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automatische Rechtsdienstleistung per Vertragsgenerator

automatische Rechtsdienstleistung per Vertragsgenerator Dass das bewerben einer automatischen Rechtsdienstleistung durch einen Vertragsgenerator unzulässig sein kann, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.10.2019 (Az. 33 O 35/19). Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Anbieter Smartlaw, ein Legal Tech Unternehmen, bei dem Kunden eigenhändig gegen eine Gebühr Verträge zusammenstellen können. Das ist die unerlaubte Erbringung einer Rechtsdienstleistung, für die...

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist eine unlautere Wettbewerbshandlung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2019 unter dem Az. I ZR 216/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Bezahlung von Dienstleistungen, die nicht bestellt worden sind, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt in jedem Fall dann, wenn mit der Aufforderung wahrheitswidrig behauptet wird, die Dienstleistung sei bestellt worden. Der Unlauterkeit...

BGH verhandelt zu Legal Tech ein Ableger vom Inkasso

BGH verhandelt zu LegalTech: Ist automatisches Inkasso zulässig? Der Bundesgerichtshof hat 14.10.2019 darüber verhandelt, ob die softwaregestützten Legal Tech Angebote juristisch zulässig sind. Die Anbieter treten im Gewand von Inkasso-Firmen und handeln wahrscheinlich im Sinne des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Wie ihre Tätigkeit zu bewerten ist, wird der BGH in seinem Urteil am 27.11.2019 verkünden, wir informieren Sie zeitnah darüber. Der Prozess trägt das Aktenzeichen VIII ZR 285/18....

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen...

Ihre Rechte bei Fehlüberweisungen

Ihre Rechte bei Fehlüberweisungen Es geht ganz schnell. Bereits eine einzige falsche Zahl in der langen IBAN kann zu einer Fehlüberweisung führen. Was aber passiert dann mit dem Geld? Ist es endgültig verloren oder gibt es Möglichkeiten, es zurückzuholen? Antrag auf Rückbuchung Wenn Sie den Fehler in der Buchung bemerken, sollten Sie schnell reagieren. Wenden Sie sich umgehend an Ihre Bank und beantragen Sie eine Rückbuchung. Solange die Abbuchung noch nicht vollzogen bzw. die Buchung auf dem...

Zulässigkeit der Klageandrohung in Mahnschreiben

das ankündigen einer Klage mit anschließendem Vollstreckungshinweis bei erfolgreichem Ausgang der Klage gegen den Schuldner wird als gängiges Mittel von vielen Inkassounternehmen genutzt. Ob solch eine Ankündigung zulässig ist darüber hatte der Bundesgerichtshof zu urteilen, der im März 2018 zu seiner Entscheidung fand. Dennoch wurde gegen derartige Schreiben von der Verbraucherzentrale eine Klage eingereicht – der Bundesgerichtshof hatte in abschließender Instanz nun zu urteilen. Der klagende...