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Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende...Identitätsdiebstahl und seine Folgen
Der Identitätsdiebstahl ist eine Straftat, die sich ganz überwiegend im Internet abspielt. Er ist eine missbräuchliche und insofern unberechtigte Nutzung von fremden personenbezogenen Daten, sozusagen der Identität durch unbekannte sowie außenstehende Dritte. Der Bestohlene, dessen Personendaten oder anders gesagt Identität benutzt wird, bemerkt zunächst nichts davon. Diese Situation des Nichtwissens ändert sich – erst – in dem Moment, in dem der Identitätsdieb die gestohlenen...Inkassoschreiben dürfen Angst machen
Das Formulieren einer Forderung gegen einen Schuldner gehört für die meisten Inkassounternehmen mittlerweile zum beruflichen Alltag. Oft werden diese Inkassoschreiben mit Textbausteinen angereichert. Stets gleich ist dabei das verfolgte Ziel: Der Empfänger soll zur Tilgung der offenen Geldsumme bewegt werden. Was dabei erlaubt ist, hatte kürzlich das Oberlandesgericht in Hamburg zu entscheiden. Der Ton macht die Musik An jedem Tag werden wohl mehrere einhundert Mahnungen von Inkassounternehmen...Die Zukunft der Limited in Deutschland
Der Austritt von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist mit zahlreichen Folgeproblemen auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene verbunden. Es stellt sich u.a. die Frage, was mit den in Deutschland ansässigen Limiteds (Ltd.) geschehen wird, denn im Zuge des Brexits tritt das Vereinte Königreich in aller Wahrscheinlichkeit auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum aus. Sollte dies geschehen, verlieren die Limiteds den Schutz der Niederlassungsfreiheit. Die...Zivilprozess der Zukunft
Die 91. Konferenz der Justizministerinen und Justizminister beschäftigte sich mit Chancen und Veränderungen im Zivilprozess durch die Digitalisierung. Die Digitalisierung verändert die Art und Weise wie wir leben und arbeiten. Das trifft in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf das Justizwesen und insbesondere wohl auf den Zivilprozess zu. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie diese Veränderungen jeweils aussehen könnten, lieferte jetzt die 91. Konferenz der Justizministerinen und...Unsere Partner
