Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt
Wer als Inkassounternehmen Briefe an Schuldner schickt, muss dabei darauf achten, dass der Inhalt nicht mit dem geltenden Recht kollidiert. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg kürzlich ein Urteil erstritten, demzufolge die Drohung mit Schufa-Einträgen rechtswidrig sein kann. Darum ging es in dem streitigen Fall Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil vom 29.04.2020 unter dem Aktenzeichen 18 O 400/19 bei Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, Schuldnern mit...Brexit und die Folgen für englische Anwälte und Inkassounternehmen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht dienen soll. Diese Verbesserung soll vor allen durch Reduzierung anwaltlicher Gebührenansprüche erreicht werden. Dass diese auch für Inkassounternehmen gelten, ergibt sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zudem ist eine Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleister geplant. Mit dem Brexit kommt der Rauswurf für englische Anwälte Zu guter Letzt schafft der Entwurf auch überraschend...Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung
Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung Mögliche Pflicht zum Schadensersatz für Anwälte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister Die vertragliche Übernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erklärten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedrückt alles Menschenmögliche...Änderung Steuersatz MwSt.
Änderung Steuersatz MwSt. Zur Stimulation der durch die Coronavirus-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Rechtsgrundlage der Umsatzsteuersenkung ist das am 12.06.2020 von der Regierung verabschiedete 2. Corona-Steuerhilfesetz. Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 2 UStG)...Nichtige Forderungsabtretung wegen fehlender Aktivlegitimation
Die Wechselseitigkeit zwischen Rechts- und Inkassodienstleistungen (Aktivlegitimation) wird ganz maßgeblich davon bestimmt, dass die Abtretung des Rechtsanspruches auch tatsächlich rechtswirksam ist. Anderenfalls ist die Klage unbegründet. Dieser Tenor prägt die Entscheidung des Landgerichts München vom 07.02.2020, die unter dem Aktenzeichen 37 O 18934/17 als rechtsmittelfähiges Urteil getroffen worden ist. Der Kläger als unterlegene Partei wird erwartungsgemäß Berufung einlegen. Lkw-Kartell...Legal Tech die Erfolgsstrategie der Zukunft
Legal Tech ist in aller Munde. Doch viele fragen sich, ob dahinter wirklich mehr steht als ein Hype. Die Antwort ist ein klares Ja! Die Studienlage zeigt deutlich, dass an Legal Tech kein Weg vorbeiführt. Wer auch in Zukunft sei als Inkassounternehmer oder Rechtsanwalt erfolgreich sein will, kann nicht auf Legal-Tech-Tools verzichten. Legal Tech ist kein Alleskönner, der auf Knopfdruck fertige Dokumente ausspuckt. Dass das Interesse unter Rechtsdienstleistern daran dennoch immens ist, hat...Regierung Killt Fremdbesitzverbot bei Rechtsanwälten
Das sogenannte Fremdbesitzverbot ist vor allem aus dem Apothekenrecht bekannt. Im Berufsrecht für Apotheker ist geregelt, dass eine Apotheke nur von Apotheken geführt werden darf; berufsfremde Personen dürfen sich an dem Besitz der Apotheke nicht beteiligen. Vergleichbares gilt bislang auch für Rechtsanwaltskanzleien. Auch diese dürfen nur durch einen Rechtsanwalt als Inhaber geführt werden. Doch die Bundesregierung plant nun, auch externe Teilhaber an Rechtsanwaltskanzleien zuzulassen. So...Betrugswelle mit Falschen Inkassobriefen
Wer in den letzten Tagen ein Inkassoschreiben von Absendern wie EXPRO Inkasso AG, PROEX Inkasso GmbH, Plus AG oder Portex im Briefkasten vorfand, ist Opfer einer Betrugswelle – das bestätigten nun mehrere Verbraucherzentralen und der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.). Was ist passiert? Zahlreiche Verbraucher in Hessen und Rheinland-Pfalz erhielten per Brief Inkassoforderungen für angeblich abgeschlossene Verträge bei Gewinnspiel- und Lotterie-Anbietern und...Verdachtspfändung
Als Gläubiger sollten Sie bei der Vollstreckung bestimmte Fallstricke vermeiden. Einer davon ist der Eindruck, Sie würden den Schuldner ausforschen wollen. Fehler Nr. 1: Verdachtspfändung bei zu vielen Banken Häufig kommt es vor, dass ein Gläubiger in einem Antrag zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mehrere Banken als Drittschuldner eintragen. Das kann im Zweifel zu einem Problem mit dem zuständigen Gericht und diversen langatmigen Zwischenverfügungen durch dieses führen. Denn...Unsere Partner
