Nov 17, 2015 | Vollstreckung
Verordnung zum Vollstreckungsauftrag Am 1. Oktober 2015 wurde die sogenannte Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) verabschiedet. Hierbei handelt es sich um die verbindliche Einführung eines Formulars, das es dem Gerichtsvollzieher ermöglicht, einen Vollstreckungsauftrag zu erfüllen. Die Wirksamkeit der Verordnung – und damit die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzung des Formulars – beginnt am 1. April 2016. Die Einführung wurde durch das Bundesministerium für Justiz und...
Okt 5, 2015 | Datenschutz
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Form in einem Mahnschreiben auf eine bevorstehende Meldung des Schuldners an die SCHUFA hingewiesen werden darf. In seinem Urteil vom 19.05.2015 (I ZR 157/13) befand der BGH, dass ein solcher Hinweis nur dann zulässig sei, wenn er den Verbraucher korrekt informiere und nicht als Drohung missbraucht werde, um den Schuldner zur Begleichung strittiger Forderungen zu bewegen. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob...
Aug 4, 2015 | Datenschutz
Die Justizminister der 28 Staaten der Europäischen Union haben sich auf Grundzüge eines neuen Datenschutzrechts geeinigt, das die bisherigen länderspezifischen Regelungen ablösen soll. Schon seit Jahren herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Novellierung des Datenschutzes längst überfällig ist. Cloud Technologien und soziale Netzwerke werfen neue Fragen auf, an die bei der Formulierung der bisherigen Datenschutzgesetze noch niemand gedacht hat. Verbesserter Datenschutz für...
Mai 21, 2015 | Vollstreckung
Durch die am 10. Januar 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1215/2012 wird die Vollstreckung deutscher Titel innerhalb der Europäischen Union (EU) wesentlich vereinfacht. Das bisherige Vollstreckbarerklärungsverfahren ist entfallen. Unverändert bleiben die Möglichkeiten des Schuldners, gegen eine Vollstreckung Einwände zu erheben. Kein Vollstreckbarerklärungsverfahren mehr erforderlich Einer der wesentlichen Unterschiede zur alten Rechtslage ist, dass mit der neuen EU-Verordnung das...