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Unüberlegte Strafanzeige kann teuer werden

Gegenanzeigen wegen falscher Verdächtigung oft erfolgreich In der Inkassopraxis ist es zunehmend zu beobachten, dass Schuldner ihre Gläubiger auch bei ohne Zweifel seriösen Forderungen bei der Polizei (meist wegen Betrugs anzeigen) – und das Inkassounternehmen dessen Vertreter gleich mit. Sie hoffen dadurch in der Regel, ihrer Zahlungspflicht zu entgehen – der Gläubiger und die beauftragten Rechtsdienstleister werden schon auf eine Durchsetzung der (angeblich) ungerechtfertigten Forderung...

Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.)

Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.) Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.) zu der am 01.12.2011 vorgestellten Auswertung der Verbraucherzentralen über Inkassounternehmen Auswertung der Verbraucherzentrale nicht repräsentativ und dadurch irreführend / Breitere Datengrundlage unabdingbar / Zweifelhaftes Signal an die Zahlungsmoral Der am 01.12.2011 in Berlin vorgestellte Bericht der Verbraucherzentralen über Inkassounternehmen zeichnet ein verzerrtes Bild der gesamten Inkassobranche:...

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld Der Marktplatz Ebay stellt für viele Firmen ein wichtiges Betätigungsfeld dar. Hier können Waren und Dienstleistungen angeboten, das eigene Unternehmen beworben und der direkte Kontakt zur Zielgruppe hergestellt werden. In einigen Fällen bleiben die Anbieter nach einer beendeten Auktion aber auf ihren Kosten sitzen. Wird die durch die Versteigerung fällige Rechnung nicht bezahlt, so droht immer auch der Verlust der Ebay-Gebühren. Sogenannte Spaßbieter erweisen sich damit als Risiko für die...

Forenbetreiber haften für rechtswidrige Blogeinträge

Das Internet stellt nicht alleine einen Wirtschaftsraum mit enormer Reichweite dar. Auch eine Bühne für den Meinungsaustausch kann darin gesehen werden. Doch vielfach eröffnet sich die Frage, wer etwa für missliebige Blogeinträge oder Artikel in einem Forum überhaupt die Verantwortung trägt. Juristisch gilt dabei die Ansicht, dass neben dem Urheber auch der Betreiber der Plattform haften kann. Veränderte Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 Es ist erst wenige Jahre her, da wurden derartige Fälle...

Kreditvermittler darf Kosten für Auslagen verlangen

OLG ZweibrückenUrteil: 05. März 1999, AZ 2 U 36/98 Aspekte des Urteils 1. Klauseln zur Verpflichtung von Kunden zur Zahlung von Fixpauschalen verbieten sich nach §§ 17,18 VerbrKrG und § 9 AGBG. 2. In Klauseln genannte Beträge erforderlicher Auslagen benötigen ihre Kennzeichnung als Höchstbetrag. 3. Klauselmissbrauch sollte Abwehr gemäß § 1 UWG gegen sich anziehen, nicht gegen die missbräuchliche Klauselhandhabung. Ausgeführter Tatbestand Der Kläger fordert als Verbraucherschutzverein von einer...

Gleichzeitig abgeschlossene Verträge stellen kein verbundenes Geschäft dar

1) Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen werden, stellen die Verträge keine verbundenen Geschäfte i.S. von § 358 Abs.1, Abs. 2 S. 1 BGB dar.2) Kommt eine Einbeziehung der Beiträge für die Restschuldversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes des gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrages nach § 492 Abs.1 S. 5 Ziff. 5, Abs. 2 S. 2 BGB i.V. mit § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV nicht in Betracht, weil der...