fbpx

Verjährung von Kosten und Zinsen

Verjährung von Kosten und Zinsen Was Verjährung beinhaltet, ist weithin bekannt. Der Gläubiger einer titulierten Forderung kann 30 Jahre lang aus dem Titel gegen den Schuldner vollstrecken. Auch wenn der Zeitraum der Verjährung noch nicht abgelaufen ist, kann die titulierte Forderung in Ausnahmefällen der „Verwirkung“ unterliegen. Das OLG Köln hatte konkret zu entscheiden, ob die Forderung einer Bank verwirkt war (Urteil v. 18.12.2013, Az.13 U 10/13, Fundstelle Juris). Die Vollstreckungshandlung Eine Bank schickte...

Verfassungsbeschwerde Mahnverfahren

Verfassungsbeschwerde Mahnverfahren Eingangsbestätigung Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Aktenzeichen  1 BvR 2679/14 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren bis zur Höhe einer 1,0-Gebühr (Nr. 3305 VV RVG) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 RVG i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. § 4 Abs. 5 RDGEG beanspruchen kann oder auf den Betrag von 25,00 Euro nach § 4 Abs. 4 RDGEG beschränkt ist. Hieraus resultiert die grundsätzliche Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit des §...

Evocate Inkasso startet eigenes Partnerprogramm

Evocate Inkasso startet eigenes Partnerprogramm Zum Jahresende 2014 bringt Evocate Inkasso ein eigenes Affiliateprogramm unter www.evocate.de auf den Markt. Zur Zielgruppe gehören Betreiber von Webseiten und professionelle Makler mit dem Schwerpunkt der Neukundenakquise aber auch kleinere Affiliates die einfach ein paar Euro dazu verdienen wollen. Das Konzept basiert auf einem Ansatz, der beiden Vertragspartner Vorteile bringen soll. Während der Vertriebspartner Werbung für das Unternehmen macht, zahlt Evocate Inkasso für jeden Neukunden...

Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid

Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid Ein durch falsche Angaben bewirkter Mahnbescheid kann die Verjährung eines Anspruchs nicht hemmen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Urteil vom 16. Juli 2014, Az. 3 U 170/13) verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich ein Gläubiger auf die Hemmung der Verjährung berufen kann, wenn er bei Beantragung des Mahnbescheids wahrheitswidrig angegeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge. Im konkreten Fall ging es um einen...

Scheinselbständigkeit in Deutschland

Scheinselbständigkeit in Deutschland Die Frage der so genannten Scheinselbständigkeit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Ob jemand tatsächlich selbständig tätig ist oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht München über den beruflichen Status eines Handelsvertreters zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7 W 315/14) folgte das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer selbständigen...

Keine Schuldentilgung trotz Erbschaft?

Keine Schuldentilgung trotz Erbschaft? Ist so etwas wirklich möglich? Da erbt ein Schuldner eine erhebliche Summe – und seine Gläubiger müssen weiter auf ihr Geld warten. Selbst eine unmittelbar bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt keine begründete Hoffnung zu, denn das deutsche Recht erlaubt es einem Schuldner völlig legal, sich trotz Erbes um seine Zahlungspflicht drücken zu können. Hohe Schulden, hohe Erbschaft: Alle sind zufrieden? Als Beispiel diene hier der frei erfundene Herr Müllermeierschulzeschmidt,...

Inkassofirmen treiben bei über 77 Millionen US-Bürgern Schulden ein

Inkassofirmen treiben bei über 77 Millionen US-Bürgern Schulden ein Gemäß eines Berichtes der US-Denkfabrik Urban Institute haben mehr als 77 Millionen Bürger in den Vereinigten Staaten Rechnungen nicht beglichen, die mehr als ein halbes Jahr überfällig waren, und nun von Inkassofirmen eingetrieben werden. Das auf wirtschaftliche und sozialpolitische Forschungen spezialisierte Institut stützt sich in seiner Untersuchung auf Kreditdaten der Wirtschaftsauskunftsdatei TransUnion. Jeder Dritte US-Amerikaner mit überfälligen Schulden Die Forscher des Urban...

Verlust der Restschuldbefreiung

Verlust der Restschuldbefreiung Das Insolvenzrecht soll sicherstellen, dass jeder Schuldner die Chance auf einen Neuanfang erhält. Daher besteht grundsätzlich für jeden die Möglichkeit, von der Restschuldbefreiung zu profitieren, also sämtliche Schulden erlassen zu bekommen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Schuldner zuvor während der so genannten Wohlverhaltensphase (Treuephase) bemüht, so viel von seinen Schulden zurückzuzahlen, wie ihm möglich ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird ihm die...

weniger Unternehmensinsolvenzen 2014

weniger Unternehmensinsolvenzen 2014 Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sinkt weiterhin. Für das erste Quartal im Jahr 2014 geben die deutschen Amtsgerichte insgesamt 6156 Firmeninsolvenzen an. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge entspricht dies einer Abnahme der Insolvenzen um 6,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2013. Gleichzeitig erreicht der Wert den niedrigsten Stand seit der Einführung der neuen Insolvenzordnung 1999. Für das gesamte Jahr 2014 prognostizieren Wirtschaftsexperten 25.700...

Negativer Basiszins (-0,73) lässt Ansprüche zusammenschmelzen

Negativer Basiszins (-0,73) lässt Ansprüche  zusammenschmelzen Der Basiszinssatz (ab 01.07.14 – 0,73%) ist ein wichtiger Referenzzinssatz für alle in Verzug geratenen Forderungen; laut § 288 BGB stellt er die Basis dar für die Zinsen, die ein Gläubiger verlangen kann, wenn sein Schuldner in Verzug geraten ist. Exakt muss es heißen, dass der Basiszinssatz und daran anlehnend der Verzugszinssatz immer dann relevant wird, wenn für eine Forderung aufgrund Kündigung oder Fälligwerden eines Darlehens keine Zinsvereinbarung mehr besteht. Ein noch gültiger...