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Thema: Allgemein - Seite 5


Legal Tech vs. Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof BGH hat Ende November 2019 eine richtungsweisende und gleichzeitig endgültige Entscheidung getroffen. Danach ist es Legal Tech Unternehmen gestattet, unter gewissen Rahmenbedingungen tätig zu sein, ohne das Rechtsdienstleistungsgesetzes RDG zu tangieren. Damit gilt das Geschäftsmodell von Legal Tech als Inkassodienstleister grundsätzlich als bestätigt. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden, sodass sich der Kläger für den Gang zum BGH entschied. Legal Tech...

KI – die Künstliche Intelligenz beim Mahnwesen

Jeder, der mit dem Payment im Internet zu tun hat, ist auch mit Zahlungsausfällen und Betrug konfrontiert. Wer heute als Händler erfolgreich sein will, braucht ein intelligentes Mahnwesen, um diese Herausforderungen zu meistern. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein wertvoller Helfer bei der Betrugserkennung und beim Inkasso. Sie ist in der Lage, die richtigen Schlüsse aus sehr großen Datenmengen zu ziehen: aus der Wahl des Bezahlverfahrens, den Einkaufsgewohnheiten, dem Umfang der Warenkörbe,...

Forderungsbeitreibung mit dem gerichtliches Mahnverfahren

Ein gerichtliches Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung einer Geldforderung gegenüber einem Schuldner. Die Rechtsgrundlagen regeln die §§ 688 ff. ZPO. Der gerichtliche Mahnbescheid, der damit ausgestellt wird, hat eine direkte juristische Wirkung und unterscheidet sich damit von der außergerichtlichen Mahnung: Wenn der Schuldner nicht binnen zwei Wochen widerspricht, kann die Forderung vollstreckt werden. Wichtig für Gläubiger und Schuldner: Die zwei Wochen sind keine gesetzlich...

automatische Rechtsdienstleistung per Vertragsgenerator

Dass das bewerben einer automatischen Rechtsdienstleistung durch einen Vertragsgenerator unzulässig sein kann, entschied das Landgericht Köln in einem Urteil vom 08.10.2019 (Az. 33 O 35/19). Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Anbieter Smartlaw, ein Legal Tech Unternehmen, bei dem Kunden eigenhändig gegen eine Gebühr Verträge zusammenstellen können. Das ist die unerlaubte Erbringung einer Rechtsdienstleistung, für die eine Zulassung nach RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz)...

Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2019 unter dem Az. I ZR 216/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Bezahlung von Dienstleistungen, die nicht bestellt worden sind, eine irreführende geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt in jedem Fall dann, wenn mit der Aufforderung wahrheitswidrig behauptet wird, die Dienstleistung sei bestellt worden.   Der Unlauterkeit gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) stehe nicht entgegen, dass es sich...

BGH verhandelt zu Legal Tech ein Ableger vom Inkasso

  BGH verhandelt zu LegalTech: Ist automatisches Inkasso zulässig? Der Bundesgerichtshof hat 14.10.2019 darüber verhandelt, ob die softwaregestützten Legal Tech Angebote juristisch zulässig sind. Die Anbieter treten im Gewand von Inkasso-Firmen und handeln wahrscheinlich im Sinne des RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz). Wie ihre Tätigkeit zu bewerten ist, wird der BGH in seinem Urteil am 27.11.2019 verkünden, wir informieren Sie zeitnah darüber. Der Prozess trägt das Aktenzeichen VIII ZR 285/18....