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Legal Tech vs. Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof BGH hat Ende November 2019 eine richtungsweisende und gleichzeitig endgültige Entscheidung getroffen. Danach ist es Legal Tech Unternehmen gestattet, unter gewissen Rahmenbedingungen tätig zu sein, ohne das Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG zu tangieren. Damit gilt das Geschäftsmodell von Legal Tech als Inkassodienstleister grundsätzlich als bestätigt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden, sodass sich der Kläger für den Gang zum BGH entschied. Legal Tech...

KI – die Künstliche Intelligenz beim Mahnwesen

Jeder, der mit dem Payment im Internet zu tun hat, ist auch mit Zahlungsausfällen und Betrug konfrontiert. Wer heute als Händler erfolgreich sein will, braucht ein intelligentes Mahnwesen, um diese Herausforderungen zu meistern. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wertvoller Helfer bei der Betrugserkennung und beim Inkasso. Sie ist in der Lage, die richtigen Schlüsse aus sehr großen Datenmengen zu ziehen: aus der Wahl des Bezahlverfahrens, den Einkaufsgewohnheiten, dem Umfang der Warenkörbe,...

Insolvenzanfechtung und die Zahlung an den Gerichtsvollzieher

Rechtswirksame Insolvenzanfechtung trotz Zahlung an den Gerichtsvollzieher Mit seiner im September 2019 verkündeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof BGH – wieder einmal – deutlich gemacht, wie einschneidend die gesetzlich möglichen Maßnahmen des Insolvenzverwalters sein können. Dass davon selbst die an den Gerichtsvollzieher geleisteten Zahlungen nicht ausgenommen sind, ergibt sich in diesem Falle aus der Inkongruenz gemäß § 131 InsO, der Insolvenzordnung. Die rechtliche Bedeutung von...

Forderungsbeitreibung mit dem gerichtliches Mahnverfahren

Forderungsbeitreibung mit dem gerichtlichen Mahnverfahren Ein gerichtliches Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung einer Geldforderung gegenüber einem Schuldner. Die Rechtsgrundlagen regeln die §§ 688 ff. ZPO. Der gerichtliche Mahnbescheid, der damit ausgestellt wird, hat eine direkte juristische Wirkung und unterscheidet sich damit von der außergerichtlichen Mahnung: Wenn der Schuldner nicht binnen zwei Wochen widerspricht, kann die Forderung vollstreckt werden. Wichtig für...

Domainpfändung: BGH schafft Klarheit

Es war lange eine Streitfrage zwischen Gläubigern und der Vergabestelle für Domains DENIC. Ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, mit den Gläubigern zu kooperieren und diese anstelle des bisherigen Domaininhabers in das Namensregister aufzunehmen? Der BGH hat im Herbst 2018 ein eindeutiges Urteil in dieser Frage gefällt und Unklarheiten beseitigt. Die bisherige Lage Seit 2005 ist die Pfändung von Ansprüchen auf Domainnamen grundsätzlich möglich. Gläubiger können also die Ansprüche ihrer...

automatische Rechtsdienstleistung per Vertragsgenerator

Dass das bewerben einer automatischen Rechtsdienstleistung durch einen Vertragsgenerator unzulässig sein kann, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.10.2019 (Az. 33 O 35/19). Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Anbieter Smartlaw, ein Legal Tech Unternehmen, bei dem Kunden eigenhändig gegen eine Gebühr Verträge zusammenstellen können. Das ist die unerlaubte Erbringung einer Rechtsdienstleistung, für die eine Zulassung nach RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz)...

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist eine unlautere Wettbewerbshandlung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2019 unter dem Az. I ZR 216/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Bezahlung von Dienstleistungen, die nicht bestellt worden sind, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt in jedem Fall dann, wenn mit der Aufforderung wahrheitswidrig behauptet wird, die Dienstleistung sei bestellt worden. Der Unlauterkeit...

BGH verhandelt zu Legal Tech ein Ableger vom Inkasso

BGH verhandelt zu LegalTech: Ist automatisches Inkasso zulässig? Der Bundesgerichtshof hat 14.10.2019 darüber verhandelt, ob die softwaregestützten Legal Tech Angebote juristisch zulässig sind. Die Anbieter treten im Gewand von Inkasso-Firmen und handeln wahrscheinlich im Sinne des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Wie ihre Tätigkeit zu bewerten ist, wird der BGH in seinem Urteil am 27.11.2019 verkünden, wir informieren Sie zeitnah darüber. Der Prozess trägt das Aktenzeichen VIII ZR 285/18....

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss – Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Artikel 83 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht bei datenschutzrechtlichen Verstößen Sanktionen vor. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Verwarnungen und Anweisungen durch die Datenschutzbehörden bis zu Geldbußen (Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO).Mögliche Bußgeldhöhe gemäß Datenschutz-Grundverordnung Artikel 86 Absatz 4 DS-GVO...

Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden

Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2019 der Rechtsbeschwerde des Gläubigers als Kläger stattgegeben und den Vorgang zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner an das Landgericht Paderborn als Vorinstanz zurückverwiesen. Der Streitwert über 323 Euro ist seiner Höhe wegen kaum den Gang zum BGH wert. Dem Kläger ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung mit deutlicher...