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Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung

Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung Kein Formularzwang für Finanzbehörden als Gläubiger bei Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung In Verwaltungsvollstreckungsverfahren mit richterlicher Durchsuchungsanordnung gilt für Anträge der Finanzbehörden auf den Erlass einer solchen Anordnung nicht der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. März 2014 AZ VII ZB 64/13 festgestellt. Der anderslautende Beschluss eines Beschwerdegerichts hält nach...

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechtrichtlinie am 13.6.2014 müssen vor allem Online-Händler aktiv werden, um die Änderungen im Widerrufsrecht und zur Informationspflicht fristgemäß umzusetzen. Änderungen, die erst ab 13.6.2014 vorgenommen werden dürfen Die bisher übliche Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte wird zum 13.6.2013 drastisch geändert. Darüber hinaus müssen Online-Händler nun auch über die Art und Weise des möglichen Widerrufs belehren. Stellt der Händler ein...

Vollstreckungsbescheid verwirkt nicht durch Zeitablauf

Am 9. Oktober 2013 verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) ein zivilrechtliches Urteil hinsichtlich der Fragestellungen nach der Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruches sowie der Herausgabe von einem Vollstreckungsbescheid. In seinem Urteilsspruch kommt der BGH unter anderem zu der Entscheidung, dass der Zahlungsanspruch einer Gläubigerin nicht alleine durch einen über 13 Jahre hinweg unterbliebenen Vollstreckungsversuch verwirkt wird. Gleichzeitig wird das zugrunde...

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft Die allgemein gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch am Rückgang der Insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im ersten Quartal des Jahres 2013 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 11,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres – und um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat März. Zwar meldeten die Amtsgerichte in Deutschland insgesamt 6.608 Unternehmensinsolvenzen im ersten Vierteljahr 2013, jedoch ist der Rückgang mehr als...

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode Am 20.09.2013 fand die letzte Bundesratssitzung in der nun abgelaufenen Legislaturperiode statt. In zwei Tagen ist Bundestagswahl, was am 20. September nicht endgültig als Gesetz den Bundesrat passieren konnte, muss auf die Zustimmung der nächsten Regierung warten. Geräuschlose Gesetzverabschiedung Man hätte in der letzten Sitzung des hohen Gremiums durchaus etwas Wahlkampfgetöse erwarten können, doch es kam anders. Die Ländervertreter hatten über insgesamt acht Gesetze zu befinden, die nach...

Erstmalig seit seiner Einführung liegt der Basiszinssatz im Minusbereich

Erstmalig seit seiner Einführung liegt der Basiszinssatz im Minusbereich Die Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2013 drastisch gesenkt und es geht dabei nicht einfach um einen Rekordstand, sondern um einen einmalig sensationellen Wert, um einen im Minusbereich liegenden Basiszinssatz von -0,13 Prozentpunkten. Bedeutung des Basiszinssatzes. neue Regelung des Schuldrechts Die neue Regelung des Schuldrechts in Deutschland gilt seit der Einführung des Euro am 01.01.2002. Der Basiszinssatz dient anstelle des Diskontsatzes als Bezugsgröße zum Berechnen der...

Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Versuch der Zwangsvollstreckung Wer hierzulande einen Titel gegen einen Schuldner erwirkt, beispielsweise weil Schulden aus Miete, Versandgeschäften oder Handyverträgen bestehen, hat nicht immer gute Chancen, das geschuldete Geld auch zu erhalten. Häufig kommt es vor, dass bei dem Versuch der Zwangsvollstreckung de facto herausgefunden wird, dass “nichts zu holen” ist. Dass es derzeit keinen Weg gibt, schon vor der – mit Kosten verbundenen – Zwangsvollstreckung Einsicht in die...

Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können

Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können Zumindest in Deutschland ist das Zahlen per Rechnung nach wie vor die beliebteste Methode, um online gekaufte Waren zu bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Branchenverbandes BITKOM im Jahr 2012. Theoretisch ist gegen dieses Zahlungsmittel auch nichts einzuwenden – würden nicht hohe Ausfallrisiken für die Händler entstehen. Ständige Liquidität in Unternehmen so wichtig wie nie zuvor Für die Käufer ist der Wareneinkauf per Rechnung eine sehr bequeme Art und Weise,...

Sind Inkassokosten erstattungsfähig?

Können Inkassokosten erstattet werden? Zwischen Gläubiger und Schuldner kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Inkassokosten bzw. der festgelegten Höhe dieser Kosten. Das EGRDG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) regelt nun in Paragraf 4 den Grundsatz der Gebühren. Was besagt der Paragraf 4 EGRDG? In diesem Paragrafen geht es um registrierte Personen und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Vergütung für registrierte Personen richtet sich...

Verjährungskontrolle zum Jahresende

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt im § 195 fest: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“. Abweichend davon gibt es Verjährungsfristen von zehn Jahren bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB) sowie von 30 Jahren in bestimmten, besonders im § 197 BGB festgelegten Fällen. Weshalb eine Verjährungskontrolle gerade zum Jahresende notwendig ist Wenn von vorneherein ein Verjährungsbeginn festgelegt worden ist, dann behält er seine Gültigkeit und die Verjährungsfrist endet nach...