Apr 27, 2023 | Allgemein, Datenschutz
Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den „Lernprozess“ einer KI-Anwendung, wird ein enormes Datenvolumen...
Apr 25, 2023 | Datenschutz
Der Verbraucher wurde am 20.10.2018 bei der Schufa von einem Inkassounternehmen mit einer Einmeldung belastet. Dabei handelte es sich um eine bereits seit Jahren erledigte titulierte Forderung. Erst im November 2019 erfuhr der Verbraucher von diesem negativen Eintrag. Auslöser war die Ablehnung einer geplanten Immobilienfinanzierung wegen des Eintrages bei der Schufa. Aufgrund der unberechtigten Schufa-Auskunft entstand ein persönlicher und wirtschaftlicher Schaden. Was wurde im ersten Schritt...
Apr 24, 2023 | Vollstreckung
Das Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung ist sehr komplex und stellt all diejenigen, die damit befasst sind, vor große Herausforderungen. Im Rahmen des Prozesses müssen verschiedene Formulare und Dokumente präzise, vollständig und fehlerfrei ausgefüllt werden, damit der Prozess in Gang gesetzt wird sowie Verzögerungen und Ablehnungen vermieden werden. Im Dezember 2022 hat das Bundesministerium der Justiz neben einigen Veränderungen in den aktuellen Vordrucken neue Formblätter für die...
Nov 24, 2022 | Allgemein, Kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende Mietfahrzeuge wurden im November 2017 auf fünf Abschnitten einer...
Jan 31, 2022 | Datenschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11. April 2019 unter dem Aktenzeichen – I ZR 186/17 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen möglichen Datenschutzverstößen ausgesetzt. Abgewartet werden soll die Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union). An diesen hatte sich die Vorinstanz (OLG Düsseldorf) mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt. Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die EU-Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei...
Aug 30, 2021 | Vollstreckung
Jüngst musste sich der BGH mit einem speziellen Fall der Vollstreckung des Zug-um-Zug-Urteils befassen. Es ging dabei um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Das zu behandelnde Stück: Ein Tischkicker. Das Problem: Das mündliche Angebot der beauftragten Gerichtsvollzieherin reichte nicht aus, um das Zug-um-Zug-Urteil sachgemäß zu vollstrecken. Schließlich war nicht ersichtlich, dass die gebotene Leistung tatsächlich eine Holschuld darstellte. Wenn die Feststellung fehlt – ein Problem für...
Mrz 29, 2021 | Vollstreckung
Ein Gläubiger, der durch den Gerichtsvollzieher Auskünfte Dritter bezüglich des Vermögensauskünfte einholen will, muss nicht selber einen Antrag nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO gestellt haben. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 14.01.2021 unter dem Az. I ZB 53/20. In dem hier entschiedenen Fall hat der Gläubiger gegen den Schuldner wegen rund 700 Euro die Zwangsvollstreckung betrieben. Der Gläubiger beantragte beim Gerichtsvollzieher die Einholung von...