Okt 18, 2018 | Datenschutz
wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich Wer gegen die Vorschriften der DSGVO durch eine mangelhafte Datenschutzerklärung verstößt, muss mit einer wettbewerbsrechtlich Abmahnung rechnen. Diese hat juristischen Bestand, wie das w LG Würzburg in einem Beschluss vom 13. September 2018 feststellte (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß Im betreffenden Verfahren wurde eine Rechtsanwältin nach § 3a UWG abgemahnt, deren...
Apr 11, 2018 | Vollstreckung
Pfändung Hartz 4 Ist die Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen erlaubt? Prinzipiell sind Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV pfändbar, sofern die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff ZPO dabei beachtet werden. Aber gerade bei Nachzahlungen kommt immer mal wieder die Frage auf, wie es denn damit aussieht. Schließlich wurde ja das nachgezahlte Geld offensichtlich nicht zwingend benötigt. Dürfen Hartz IV-Nachzahlungen gepfändet werden und wenn ja, in welcher Höhe? Und wie liegen die Dinge bei...
Feb 5, 2018 | Datenschutz
Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte Das elektronische Anwaltspostfach wartet trotz Sicherheitsaudit mit mehreren Sicherheitslücken auf. Zu ihnen gehört eine falsche End-zu-End-Verschlüsselung, Cross Site Scripting, ROBOT und veraltete Java-Libraries. Bis wenigstens Ende Januar bleibt es daher offline, wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundbrief an ihre Mitglieder mitteilt. Die End-zu-End-Verschlüsselung Die sichere Übermittlung soll beim Anwaltspostfach BeA durch...