder anders gesagt Dokumentes. Es war im DOCX-Format dem E-Mail-Begleitschreiben beigefügt. Die Vorinstanz des Berufungsgerichtes wies das Dokument zurück, weil es für die weitere...

Die Zukunft der Limited in Deutschland

Der Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist mit zahlreichen Folgeproblemen auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene verbunden. Es stellt sich u.a. die Frage, was mit den in Deutschland ansässigen Limiteds (Ltd.) geschehen wird, denn im Zuge des Brexits tritt das Vereinte Königreich in aller Wahrscheinlichkeit auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum aus. Sollte dies geschehen, verlieren die Limiteds den Schutz der Niederlassungsfreiheit. Die...

Zivilprozess der Zukunft

Die 91. Konferenz der Justizministerinen und Justizminister beschäftigte sich mit Chancen und Veränderungen im Zivilprozess durch die Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie wir leben und arbeiten. Das trifft in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf das Justizwesen und insbesondere wohl auf den Zivilprozess zu. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie diese Veränderungen jeweils aussehen könnten, lieferte jetzt die 91. Konferenz der Justizministerinen und...

Freifahrtschein für Legal Tech

Unternehmen im Bereich Legal Tech befinden sich bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und erfreuen sich bei speziellen Rechtsdienstleistungen einer steigenden Nachfrage. Sie fungieren als Inkassounternehmen, gehen dabei jedoch über die herkömmlichen Dienstleistungen eines Forderungseintreibers hinaus. Diese Anbieter zeichnen sich durch ein großes Rechtsverständnis, gute EDV-Kenntnisse und die Fähigkeit zum Zuhören aus. Sie sprechen Rechtsuchende an, die ihre Interessen ohne großen...

Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

In genau definierten Fällen sollen Inkassokosten in Zukunft niedriger ausfallen. Das ist das Ergebnis einer Plenarsitzung vom 27.11.2020 zum Inkassorecht, bei der der Bundestag einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmte. Es handelte sich dabei um eine Fassung, die vom Rechtsausschuss geändert worden war und die den Verbraucherschutz im Inkassorecht neu regelt. Die zu diesem Thema eingebrachten Initiativen der Linken, der FDP, der AFD und der Grünen wurden abgelehnt. Der Antrag der...

Datenübermittlung von Tierarzt an ein Inkassounternehmen

Rechtsakt der Datenübermittlung Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat in einem Urteil vom 20.02.2020 – 1 K 467/19 – entschieden, dass ein Tierarzt die für Durchsetzung einer offenen Forderung erforderlichen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DS-GVO an ein Inkassounternehmen übermitteln darf. In dem konkreten Fall hatte der Tierarzt mit einer tierärztlichen Verrechnungsstelle einen Abrechnungsvertrag sowie eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO...

Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt

Wer als Inkassounternehmen Briefe an Schuldner schickt, muss dabei darauf achten, dass der Inhalt nicht mit dem geltenden Recht kollidiert. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg kürzlich ein Urteil erstritten, demzufolge die Drohung mit Schufa-Einträgen rechtswidrig sein kann. Darum ging es in dem streitigen Fall Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil vom 29.04.2020 unter dem Aktenzeichen 18 O 400/19 bei Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, Schuldnern mit...

Brexit und die Folgen für englische Anwälte und Inkassounternehmen

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht dienen soll. Diese Verbesserung soll vor allen durch Reduzierung anwaltlicher Gebührenansprüche erreicht werden. Dass diese auch für Inkassounternehmen gelten, ergibt sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zudem ist eine Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleister geplant. Mit dem Brexit kommt der Rauswurf für englische Anwälte Zu guter Letzt schafft der Entwurf auch überraschend...

Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung

Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung Mögliche Pflicht zum Schadensersatz für Anwälte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister Die vertragliche Übernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erklärten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedrückt alles Menschenmögliche...

Änderung Steuersatz MwSt.

Änderung Steuersatz MwSt. Zur Stimulation der durch die Coronavirus-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Rechtsgrundlage der Umsatzsteuersenkung ist das am 12.06.2020 von der Regierung verabschiedete 2. Corona-Steuerhilfesetz. Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 2 UStG)...