fbpx
  • Gleich anrufen: (0 72 72) 9383 110

Keine Schuldentilgung trotz Erbschaft?

Keine Schuldentilgung trotz Erbschaft? Ist so etwas wirklich möglich? Da erbt ein Schuldner eine erhebliche Summe – und seine Gläubiger müssen weiter auf ihr Geld warten. Selbst eine unmittelbar bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt keine begründete Hoffnung zu, denn das deutsche Recht erlaubt es einem Schuldner völlig legal, sich trotz Erbes um seine Zahlungspflicht drücken zu können. Hohe Schulden, hohe Erbschaft: Alle sind zufrieden? Als Beispiel diene hier der frei erfundene Herr Müllermeierschulzeschmidt,...

Inkassofirmen treiben bei über 77 Millionen US-Bürgern Schulden ein

Inkassofirmen treiben bei über 77 Millionen US-Bürgern Schulden ein Gemäß eines Berichtes der US-Denkfabrik Urban Institute haben mehr als 77 Millionen Bürger in den Vereinigten Staaten Rechnungen nicht beglichen, die mehr als ein halbes Jahr überfällig waren, und nun von Inkassofirmen eingetrieben werden. Das auf wirtschaftliche und sozialpolitische Forschungen spezialisierte Institut stützt sich in seiner Untersuchung auf Kreditdaten der Wirtschaftsauskunftsdatei TransUnion. Jeder Dritte US-Amerikaner mit überfälligen Schulden Die Forscher des Urban...

Verlust der Restschuldbefreiung

Verlust der Restschuldbefreiung Das Insolvenzrecht soll sicherstellen, dass jeder Schuldner die Chance auf einen Neuanfang erhält. Daher besteht grundsätzlich für jeden die Möglichkeit, von der Restschuldbefreiung zu profitieren, also sämtliche Schulden erlassen zu bekommen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Schuldner zuvor während der so genannten Wohlverhaltensphase (Treuephase) bemüht, so viel von seinen Schulden zurückzuzahlen, wie ihm möglich ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird ihm die...

weniger Unternehmensinsolvenzen 2014

weniger Unternehmensinsolvenzen 2014 Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinkt weiterhin. Für das erste Quartal im Jahr 2014 geben die deutschen Amtsgerichte insgesamt 6156 Firmeninsolvenzen an. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge entspricht dies einer Abnahme der Insolvenzen um 6,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2013. Gleichzeitig erreicht der Wert den niedrigsten Stand seit der Einführung der neuen Insolvenzordnung 1999. Für das gesamte Jahr 2014 prognostizieren Wirtschaftsexperten 25.700...

Negativer Basiszins (-0,73) lässt Ansprüche zusammenschmelzen

Negativer Basiszins (-0,73) lässt Ansprüche  zusammenschmelzen Der Basiszinssatz (ab 01.07.14 – 0,73%) ist ein wichtiger Referenzzinssatz für alle in Verzug geratenen Forderungen; laut § 288 BGB stellt er die Basis dar für die Zinsen, die ein Gläubiger verlangen kann, wenn sein Schuldner in Verzug geraten ist. Exakt muss es heißen, dass der Basiszinssatz und daran anlehnend der Verzugszinssatz immer dann relevant wird, wenn für eine Forderung aufgrund Kündigung oder Fälligwerden eines Darlehens keine Zinsvereinbarung mehr besteht. Ein noch gültiger...

Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung

Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung Kein Formularzwang für Finanzbehörden als Gläubiger bei Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung In Verwaltungsvollstreckungsverfahren mit richterlicher Durchsuchungsanordnung gilt für Anträge der Finanzbehörden auf den Erlass einer solchen Anordnung nicht der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. März 2014 AZ VII ZB 64/13 festgestellt. Der anderslautende Beschluss eines Beschwerdegerichts hält nach...

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechtrichtlinie am 13.6.2014 müssen vor allem Online-Händler aktiv werden, um die Änderungen im Widerrufsrecht und zur Informationspflicht fristgemäß umzusetzen. Änderungen, die erst ab 13.6.2014 vorgenommen werden dürfen Die bisher übliche Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte wird zum 13.6.2013 drastisch geändert. Darüber hinaus müssen Online-Händler nun auch über die Art und Weise des möglichen Widerrufs belehren. Stellt der Händler ein...

Vollstreckungsbescheid verwirkt nicht durch Zeitablauf

Am 9. Oktober 2013 verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) ein zivilrechtliches Urteil hinsichtlich der Fragestellungen nach der Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruches sowie der Herausgabe von einem Vollstreckungsbescheid. In seinem Urteilsspruch kommt der BGH unter anderem zu der Entscheidung, dass der Zahlungsanspruch einer Gläubigerin nicht alleine durch einen über 13 Jahre hinweg unterbliebenen Vollstreckungsversuch verwirkt wird. Gleichzeitig wird das zugrunde...

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft Die allgemein gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch am Rückgang der Insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im ersten Quartal des Jahres 2013 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 11,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres – und um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat März. Zwar meldeten die Amtsgerichte in Deutschland insgesamt 6.608 Unternehmensinsolvenzen im ersten Vierteljahr 2013, jedoch ist der Rückgang mehr als...

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode Am 20.09.2013 fand die letzte Bundesratssitzung in der nun abgelaufenen Legislaturperiode statt. In zwei Tagen ist Bundestagswahl, was am 20. September nicht endgültig als Gesetz den Bundesrat passieren konnte, muss auf die Zustimmung der nächsten Regierung warten. Geräuschlose Gesetzverabschiedung Man hätte in der letzten Sitzung des hohen Gremiums durchaus etwas Wahlkampfgetöse erwarten können, doch es kam anders. Die Ländervertreter hatten über insgesamt acht Gesetze zu befinden, die nach...