Jan. 31, 2024 | Allgemein
Nun ist es offiziell: Am 01.12.2023 hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) einem Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gegen ein Kölner Telekommunikationsunternehmen stattgegeben. Der Anlass der Klage: deutlich überzogene Pauschalen für Mahnkosten und Rücklastschriften. Hintergrund der Klage Verschiedene Konzerne haben Verbrauchern in der Vergangenheit Schadensersatzpauschalen in Rechnung gestellt, sofern diese ihre Lastschriften...
Jan. 31, 2024 | Allgemein
Wer Bürgergeld bezieht und zugleich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern hat, für den ist wichtig zu wissen, ob Bürgergeld-Leistungen gepfändet werden könnten. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 erhält die Frage der Pfändbarkeit von Bürgergeld zusätzliche Bedeutung. Bürgergelderhöhung 2024 Zum 1. Januar 2024 stiegen die monatlichen Bürgergeld-Regelsätzezum Beispiel– für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro,– bei Paaren je Partner um 55 Euro auf...
Nov. 15, 2023 | Allgemein, Kosten
BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe erstattungsfähigDas Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2022 in aller Kürze: Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines später hinzugezogenen Rechtsanwalts sind immer erstattungsfähig. Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen VIII ZR 81/21 derart, dass bei einer zunächst unbestrittenen Forderung und der Beauftragung eines Inkassounternehmens der Gläubiger...