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Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss– Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Artikel 83 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht bei datenschutzrechtlichen Verstößen Sanktionen vor. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Verwarnungen und Anweisungen durch die Datenschutzbehörden bis zu Geldbußen (Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO).Mögliche Bußgeldhöhe gemäß Datenschutz-Grundverordnung Artikel 86 Absatz 4 DS-GVO erlaubt...

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich Wer gegen die Vorschriften der DSGVO durch eine mangelhafte Datenschutzerklärung verstößt, muss mit einer wettbewerbsrechtlich Abmahnung rechnen. Diese hat juristischen Bestand, wie das w LG Würzburg in einem Beschluss vom 13. September 2018 feststellte (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß Im betreffenden Verfahren wurde eine Rechtsanwältin nach § 3a UWG abgemahnt, deren...

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und AnwälteDas elektronische Anwaltspostfach wartet trotz Sicherheitsaudit mit mehreren Sicherheitslücken auf. Zu ihnen gehört eine falsche End-zu-End-Verschlüsselung, Cross Site Scripting, ROBOT und veraltete Java-Libraries. Bis wenigstens Ende Januar bleibt es daher offline, wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundbrief an ihre Mitglieder mitteilt. Die End-zu-End-VerschlüsselungDie sichere Übermittlung soll beim Anwaltspostfach BeA durch...

Datenschutzreform

Die europäische Datenschutzreform kommt Anfang 2018, der genaue Termin steht noch aus (Stand: Dezember 2015). Das EU-Parlament hat sich inzwischen auf ein Regelwerk geeinigt, das in reichlich zwei Jahren für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitlich in Kraft treten wird. Nutzer sollen ihr „Recht auf Vergessen“ einfordern und Daten mitnehmen dürfen, auch müssen sie deren wirtschaftlicher Verwendung in Zukunft explizit zustimmen. Wenn sich Konzerne nicht an die Regeln halten, drohen saftige Strafen...

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag muss verständlich sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Form in einem Mahnschreiben auf eine bevorstehende Meldung des Schuldners an die SCHUFA hingewiesen werden darf. In seinem Urteil vom 19.05.2015 (I ZR 157/13) befand der BGH, dass ein solcher Hinweis nur dann zulässig sei, wenn er den Verbraucher korrekt informiere und nicht als Drohung missbraucht werde, um den Schuldner zur Begleichung strittiger Forderungen zu bewegen. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob...

Datenschutz

Die Justizminister der 28 Staaten der Europäischen Union haben sich auf Grundzüge eines neuen Datenschutzrechts geeinigt, das die bisherigen länderspezifischen Regelungen ablösen soll. Schon seit Jahren herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Novellierung des Datenschutzes längst überfällig ist. Cloud Technologien und soziale Netzwerke werfen neue Fragen auf, an die bei der Formulierung der bisherigen Datenschutzgesetze noch niemand gedacht hat. Verbesserter Datenschutz für...