Die Frage der so genannten Scheinselbständigkeit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Ob jemand tatsächlich selbständig tätig ist oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht München über den beruflichen Status eines Handelsvertreters zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7 W 315/14) folgte das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer selbständigen...
Ist so etwas wirklich möglich? Da erbt ein Schuldner eine erhebliche Summe – und seine Gläubiger müssen weiter auf ihr Geld warten. Selbst eine unmittelbar bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt keine begründete Hoffnung zu, denn das deutsche Recht erlaubt es einem Schuldner völlig legal, sich trotz Erbes um seine Zahlungspflicht drücken zu können. Hohe Schulden, hohe Erbschaft: Alle sind zufrieden? Als Beispiel diene hier der frei erfundene Herr Müllermeierschulzeschmidt,...
Gemäß eines Berichtes der US-Denkfabrik Urban Institute haben mehr als 77 Millionen Bürger in den Vereinigten Staaten Rechnungen nicht beglichen, die mehr als ein halbes Jahr überfällig waren, und nun von Inkassofirmen eingetrieben werden. Das auf wirtschaftliche und sozialpolitische Forschungen spezialisierte Institut stützt sich in seiner Untersuchung auf Kreditdaten der Wirtschaftsauskunftsdatei TransUnion. Jeder Dritte US-Amerikaner mit überfälligen Schulden Die Forscher des Urban...
Der Basiszinssatz (ab 01.07.14 – 0,73%) ist ein wichtiger Referenzzinssatz für alle in Verzug geratenen Forderungen; laut § 288 BGB stellt er die Basis dar für die Zinsen, die ein Gläubiger verlangen kann, wenn sein Schuldner in Verzug geraten ist. Exakt muss es heißen, dass der Basiszinssatz und daran anlehnend der Verzugszinssatz immer dann relevant wird, wenn für eine Forderung aufgrund Kündigung oder Fälligwerden eines Darlehens keine Zinsvereinbarung mehr besteht. Ein noch gültiger...
Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechtrichtlinie am 13.6.2014 müssen vor allem Online-Händler aktiv werden, um die Änderungen im Widerrufsrecht und zur Informationspflicht fristgemäß umzusetzen. Änderungen, die erst ab 13.6.2014 vorgenommen werden dürfen Die bisher übliche Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte wird zum 13.6.2013 drastisch geändert. Darüber hinaus müssen Online-Händler nun auch über die Art und Weise des möglichen Widerrufs belehren. Stellt der Händler ein...
Die allgemein gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch am Rückgang der Insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im ersten Quartal des Jahres 2013 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 11,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres – und um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat März. Zwar meldeten die Amtsgerichte in Deutschland insgesamt 6.608 Unternehmensinsolvenzen im ersten Vierteljahr 2013, jedoch ist der Rückgang mehr als...
Die Frage der so genannten Scheinselbständigkeit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Ob jemand tatsächlich selbständig tätig ist oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht München über den beruflichen Status eines Handelsvertreters zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7 W 315/14) folgte das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer selbständigen...
