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Hinweis zu den Informationen der Kategorie Datenschutz

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Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?

Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den...

Inkassofirma muss € 4.000,00 Schmerzensgeld zahlen – zukunftsweisendes Urteil?

Der Verbraucher wurde am 20.10.2018 bei der Schufa von einem Inkassounternehmen mit einer Einmeldung belastet. Dabei handelte es sich um eine bereits seit Jahren erledigte titulierte Forderung. Erst im November 2019 erfuhr der Verbraucher von diesem negativen Eintrag. Auslöser war die Ablehnung einer geplanten Immobilienfinanzierung wegen des Eintrages bei der Schufa. Aufgrund der unberechtigten Schufa-Auskunft entstand ein persönlicher und wirtschaftlicher Schaden. h2>Was wurde im ersten...

Datenschutzverstöße möglicherweise Abmahnfähig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11. April 2019 unter dem Aktenzeichen – I ZR 186/17 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen möglichen Datenschutzverstößen ausgesetzt. Abgewartet werden soll die Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union). An diesen hatte sich die Vorinstanz (OLG Düsseldorf) mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt. Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die EU-Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei...

Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr

Das Landgericht Mannheim hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2020 unter dem Aktenzeichen 1 S 29/20 über die Landesgrenzen hinaus viel Aufmerksamkeit erregt. Gegenstand der Entscheidung war die Bearbeitbarkeit eines vom Anwalt des Berufungsklägers bei Gericht eingereichten elektronischen Schriftstückes oder anders gesagt Dokumentes. Es war im DOCX-Format dem E-Mail-Begleitschreiben beigefügt. Die Vorinstanz des Berufungsgerichtes wies das Dokument zurück, weil es für die weitere...

Datenübermittlung von Tierarzt an ein Inkassounternehmen

Rechtsakt der Datenübermittlung Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat in einem Urteil vom 20.02.2020 – 1 K 467/19 – entschieden, dass ein Tierarzt die für Durchsetzung einer offenen Forderung erforderlichen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DS-GVO an ein Inkassounternehmen übermitteln darf. In dem konkreten Fall hatte der Tierarzt mit einer tierärztlichen Verrechnungsstelle einen Abrechnungsvertrag sowie eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO...

der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DS-GVO

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18, entschieden, dass einem Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts gegen den verantwortlichen Datenverarbeiter nicht nur ein Anspruch auf Aufstellung seiner Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung zu sämtlichen weiteren ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht, wie sie insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken...