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Hinweis zu den Informationen der Kategorie Allgemein

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Zulässigkeit der Klageandrohung in Mahnschreiben

das ankündigen einer Klage mit anschließendem Vollstreckungshinweis bei erfolgreichem Ausgang der Klage gegen den Schuldner wird als gängiges Mittel von vielen Inkassounternehmen genutzt. Ob solch eine Ankündigung zulässig ist darüber hatte der Bundesgerichtshof zu urteilen, der im März 2018 zu seiner Entscheidung fand. Dennoch wurde gegen derartige Schreiben von der Verbraucherzentrale eine Klage eingereicht – der Bundesgerichtshof hatte in abschließender Instanz nun zu urteilen. Der klagende...

Das neue Werkvertragrecht

Das neue Werkvertragrecht Das Werkvertragsrecht seit Januar 2018 – was hat sich geändert? Seit dem 01.01.18 gilt ein neues Werkvertragrecht. Die wichtigsten Neuregelungen beinhalten die Änderung des Verbraucherbauvertrags und die Überführung des Bauvertragsrechtes in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Wir informieren Sie über die wichtigsten Punkte. Kündigung Vorgesehen ist seit der Neuregelung eine Option außerordentlicher Kündigung für jede Partei. Der neu eingeführte § 648 a BGB greift...

Hartz-IV-Satz steigt

Geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Januar 2018 Die Grundsicherung wird zum 1. Januar des neuen Jahres 2018 leicht erhöht. Die Bundesregierung folgt damit einem Gesetzesvorschlag von Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Durch die Anhebung der Bedarfssätze soll die stetige Teuerungsrate insbesondere bei Mieten, Nebenkosten sowie bei Bedarfsgütern ausgeglichen werden. Doch die Maßnahme führt auch zu Kritik. Der Regelbedarf wird erhöht Der bereits im September durch den...

Schuldnerverzeichnis

Schuldnerverzeichnis Das Schuldnerverzeichnis dient dem Zweck, die Allgemeinheit vor Schuldnern zu warnen, die sich als zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig erwiesen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO bei zwei Eintragungsgründen nicht statthaft ist, wenn ein festgelegter, nicht hinfälliger Zahlungsplan gemäß § 802b ZPO existiert. Es handelt sich dabei um die Gründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 882c Abs. 1 Nr....

OS Plattform verpflichtet Onlinehändler

OS Plattform verpflichtet Onlinehändler Schon seit Anfang 2016 droht Online-Händlern eine neue Abmahngefahr. Die “Europäischen Verordnung zur Online-Streitbeilegung” verpflichtet sie zum Link auf die sogenannte OS Plattform, den wir Ihnen unten zur Verfügung stellen. Es geht um die Umsetzung der ODR-Verordnung, die seit dem 9. Januar 2016 gilt, und der ADR-Richtlinie. Was besagen ODR und ADR? Die ODR-Verordnung verpflichtet Online-Händler zur Information über die OS Plattform, die sie bei Streitigkeiten für deren Beilegung nutzen...

Die neuen Verbraucherschlichtungsstellen – Wissenswertes und Hintergründe

Die neuen Verbraucherschlichtungsstellen – Wissenswertes und Hintergründe Spätestens seitdem die europäische Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im Jahr 2013 verabschiedet wurde, wird die Umsetzung in nationales Recht erwartet. Diese sollte eigentlich bis zum 9. Juli 2015 erfolgen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen, jedoch wird die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erwartet. Damit soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, Verbrauchern eine Alternative zum Gerichtsverfahren zu bieten, wenn sie beispielsweise mit...
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