Einsatz von KI-Software in der Münchner Justiz
Künstliche Intelligenz (KI-Software) ist überall auf dem Vormarsch. In vielen Bereichen kann der Benefit groß sein, vor allem, wenn die KI als konstruktive Unterstützung bei der Digitalisierung eingesetzt wird. Das betrifft im Bereich der Justiz gerade auch den so wichtigen Zugang zu Gerichtsurteilen, der in Deutschland mit erheblichen Einschränkungen versehen ist. Das Trainieren von künstlicher Intelligenz kann hier helfen, langfristig relevante Anwendungen im juristischen Sektor zu...Tesla muss Kaufpreis Rückerstatten
Muss Tesla den Kaufpreis länger als geplant zurückerstatten? Wie ein eher gering erscheinendes Versäumnis unerwartet hohe Kosten verursachen kann, erfährt gerade Tesla. Der Rechtsanwalt Matthias Böse in Düsseldorf entdeckte offenbar als Erster einen Formfehler, der sich für Tesla als nachteilig, für Tesla-Kunden wiederum als ausgesprochen vorteilhaft erweisen durfte. Ein Formfehler und seine Folgen Darum geht es: Für via Internet oder Telefon getätigte Tesla-Käufe gilt zur Rückgabe eines...Generalabrechnung mit dem LG Berlin
Generalabrechnung mit dem LG Berlin: Warum „Conny“ doch Recht bekommt Der BGH hat das LG Berlin zurechtgewiesen und stärkt damit Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech. Ihr Geschäftsmodell wird für gut geheißen, die Plattform „wenigermiete.de“ wird von Einwendungen durch die Berliner Richter befreit. LG Berlin, bitte nachsitzen! Die Juristen des Bundesgerichtshofs sprachen in ihrem Urteil vom 30.03.2022 (Az. VIII ZR 256/21) davon, dass die Richter des LG Berlin nachsitzen und ihre...Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich
Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich Ein Inkassounternehmen muss für die Einziehung eines geforderten Betrages keine Empfangsvollmacht im Original vorlegen. Das gilt auch dann, wenn der Betrag beispielsweise schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen wurde und nun auf das Konto des Inkassounternehmens ausgekehrt werden soll. Der § 753a Satz 1 ZPO sieht die Vorlage der Empfangsvollmacht im Original nicht vor. Er verlangt lediglich, dass der...Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?
Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den...Inkassofirma muss € 4.000,00 Schmerzensgeld zahlen – zukunftsweisendes Urteil?
Der Verbraucher wurde am 20.10.2018 bei der Schufa von einem Inkassounternehmen mit einer Einmeldung belastet. Dabei handelte es sich um eine bereits seit Jahren erledigte titulierte Forderung. Erst im November 2019 erfuhr der Verbraucher von diesem negativen Eintrag. Auslöser war die Ablehnung einer geplanten Immobilienfinanzierung wegen des Eintrages bei der Schufa. Aufgrund der unberechtigten Schufa-Auskunft entstand ein persönlicher und wirtschaftlicher Schaden. h2>Was wurde im ersten...Neue Formulare in der Zwangsvollstreckung
Das Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung ist sehr komplex und stellt all diejenigen, die damit befasst sind, vor große Herausforderungen. Im Rahmen des Prozesses müssen verschiedene Formulare und Dokumente präzise, vollständig und fehlerfrei ausgefüllt werden, damit der Prozess in Gang gesetzt wird sowie Verzögerungen und Ablehnungen vermieden werden. Im Dezember 2022 hat das Bundesministerium der Justiz neben einigen Veränderungen in den aktuellen Vordrucken neue Formblätter für die...Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende...Datenschutzverstöße möglicherweise Abmahnfähig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11. April 2019 unter dem Aktenzeichen – I ZR 186/17 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen möglichen Datenschutzverstößen ausgesetzt. Abgewartet werden soll die Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union). An diesen hatte sich die Vorinstanz (OLG Düsseldorf) mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt. Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die EU-Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei...Unsere Partner
