Inkasso Blog - Seite 1
steigender Mindestlohn pfändbar
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beläuft sich seit dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro brutto pro Stunde, nachdem er zuletzt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro brutto pro Stunde erhöht worden war. Angesichts der Erhöhung des Mindestlohnes stellt sich für Arbeitnehmer, die von Lohnpfändungen betroffen sind, sowie für deren Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen sich daraus auf die Pfändung ergeben. Mindestlohn und Pfändungsfreigrenzen sind unabhängig voneinander Dabei ist zunächst...Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Gesetzesbewertung wurde durch das Justizministerium nach Inkrafttreten beim BFIF e.V. in Auftrag gegeben. Der bekam von seinen Verbandsmitgliedern nur geringe Resonanz auf den Fragebogen und dennoch einen statistisch verwertbaren Querschnitt der Fakten und Meinungen. Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass die angestrebte Schuldnerentlastung durch das neue Gesetz erreicht wurde. Beauftragung zur Gesetzes-Evaluierung durch das Bundes-Justizministerium Das Gesetz zur Verbesserung des...Gewinnabschöpfung wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
Nun ist es offiziell: Am 01.12.2023 hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) einem Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gegen ein Kölner Telekommunikationsunternehmen stattgegeben. Der Anlass der Klage: deutlich überzogene Pauschalen für Mahnkosten und Rücklastschriften. Hintergrund der Klage Verschiedene Konzerne haben Verbrauchern in der Vergangenheit Schadensersatzpauschalen in Rechnung gestellt, sofern diese ihre Lastschriften...Bürgergeld-Erhöhung 2024: Ist Bürgergeld pfändbar?
Wer Bürgergeld bezieht und zugleich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern hat, für den ist wichtig zu wissen, ob Bürgergeld-Leistungen gepfändet werden könnten. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 erhält die Frage der Pfändbarkeit von Bürgergeld zusätzliche Bedeutung. Bürgergelderhöhung 2024 Zum 1. Januar 2024 stiegen die monatlichen Bürgergeld-Regelsätzezum Beispiel– für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro,– bei Paaren je Partner um 55 Euro auf...Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe zu erstatten
BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe erstattungsfähigDas Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2022 in aller Kürze: Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines später hinzugezogenen Rechtsanwalts sind immer erstattungsfähig. Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen VIII ZR 81/21 derart, dass bei einer zunächst unbestrittenen Forderung und der Beauftragung eines Inkassounternehmens der Gläubiger...Einsatz von KI-Software in der Münchner Justiz
Künstliche Intelligenz (KI-Software) ist überall auf dem Vormarsch. In vielen Bereichen kann der Benefit groß sein, vor allem, wenn die KI als konstruktive Unterstützung bei der Digitalisierung eingesetzt wird. Das betrifft im Bereich der Justiz gerade auch den so wichtigen Zugang zu Gerichtsurteilen, der in Deutschland mit erheblichen Einschränkungen versehen ist. Das Trainieren von künstlicher Intelligenz kann hier helfen, langfristig relevante Anwendungen im juristischen Sektor zu...Tesla muss Kaufpreis Rückerstatten
Wie ein eher gering erscheinendes Versäumnis unerwartet hohe Kosten verursachen kann, erfährt gerade Tesla. Der Rechtsanwalt Matthias Böse in Düsseldorf entdeckte offenbar als Erster einen Formfehler, der sich für Tesla als nachteilig, für Tesla-Kunden wiederum als ausgesprochen vorteilhaft erweisen durfte. Ein Formfehler und seine Folgen Darum geht es: Für via Internet oder Telefon getätigte Tesla-Käufe gilt zur Rückgabe eines Fahrzeugs bei voller Kaufpreiserstattung eine 14-tägige Frist....Generalabrechnung mit dem LG Berlin
Der BGH hat das LG Berlin zurechtgewiesen und stärkt damit Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech. Ihr Geschäftsmodell wird für gut geheißen, die Plattform „wenigermiete.de“ wird von Einwendungen durch die Berliner Richter befreit. LG Berlin, bitte nachsitzen! Die Juristen des Bundesgerichtshofs sprachen in ihrem Urteil vom 30.03.2022 (Az. VIII ZR 256/21) davon, dass die Richter des LG Berlin nachsitzen und ihre Hausaufgaben machen müssten. Sie hätten Dinge „im Ansatz verfehlt“ und „erneut...Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich
Ein Inkassounternehmen muss für die Einziehung eines geforderten Betrages keine Empfangsvollmacht im Original vorlegen. Das gilt auch dann, wenn der Betrag beispielsweise schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen wurde und nun auf das Konto des Inkassounternehmens ausgekehrt werden soll. Der § 753a Satz 1 ZPO sieht die Vorlage der Empfangsvollmacht im Original nicht vor. Er verlangt lediglich, dass der Rechtsdienstleister – in der Regel ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes...Unsere Partner
