Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
In genau definierten Fällen sollen Inkassokosten in Zukunft niedriger ausfallen. Das ist das Ergebnis einer Plenarsitzung vom 27.11.2020 zum Inkassorecht, bei der der Bundestag einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmte. Es handelte sich dabei um eine Fassung, die vom Rechtsausschuss geändert worden war und die den Verbraucherschutz im Inkassorecht neu regelt. Die zu diesem Thema eingebrachten Initiativen der Linken, der FDP, der AFD und der Grünen wurden abgelehnt. Der Antrag der...Datenübermittlung von Tierarzt an ein Inkassounternehmen
Rechtsakt der Datenübermittlung Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat in einem Urteil vom 20.02.2020 – 1 K 467/19 – entschieden, dass ein Tierarzt die für Durchsetzung einer offenen Forderung erforderlichen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DS-GVO an ein Inkassounternehmen übermitteln darf. In dem konkreten Fall hatte der Tierarzt mit einer tierärztlichen Verrechnungsstelle einen Abrechnungsvertrag sowie eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO...Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt
Wer als Inkassounternehmen Briefe an Schuldner schickt, muss dabei darauf achten, dass der Inhalt nicht mit dem geltenden Recht kollidiert. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg kürzlich ein Urteil erstritten, demzufolge die Drohung mit Schufa-Einträgen rechtswidrig sein kann. Darum ging es in dem streitigen Fall Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil vom 29.04.2020 unter dem Aktenzeichen 18 O 400/19 bei Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, Schuldnern mit...Brexit und die Folgen für englische Anwälte und Inkassounternehmen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht dienen soll. Diese Verbesserung soll vor allen durch Reduzierung anwaltlicher Gebührenansprüche erreicht werden. Dass diese auch für Inkassounternehmen gelten, ergibt sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zudem ist eine Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleister geplant. Mit dem Brexit kommt der Rauswurf für englische Anwälte Zu guter Letzt schafft der Entwurf auch überraschend...Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung
Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung Mögliche Pflicht zum Schadensersatz für Anwälte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister Die vertragliche Übernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erklärten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedrückt alles Menschenmögliche...Änderung Steuersatz MwSt.
Änderung Steuersatz MwSt. Zur Stimulation der durch die Coronavirus-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Rechtsgrundlage der Umsatzsteuersenkung ist das am 12.06.2020 von der Regierung verabschiedete 2. Corona-Steuerhilfesetz. Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 2 UStG)...Nichtige Forderungsabtretung wegen fehlender Aktivlegitimation
Die Wechselseitigkeit zwischen Rechts- und Inkassodienstleistungen (Aktivlegitimation) wird ganz maßgeblich davon bestimmt, dass die Abtretung des Rechtsanspruches auch tatsächlich rechtswirksam ist. Anderenfalls ist die Klage unbegründet. Dieser Tenor prägt die Entscheidung des Landgerichts München vom 07.02.2020, die unter dem Aktenzeichen 37 O 18934/17 als rechtsmittelfähiges Urteil getroffen worden ist. Der Kläger als unterlegene Partei wird erwartungsgemäß Berufung einlegen. Lkw-Kartell...Legal Tech die Erfolgsstrategie der Zukunft
Legal Tech ist in aller Munde. Doch viele fragen sich, ob dahinter wirklich mehr steht als ein Hype. Die Antwort ist ein klares Ja! Die Studienlage zeigt deutlich, dass an Legal Tech kein Weg vorbeiführt. Wer auch in Zukunft sei als Inkassounternehmer oder Rechtsanwalt erfolgreich sein will, kann nicht auf Legal-Tech-Tools verzichten. Legal Tech ist kein Alleskönner, der auf Knopfdruck fertige Dokumente ausspuckt. Dass das Interesse unter Rechtsdienstleistern daran dennoch immens ist, hat...Regierung Killt Fremdbesitzverbot bei Rechtsanwälten
Das sogenannte Fremdbesitzverbot ist vor allem aus dem Apothekenrecht bekannt. Im Berufsrecht für Apotheker ist geregelt, dass eine Apotheke nur von Apotheken geführt werden darf; berufsfremde Personen dürfen sich an dem Besitz der Apotheke nicht beteiligen. Vergleichbares gilt bislang auch für Rechtsanwaltskanzleien. Auch diese dürfen nur durch einen Rechtsanwalt als Inhaber geführt werden. Doch die Bundesregierung plant nun, auch externe Teilhaber an Rechtsanwaltskanzleien zuzulassen. So...Unsere Partner
