BGH VIII ZR 76/16: Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters
Wenn ein Mieter wie üblich eine Mietkaution hinterlegt hat, kann er sich dennoch mithilfe einer notariellen Urkunde in zulässiger Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung bei Mietschulden unterwerfen. Es liegt dabei keine unzulässige Übersicherung nach § 551 BGB vor. Das hat der BGH in einem Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 76/16 BGH). Vorab ist festzustellen, dass dieser Fall eher selten vorkommt, jedoch eine adäquate Möglichkeit für Wohnungsuchende mit negativer oder gänzlich...Suizid des Schuldners nach Vollstreckung
Die Erlangung eines rechtskräftigen Urteils muss für einen Gläubiger noch längst nicht bedeuten, dass er den Titel auch vollstrecken kann. Schuldner wehren sich dagegen oft mit Händen und Füßen, manchmal sogar mit Suizidandrohung. Damit können sie Erfolg haben, wie aus dem Beschluss 2 BvR 2425/18 des Bundesverfassungsgerichts 15.05.2019 hervorgeht. Tenor des zitierten BVG-Beschlusse Bei Suizidgefahr kann eine Zwangsversteigerung auf unbestimmte Zeit, zumindest aber für längeren Zeitraum...Inkassodienstleister automatisierter Forderungseinzug
Das vom italienischen Wort incasso abgeleitete Inkasso heißt zu Deutsch Einziehen oder Eingang von Geld beziehungsweise von anderen Forderungen. Inkasso ist sowohl im eigenen als auch in fremdem Namen möglich. Dem Bürger ist bewusst: Wenn sich das Inkassodienstleister wegen einer nicht beglichenen Verbindlichkeit meldet, dann wird es ernst. Der Weg zum Gericht ist nicht mehr fern und Inkasso- zuzüglich Gerichtskosten sind oftmals höher als die eigentliche Verbindlichkeit. Inkassodienstleister...der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DS-GVO
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18, entschieden, dass einem Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts gegen den verantwortlichen Datenverarbeiter nicht nur ein Anspruch auf Aufstellung seiner Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung zu sämtlichen weiteren ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht, wie sie insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken...Legal Tech vs. Rechtsanwalt
Der Bundesgerichtshof BGH hat Ende November 2019 eine richtungsweisende und gleichzeitig endgültige Entscheidung getroffen. Danach ist es Legal Tech Unternehmen gestattet, unter gewissen Rahmenbedingungen tätig zu sein, ohne das Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG zu tangieren. Damit gilt das Geschäftsmodell von Legal Tech als Inkassodienstleister grundsätzlich als bestätigt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden, sodass sich der Kläger für den Gang zum BGH entschied. Legal Tech...KI – die Künstliche Intelligenz beim Mahnwesen
Jeder, der mit dem Payment im Internet zu tun hat, ist auch mit Zahlungsausfällen und Betrug konfrontiert. Wer heute als Händler erfolgreich sein will, braucht ein intelligentes Mahnwesen, um diese Herausforderungen zu meistern. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wertvoller Helfer bei der Betrugserkennung und beim Inkasso. Sie ist in der Lage, die richtigen Schlüsse aus sehr großen Datenmengen zu ziehen: aus der Wahl des Bezahlverfahrens, den Einkaufsgewohnheiten, dem Umfang der Warenkörbe,...Insolvenzanfechtung und die Zahlung an den Gerichtsvollzieher
Rechtswirksame Insolvenzanfechtung trotz Zahlung an den Gerichtsvollzieher Mit seiner im September 2019 verkündeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof BGH – wieder einmal – deutlich gemacht, wie einschneidend die gesetzlich möglichen Maßnahmen des Insolvenzverwalters sein können. Dass davon selbst die an den Gerichtsvollzieher geleisteten Zahlungen nicht ausgenommen sind, ergibt sich in diesem Falle aus der Inkongruenz gemäß § 131 InsO, der Insolvenzordnung. Die rechtliche Bedeutung von...Forderungsbeitreibung mit dem gerichtliches Mahnverfahren
Forderungsbeitreibung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren Ein gerichtliches Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung einer Geldforderung gegenüber einem Schuldner. Die Rechtsgrundlagen regeln die §§ 688 ff. ZPO. Der gerichtliche Mahnbescheid, der damit ausgestellt wird, hat eine direkte juristische Wirkung und unterscheidet sich damit von der außergerichtlichen Mahnung: Wenn der Schuldner nicht binnen zwei Wochen widerspricht, kann die Forderung vollstreckt werden. Wichtig für...Domainpfändung: BGH schafft Klarheit
Es war lange eine Streitfrage zwischen Gläubigern und der Vergabestelle für Domains DENIC. Ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, mit den Gläubigern zu kooperieren und diese anstelle des bisherigen Domaininhabers in das Namensregister aufzunehmen? Der BGH hat im Herbst 2018 ein eindeutiges Urteil in dieser Frage gefällt und Unklarheiten beseitigt. Die bisherige Lage Seit 2005 ist die Pfändung von Ansprüchen auf Domainnamen grundsätzlich möglich. Gläubiger können also die Ansprüche ihrer...Unsere Partner
