der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DS-GVO
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18, entschieden, dass einem Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts gegen den verantwortlichen Datenverarbeiter nicht nur ein Anspruch auf Aufstellung seiner Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung zu sämtlichen weiteren ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht, wie sie insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken...Legal Tech vs. Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof BGH hat Ende November 2019 eine richtungsweisende und gleichzeitig endgültige Entscheidung getroffen. Danach ist es Legal Tech Unternehmen gestattet, unter gewissen Rahmenbedingungen tätig zu sein, ohne das Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG zu tangieren. Damit gilt das Geschäftsmodell von Legal Tech als Inkassodienstleister grundsätzlich als bestätigt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden, sodass sich der Kläger für den Gang zum BGH entschied. Legal Tech...KI – die Künstliche Intelligenz beim Mahnwesen
Jeder, der mit dem Payment im Internet zu tun hat, ist auch mit Zahlungsausfällen und Betrug konfrontiert. Wer heute als Händler erfolgreich sein will, braucht ein intelligentes Mahnwesen, um diese Herausforderungen zu meistern. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wertvoller Helfer bei der Betrugserkennung und beim Inkasso. Sie ist in der Lage, die richtigen Schlüsse aus sehr großen Datenmengen zu ziehen: aus der Wahl des Bezahlverfahrens, den Einkaufsgewohnheiten, dem Umfang der Warenkörbe,...Insolvenzanfechtung und die Zahlung an den Gerichtsvollzieher
Rechtswirksame Insolvenzanfechtung trotz Zahlung an den Gerichtsvollzieher Mit seiner im September 2019 verkündeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof BGH – wieder einmal – deutlich gemacht, wie einschneidend die gesetzlich möglichen Maßnahmen des Insolvenzverwalters sein können. Dass davon selbst die an den Gerichtsvollzieher geleisteten Zahlungen nicht ausgenommen sind, ergibt sich in diesem Falle aus der Inkongruenz gemäß § 131 InsO, der Insolvenzordnung. Die rechtliche Bedeutung von...Forderungsbeitreibung mit dem gerichtliches Mahnverfahren
Forderungsbeitreibung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren Ein gerichtliches Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung einer Geldforderung gegenüber einem Schuldner. Die Rechtsgrundlagen regeln die §§ 688 ff. ZPO. Der gerichtliche Mahnbescheid, der damit ausgestellt wird, hat eine direkte juristische Wirkung und unterscheidet sich damit von der außergerichtlichen Mahnung: Wenn der Schuldner nicht binnen zwei Wochen widerspricht, kann die Forderung vollstreckt werden. Wichtig für...Domainpfändung: BGH schafft Klarheit
Es war lange eine Streitfrage zwischen Gläubigern und der Vergabestelle für Domains DENIC. Ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, mit den Gläubigern zu kooperieren und diese anstelle des bisherigen Domaininhabers in das Namensregister aufzunehmen? Der BGH hat im Herbst 2018 ein eindeutiges Urteil in dieser Frage gefällt und Unklarheiten beseitigt. Die bisherige Lage Seit 2005 ist die Pfändung von Ansprüchen auf Domainnamen grundsätzlich möglich. Gläubiger können also die Ansprüche ihrer...automatische Rechtsdienstleistung per Vertragsgenerator
Dass das bewerben einer automatischen Rechtsdienstleistung durch einen Vertragsgenerator unzulässig sein kann, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.10.2019 (Az. 33 O 35/19). Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Anbieter Smartlaw, ein Legal Tech Unternehmen, bei dem Kunden eigenhändig gegen eine Gebühr Verträge zusammenstellen können. Das ist die unerlaubte Erbringung einer Rechtsdienstleistung, für die eine Zulassung nach RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz)...Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist eine unlautere Wettbewerbshandlung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2019 unter dem Az. I ZR 216/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Bezahlung von Dienstleistungen, die nicht bestellt worden sind, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt in jedem Fall dann, wenn mit der Aufforderung wahrheitswidrig behauptet wird, die Dienstleistung sei bestellt worden. Der Unlauterkeit...BGH verhandelt zu Legal Tech ein Ableger vom Inkasso
BGH verhandelt zu LegalTech: Ist automatisches Inkasso zulässig? Der Bundesgerichtshof hat 14.10.2019 darüber verhandelt, ob die softwaregestützten Legal Tech Angebote juristisch zulässig sind. Die Anbieter treten im Gewand von Inkasso-Firmen und handeln wahrscheinlich im Sinne des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Wie ihre Tätigkeit zu bewerten ist, wird der BGH in seinem Urteil am 27.11.2019 verkünden, wir informieren Sie zeitnah darüber. Der Prozess trägt das Aktenzeichen VIII ZR 285/18....Unsere Partner
