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Hinweis zu den Informationen der Kategorie Datenschutz

Gegebene Informationen bilden keine Beratung zu rechtlichen Fragen und ersetzen diese nicht. Wir streben nach Vollständigkeit und Aktualität unserer Informationen und Beiträge. Als themenrecherchierte Beiträge spiegeln jene Informationen die Ansichten ihrer Autoren. Also geben wir keinerlei Gewähr für deren Richtigkeit sowie Vollständigkeit und Aktualität.

Datenschutzverstöße möglicherweise Abmahnfähig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11. April 2019 unter dem Aktenzeichen – I ZR 186/17 ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Facebook wegen möglichen Datenschutzverstößen ausgesetzt. Abgewartet werden soll die Entscheidung des EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union). An diesen hatte sich die Vorinstanz (OLG Düsseldorf) mit einem Vorabentscheidungsersuchen gewandt. Der EuGH soll die Frage beantworten, ob die EU-Richtlinien zum Schutz natürlicher Personen bei...

Dateiformat im elektronischen Rechtsverkehr

Das Landgericht Mannheim hat mit seinem Berufungsurteil vom 04.09.2020 unter dem Aktenzeichen 1 S 29/20 über die Landesgrenzen hinaus viel Aufmerksamkeit erregt. Gegenstand der Entscheidung war die Bearbeitbarkeit eines vom Anwalt des Berufungsklägers bei Gericht eingereichten elektronischen Schriftstückes oder anders gesagt Dokumentes. Es war im DOCX-Format dem E-Mail-Begleitschreiben beigefügt. Die Vorinstanz des Berufungsgerichtes wies das Dokument zurück, weil es für die weitere...

Datenübermittlung von Tierarzt an ein Inkassounternehmen

Rechtsakt der Datenübermittlung Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat in einem Urteil vom 20.02.2020 – 1 K 467/19 – entschieden, dass ein Tierarzt die für Durchsetzung einer offenen Forderung erforderlichen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b, f DS-GVO an ein Inkassounternehmen übermitteln darf. In dem konkreten Fall hatte der Tierarzt mit einer tierärztlichen Verrechnungsstelle einen Abrechnungsvertrag sowie eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO...

der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DS-GVO

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18, entschieden, dass einem Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts gegen den verantwortlichen Datenverarbeiter nicht nur ein Anspruch auf Aufstellung seiner Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung zu sämtlichen weiteren ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht, wie sie insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken...

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss – Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Artikel 83 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht bei datenschutzrechtlichen Verstößen Sanktionen vor. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Verwarnungen und Anweisungen durch die Datenschutzbehörden bis zu Geldbußen (Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO).Mögliche Bußgeldhöhe gemäß Datenschutz-Grundverordnung Artikel 86 Absatz 4 DS-GVO...

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich Wer gegen die Vorschriften der DSGVO durch eine mangelhafte Datenschutzerklärung verstößt, muss mit einer wettbewerbsrechtlich Abmahnung rechnen. Diese hat juristischen Bestand, wie das w LG Würzburg in einem Beschluss vom 13. September 2018 feststellte (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß Im betreffenden Verfahren wurde eine Rechtsanwältin nach § 3a UWG abgemahnt, deren...