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Datenschutzverstöße möglicherweise Abmahnfähig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11. April 2019 unter dem Aktenzeichen – I ZR 186/17 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen möglichen Datenschutzverstößen ausgesetzt. Abgewartet werden soll die Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union). An diesen hatte sich die Vorinstanz (OLG Düsseldorf) mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt. Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die EU-Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei...

Identitätsdiebstahl und seine Folgen

Der Identitätsdiebstahl ist eine Straftat, die sich ganz überwiegend im Internet abspielt. Er ist eine missbräuchliche und insofern unberechtigte Nutzung von fremden personenbezogenen Daten, sozusagen der Identität durch unbekannte sowie außenstehende Dritte. Der Bestohlene, dessen Personendaten oder anders gesagt Identität benutzt wird, bemerkt zunächst nichts davon. Diese Situation des Nichtwissens ändert sich – erst – in dem Moment, in dem der Identitätsdieb die gestohlenen...

Mahnpauschale von 10,00 Euro unlauter

als unlautere geschäftliche Handlung bezeichnet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. das Vorgehen, eine pauschal “Mahngebühr“ in Höhe von 10,00 Euro zu erheben. Diese Ansicht bekamen die Kollegen von der Verbraucherzentralle richterlich bestätigt. Das Hanseatische Oberlandesgericht, “Az 15 U 14/21“, bestätigte das Landgericht Hamburg, “Az 406 HKO 118/20“, indem es die Berufung der Beklagten zurückwies. Es fand keine mündliche Verhandlung statt. Mit seiner Entscheidung hatte das...

Vollstreckung Zug um Zug – Der Tischkicker Fall

Jüngst musste sich der BGH mit einem speziellen Fall der Vollstreckung des Zug-um-Zug-Urteils befassen. Es ging dabei um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Das zu behandelnde Stück: Ein Tischkicker. Das Problem: Das mündliche Angebot der beauftragten Gerichtsvollzieherin reichte nicht aus, um das Zug-um-Zug-Urteil sachgemäß zu vollstrecken. Schließlich war nicht ersichtlich, dass die gebotene Leistung tatsächlich eine Holschuld darstellte. Wenn die Feststellung fehlt – ein Problem für...

Inkassoschreiben dürfen Angst machen

Das Formulieren einer Forderung gegen einen Schuldner gehört für die meisten Inkassounternehmen mittlerweile zum beruflichen Alltag. Oft werden diese Inkassoschreiben mit Textbausteinen angereichert. Stets gleich ist dabei das verfolgte Ziel: Der Empfänger soll zur Tilgung der offenen Geldsumme bewegt werden. Was dabei erlaubt ist, hatte kürzlich das Oberlandesgericht in Hamburg zu entscheiden. Der Ton macht die Musik An jedem Tag werden wohl mehrere einhundert Mahnungen von Inkassounternehmen...

Der isolierte Antrag auf Vermögensauskünfte

Ein Gläubiger, der durch den Gerichtsvollzieher Auskünfte Dritter bezüglich des Vermögensauskünfte einholen will, muss nicht selber einen Antrag nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO gestellt haben. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 14.01.2021 unter dem Az. I ZB 53/20. In dem hier entschiedenen Fall hat der Gläubiger gegen den Schuldner wegen rund 700 Euro die Zwangsvollstreckung betrieben. Der Gläubiger beantragte beim Gerichtsvollzieher die Einholung von...

Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr

Das Landgericht Mannheim hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2020 unter dem Aktenzeichen 1 S 29/20 über die Landesgrenzen hinaus viel Aufmerksamkeit erregt. Gegenstand der Entscheidung war die Bearbeitbarkeit eines vom Anwalt des Berufungsklägers bei Gericht eingereichten elektronischen Schriftstückes oder anders gesagt Dokumentes. Es war im DOCX-Format dem E-Mail-Begleitschreiben beigefügt. Die Vorinstanz des Berufungsgerichtes wies das Dokument zurück, weil es für die weitere...

Die Zukunft der Limited in Deutschland

Der Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist mit zahlreichen Folgeproblemen auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene verbunden. Es stellt sich u.a. die Frage, was mit den in Deutschland ansässigen Limiteds (Ltd.) geschehen wird, denn im Zuge des Brexits tritt das Vereinte Königreich in aller Wahrscheinlichkeit auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum aus. Sollte dies geschehen, verlieren die Limiteds den Schutz der Niederlassungsfreiheit. Die...

Zivilprozess der Zukunft

Die 91. Konferenz der Justizministerinen und Justizminister beschäftigte sich mit Chancen und Veränderungen im Zivilprozess durch die Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie wir leben und arbeiten. Das trifft in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf das Justizwesen und insbesondere wohl auf den Zivilprozess zu. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie diese Veränderungen jeweils aussehen könnten, lieferte jetzt die 91. Konferenz der Justizministerinen und...

Freifahrtschein für Legal Tech

Unternehmen im Bereich Legal Tech befinden sich bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und erfreuen sich bei speziellen Rechtsdienstleistungen einer steigenden Nachfrage. Sie fungieren als Inkassounternehmen, gehen dabei jedoch über die herkömmlichen Dienstleistungen eines Forderungseintreibers hinaus. Diese Anbieter zeichnen sich durch ein großes Rechtsverständnis, gute EDV-Kenntnisse und die Fähigkeit zum Zuhören aus. Sie sprechen Rechtsuchende an, die ihre Interessen ohne großen...