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Hartz-IV-Satz steigt

Geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Januar 2018 Die Grundsicherung wird zum 1. Januar des neuen Jahres 2018 leicht erhöht. Die Bundesregierung folgt damit einem Gesetzesvorschlag von Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Durch die Anhebung der Bedarfssätze soll die stetige Teuerungsrate insbesondere bei Mieten, Nebenkosten sowie bei Bedarfsgütern ausgeglichen werden. Doch die Maßnahme führt auch zu Kritik. Der Regelbedarf wird erhöht Der bereits im September durch den...

Schuldnerverzeichnis

Schuldnerverzeichnis Das Schuldnerverzeichnis dient dem Zweck, die Allgemeinheit vor Schuldnern zu warnen, die sich als zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig erwiesen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO bei zwei Eintragungsgründen nicht statthaft ist, wenn ein festgelegter, nicht hinfälliger Zahlungsplan gemäß § 802b ZPO existiert. Es handelt sich dabei um die Gründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 882c Abs. 1 Nr....

OS Plattform verpflichtet Onlinehändler

OS Plattform verpflichtet Onlinehändler Schon seit Anfang 2016 droht Online-Händlern eine neue Abmahngefahr. Die “Europäischen Verordnung zur Online-Streitbeilegung” verpflichtet sie zum Link auf die sogenannte OS Plattform, den wir Ihnen unten zur Verfügung stellen. Es geht um die Umsetzung der ODR-Verordnung, die seit dem 9. Januar 2016 gilt, und der ADR-Richtlinie. Was besagen ODR und ADR? Die ODR-Verordnung verpflichtet Online-Händler zur Information über die OS Plattform, die sie bei Streitigkeiten für deren Beilegung nutzen...

Die neuen Verbraucherschlichtungsstellen – Wissenswertes und Hintergründe

Die neuen Verbraucherschlichtungsstellen – Wissenswertes und Hintergründe Spätestens seitdem die europäische Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im Jahr 2013 verabschiedet wurde, wird die Umsetzung in nationales Recht erwartet. Diese sollte eigentlich bis zum 9. Juli 2015 erfolgen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen, jedoch wird die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erwartet. Damit soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, Verbrauchern eine Alternative zum Gerichtsverfahren zu bieten, wenn sie beispielsweise mit...

Geldwäschegesetz das müssen Inkassounternehmen beachten

Geldwäschegesetz das müssen Inkassounternehmen beachten Für viele Inkassounternehmen gehört es zum geschäftlichen Alltag, geldwerte Transaktionen im Namen und auf Rechnung für ihre Vertragspartner vorzunehmen. Damit wird aber stets auch der juristische Geltungsbereich der Geldwäsche berührt. Das im Jahre 2008 modifizierte Geldwäschegesetz soll nunmehr für Rechtssicherheit sorgen – ist allerdings mit einem Anstieg der Sorgfaltspflichten für das Inkassobüro verbunden. Natürlich ist für ein Inkassounternehmen nicht immer erkennbar, woher das Geld...

Datenschutzreform

Datenschutzreform Die europäische Datenschutzreform kommt Anfang 2018, der genaue Termin steht noch aus (Stand: Dezember 2015). Das EU-Parlament hat sich inzwischen auf ein Regelwerk geeinigt, das in reichlich zwei Jahren für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitlich in Kraft treten wird. Nutzer sollen ihr „Recht auf Vergessen“ einfordern und Daten mitnehmen dürfen, auch müssen sie deren wirtschaftlicher Verwendung in Zukunft explizit zustimmen. Wenn sich Konzerne nicht an die Regeln halten, drohen saftige Strafen...

Die Kosten für das Inkasso gehören zum Verzugsschaden

Die Kosten für das Inkasso gehören zum Verzugsschaden Als privatwirtschaftliche Dienstleister bieten Inkassounternehmen Unterstützung bei der schnellen und effektiven Beitreibung von ausstehenden Forderungen an. Bei objektiver Betrachtung ist das schlechte Image, das der Inkassobranche anhaftet, kaum gerechtfertigt, denn nur durch ein zügiges Inkassogesuch werden zahlungssäumige Schuldner zur baldigen Zahlung veranlasst. Für den Gläubiger kann dies eine Maßnahme zur Existenzsicherung sein. Ein Grund für häufige Vorbehalte sind auch die...

neuer Vollstreckungsauftrag

neuer  Vollstreckungsauftrag Verordnung zum Vollstreckungsauftrag Am 1. Oktober 2015 wurde die sogenannte Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) verabschiedet. Hierbei handelt es sich um die verbindliche Einführung eines Formulars, das es dem Gerichtsvollzieher ermöglicht, einen Vollstreckungsauftrag zu erfüllen. Die Wirksamkeit der Verordnung – und damit die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzung des Formulars – beginnt am 1. April 2016. Die Einführung wurde durch das Bundesministerium für Justiz und...

Medizin Inkasso für Praxen und Klinik

Medizin Inkasso für Praxen und Klinik Zunehmende Fälle durch Privatpatienten Immer mehr Ärzte stellen fest, dass sie neben ihrem beruflichen Alltag, der ohnehin bereits mit sehr viel Büroarbeit verbunden ist, zunehmend auch die Gewährleistung der ihnen zustehenden Vergütungen übernehmen müssen. War in den vergangenen Jahrzehnten der überwiegende Anteil der Patienten noch gesetzlich versichert, so nimmt die Zahl jener Bürger zu, die eine Behandlung entweder gänzlich aus eigener Tasche bezahlen oder die diese zunächst übernehmen, um...

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag muss verständlich sein

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag muss verständlich sein Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Form in einem Mahnschreiben auf eine bevorstehende Meldung des Schuldners an die SCHUFA hingewiesen werden darf. In seinem Urteil vom 19.05.2015 (I ZR 157/13) befand der BGH, dass ein solcher Hinweis nur dann zulässig sei, wenn er den Verbraucher korrekt informiere und nicht als Drohung missbraucht werde, um den Schuldner zur Begleichung strittiger Forderungen zu bewegen. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob...