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Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung

Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung Mögliche Pflicht zum Schadensersatz für Anwälte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister Die vertragliche Übernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erklärten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedrückt alles Menschenmögliche...

Änderung Steuersatz MwSt.

Änderung Steuersatz MwSt. Zur Stimulation der durch die Coronavirus-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Rechtsgrundlage der Umsatzsteuersenkung ist das am 12.06.2020 von der Regierung verabschiedete 2. Corona-Steuerhilfesetz. Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 2 UStG)...

Nichtige Forderungsabtretung wegen fehlender Aktivlegitimation

Die Wechselseitigkeit zwischen Rechts- und Inkassodienstleistungen (Aktivlegitimation) wird ganz maßgeblich davon bestimmt, dass die Abtretung des Rechtsanspruches auch tatsächlich rechtswirksam ist. Anderenfalls ist die Klage unbegründet. Dieser Tenor prägt die Entscheidung des Landgerichts München vom 07.02.2020, die unter dem Aktenzeichen 37 O 18934/17 als rechtsmittelfähiges Urteil getroffen worden ist. Der Kläger als unterlegene Partei wird erwartungsgemäß Berufung einlegen. Lkw-Kartell...

Legal Tech die Erfolgsstrategie der Zukunft

Legal Tech ist in aller Munde. Doch viele fragen sich, ob dahinter wirklich mehr steht als ein Hype. Die Antwort ist ein klares Ja! Die Studienlage zeigt deutlich, dass an Legal Tech kein Weg vorbeiführt. Wer auch in Zukunft sei als Inkassounternehmer oder Rechtsanwalt erfolgreich sein will, kann nicht auf Legal-Tech-Tools verzichten. Legal Tech ist kein Alleskönner, der auf Knopfdruck fertige Dokumente ausspuckt. Dass das Interesse unter Rechtsdienstleistern daran dennoch immens ist, hat...

Regierung Killt Fremdbesitzverbot bei Rechtsanwälten

Das sogenannte Fremdbesitzverbot ist vor allem aus dem Apothekenrecht bekannt. Im Berufsrecht für Apotheker ist geregelt, dass eine Apotheke nur von Apotheken geführt werden darf; berufsfremde Personen dürfen sich an dem Besitz der Apotheke nicht beteiligen. Vergleichbares gilt bislang auch für Rechtsanwaltskanzleien. Auch diese dürfen nur durch einen Rechtsanwalt als Inhaber geführt werden. Doch die Bundesregierung plant nun, auch externe Teilhaber an Rechtsanwaltskanzleien zuzulassen. So...

Betrugswelle mit Falschen Inkassobriefen

Wer in den letzten Tagen ein Inkassoschreiben von Absendern wie EXPRO Inkasso AG, PROEX Inkasso GmbH, Plus AG oder Portex im Briefkasten vorfand, ist Opfer einer Betrugswelle – das bestätigten nun mehrere Verbraucherzentralen und der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.). Was ist passiert? Zahlreiche Verbraucher in Hessen und Rheinland-Pfalz erhielten per Brief Inkassoforderungen für angeblich abgeschlossene Verträge bei Gewinnspiel- und Lotterie-Anbietern und...

Verdachtspfändung

Als Gläubiger sollten Sie bei der Vollstreckung bestimmte Fallstricke vermeiden. Einer davon ist der Eindruck, Sie würden den Schuldner ausforschen wollen. Fehler Nr. 1: Verdachtspfändung bei zu vielen Banken Häufig kommt es vor, dass ein Gläubiger in einem Antrag zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mehrere Banken als Drittschuldner eintragen. Das kann im Zweifel zu einem Problem mit dem zuständigen Gericht und diversen langatmigen Zwischenverfügungen durch dieses führen. Denn...

Mit Zwei- und Mehrfachpfändung zum Erfolg

Die Zwangsvollstreckung ist das Recht des Gläubigers, unter Anwendung von „staatlicher Gewalt“ seine privatrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Grundlage dafür ist der Vollstreckungstitel. Liegt der vor, gibt es mehrere Pfändungsmöglichkeiten. Die können sowohl nacheinander, also jede einzeln für sich als auch parallel genutzt werden. Im Vordergrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht immer der Gläubiger mit seinem titulierten Anspruch. Der Schuldner muss sich,...

BGH VIII ZR 76/16: Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters

Wenn ein Mieter wie üblich eine Mietkaution hinterlegt hat, kann er sich dennoch mithilfe einer notariellen Urkunde in zulässiger Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung bei Mietschulden unterwerfen. Es liegt dabei keine unzulässige Übersicherung nach § 551 BGB vor. Das hat der BGH in einem Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 76/16 BGH). Vorab ist festzustellen, dass dieser Fall eher selten vorkommt, jedoch eine adäquate Möglichkeit für Wohnungsuchende mit negativer oder gänzlich...

Suizid des Schuldners nach Vollstreckung

Die Erlangung eines rechtskräftigen Urteils muss für einen Gläubiger noch längst nicht bedeuten, dass er den Titel auch vollstrecken kann. Schuldner wehren sich dagegen oft mit Händen und Füßen, manchmal sogar mit Suizidandrohung. Damit können sie Erfolg haben, wie aus dem Beschluss 2 BvR 2425/18 des Bundesverfassungsgerichts 15.05.2019 hervorgeht. Tenor des zitierten BVG-Beschlusse Bei Suizidgefahr kann eine Zwangsversteigerung auf unbestimmte Zeit, zumindest aber für längeren Zeitraum...