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Außerbetriebsetzung KFZ bei Steuerschulden

Steuerschulden In den vergangenen Jahren gingen viele Kommunen und Städte dazu über, Steuerschulden dadurch zu begegnen, dass das Auto des säumigen Bürgers aus dem Verkehr genommen wurde. Bei leichten Fällen gilt es dabei als üblich, eine Wegfahrsperre an der Bereifung zu installieren. Wer die offenen Gelder aber wiederholt nicht begleicht, muss sogar mit einer Außerbetriebsetzung des Wagens rechnen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis befasste sich im Jahre 2010 mit der Rechtmäßigkeit dieses...

Kein Pfändungsschutz bei überzogenem Girokonto

Der gesetzlich festgeschriebene Pfändungsschutz bezieht sich nicht auf die Verrechnung eines Arbeitseinkommens mit einem im Minus befindlichen Kontostand. Darauf hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hingewiesen. Der in den §§ 850 ff. ZPO geregelte Schutz von Arbeitseinkommen beziehe sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen Bank und Kunden. Streit um Verrechnung des Arbeitseinkommens Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...