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Datenschutz

Datenschutz Die Justizminister der 28 Staaten der Europäischen Union haben sich auf Grundzüge eines neuen Datenschutzrechts geeinigt, das die bisherigen länderspezifischen Regelungen ablösen soll. Schon seit Jahren herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Novellierung des Datenschutzes längst überfällig ist. Cloud Technologien und soziale Netzwerke werfen neue Fragen auf, an die bei der Formulierung der bisherigen Datenschutzgesetze noch niemand gedacht hat. Verbesserter Datenschutz für...

Inkassobüro beauftragen

Inkassobüro beauftragen Täglich werden im Alltag zahllose Verträge und Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Oftmals bekommen beide Seiten sofort das überreicht, was ihnen zusteht. In einigen wenigen Fällen bleibt der Betroffene aber auf seiner Forderung sitzen. Müssen Geld- oder Sachwerte eingetrieben werden, so kann jedoch das Inkassobüro helfen. Die fehlende Zahlungsmoral Immer mehr Unternehmen und Privatbürger verzeichnen eine abnehmende Bereitschaft der jeweiligen Geschäftspartner, offene Rechnungen auch tatsächlich zu...

Vollstreckung im Ausland neu geregelt

Vollstreckung im Ausland neu geregelt Durch die am 10. Januar 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1215/2012 wird die Vollstreckung deutscher Titel innerhalb der Europäischen Union (EU) wesentlich vereinfacht. Das bisherige Vollstreckbarerklärungsverfahren ist entfallen. Unverändert bleiben die Möglichkeiten des Schuldners, gegen eine Vollstreckung Einwände zu erheben. Kein Vollstreckbarerklärungsverfahren mehr erforderlich Einer der wesentlichen Unterschiede zur alten Rechtslage ist, dass mit der neuen EU-Verordnung das...

Beauftragung eines Detektiv nur bei begründetem Verdacht

Beauftragung eines Detektiv nur bei begründetem Verdacht Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, darf er sich krank schreiben lassen. Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gegebenheiten zu überprüfen. Dabei riskieren Arbeitgeber eine Gratwanderung. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1007/13) zeigt die Grenzen auf. Was war passiert? Die Sekretärin der Geschäftsleitung eines Arbeitgebers hatte sich am...

Inkasso- eine Alternative zu Vollstreckungsbeamten

Inkasso- eine Alternative zu Vollstreckungsbeamten Hundesteuer, Bußgelder, Müllgebühren oder Grundbesitzabgaben – dies sind nur einige der Forderungen, die oftmals aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Bürger von den Städten und Gemeinden nicht beigetrieben werden können. Kann der Schuldner nicht zahlen, wird die Forderung in der Regel niedergeschlagen, also auf sie verzichtet. Eine teure Angelegenheit, denn hierdurch entstehen Außenstände in Millionenhöhe, welche die meist ohnehin schuldengeplagten öffentlichen Haushalte zusätzlich...

Verjährung von Kosten und Zinsen

Verjährung von Kosten und Zinsen Was Verjährung beinhaltet, ist weithin bekannt. Der Gläubiger einer titulierten Forderung kann 30 Jahre lang aus dem Titel gegen den Schuldner vollstrecken. Auch wenn der Zeitraum der Verjährung noch nicht abgelaufen ist, kann die titulierte Forderung in Ausnahmefällen der „Verwirkung“ unterliegen. Das OLG Köln hatte konkret zu entscheiden, ob die Forderung einer Bank verwirkt war (Urteil v. 18.12.2013, Az.13 U 10/13, Fundstelle Juris). Die Vollstreckungshandlung Eine Bank schickte...

Verfassungsbeschwerde Mahnverfahren

Verfassungsbeschwerde Mahnverfahren Eingangsbestätigung Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Aktenzeichen  1 BvR 2679/14 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren bis zur Höhe einer 1,0-Gebühr (Nr. 3305 VV RVG) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 RVG i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. § 4 Abs. 5 RDGEG beanspruchen kann oder auf den Betrag von 25,00 Euro nach § 4 Abs. 4 RDGEG beschränkt ist. Hieraus resultiert die grundsätzliche Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit des §...

Evocate Inkasso startet eigenes Partnerprogramm

Evocate Inkasso startet eigenes Partnerprogramm Zum Jahresende 2014 bringt Evocate Inkasso ein eigenes Affiliateprogramm unter www.evocate.de auf den Markt. Zur Zielgruppe gehören Betreiber von Webseiten und professionelle Makler mit dem Schwerpunkt der Neukundenakquise aber auch kleinere Affiliates die einfach ein paar Euro dazu verdienen wollen. Das Konzept basiert auf einem Ansatz, der beiden Vertragspartner Vorteile bringen soll. Während der Vertriebspartner Werbung für das Unternehmen macht, zahlt Evocate Inkasso für jeden Neukunden...

Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid

Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid Ein durch falsche Angaben bewirkter Mahnbescheid kann die Verjährung eines Anspruchs nicht hemmen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Urteil vom 16. Juli 2014, Az. 3 U 170/13) verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich ein Gläubiger auf die Hemmung der Verjährung berufen kann, wenn er bei Beantragung des Mahnbescheids wahrheitswidrig angegeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge. Im konkreten Fall ging es um einen...

Scheinselbständigkeit in Deutschland

Scheinselbständigkeit in Deutschland Die Frage der so genannten Scheinselbständigkeit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Ob jemand tatsächlich selbständig tätig ist oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht München über den beruflichen Status eines Handelsvertreters zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7 W 315/14) folgte das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer selbständigen...