Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, darf er sich krank schreiben lassen. Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gegebenheiten zu überprüfen. Dabei riskieren Arbeitgeber eine Gratwanderung. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1007/13) zeigt die Grenzen auf. Was war passiert? Die Sekretärin der Geschäftsleitung eines Arbeitgebers hatte sich am...
Hundesteuer, Bußgelder, Müllgebühren oder Grundbesitzabgaben – dies sind nur einige der Forderungen, die oftmals aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Bürger von den Städten und Gemeinden nicht beigetrieben werden können. Kann der Schuldner nicht zahlen, wird die Forderung in der Regel niedergeschlagen, also auf sie verzichtet. Eine teure Angelegenheit, denn hierdurch entstehen Außenstände in Millionenhöhe, welche die meist ohnehin schuldengeplagten öffentlichen Haushalte zusätzlich...
Eingangsbestätigung Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 1 BvR 2679/14 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Gebühren für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren bis zur Höhe einer 1,0-Gebühr (Nr. 3305 VV RVG) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 RVG i.V.m. Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. § 4 Abs. 5 RDGEG beanspruchen kann oder auf den Betrag von 25,00 Euro nach § 4 Abs. 4 RDGEG beschränkt ist. Hieraus resultiert die grundsätzliche Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit des §...
Zum Jahresende 2014 bringt Evocate Inkasso ein eigenes Affiliateprogramm unter www.evocate.de auf den Markt. Zur Zielgruppe gehören Betreiber von Webseiten und professionelle Makler mit dem Schwerpunkt der Neukundenakquise aber auch kleinere Affiliates die einfach ein paar Euro dazu verdienen wollen. Das Konzept basiert auf einem Ansatz, der beiden Vertragspartner Vorteile bringen soll. Während der Vertriebspartner Werbung für das Unternehmen macht, zahlt Evocate Inkasso für jeden Neukunden...
Die Frage der so genannten Scheinselbständigkeit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Ob jemand tatsächlich selbständig tätig ist oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, muss stets im Einzelfall entschieden werden. Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht München über den beruflichen Status eines Handelsvertreters zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7 W 315/14) folgte das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit einer selbständigen...
Ist so etwas wirklich möglich? Da erbt ein Schuldner eine erhebliche Summe – und seine Gläubiger müssen weiter auf ihr Geld warten. Selbst eine unmittelbar bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt keine begründete Hoffnung zu, denn das deutsche Recht erlaubt es einem Schuldner völlig legal, sich trotz Erbes um seine Zahlungspflicht drücken zu können. Hohe Schulden, hohe Erbschaft: Alle sind zufrieden? Als Beispiel diene hier der frei erfundene Herr Müllermeierschulzeschmidt,...
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, darf er sich krank schreiben lassen. Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gegebenheiten zu überprüfen. Dabei riskieren Arbeitgeber eine Gratwanderung. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1007/13) zeigt die Grenzen auf. Was war passiert? Die Sekretärin der Geschäftsleitung eines Arbeitgebers hatte sich am...
