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Hinweis zu den Informationen der Kategorie Vollstreckung

Sämtliche Informationen gelten nicht als Rechtsberatung bzw. deren Entsprechung. Einerseits stehen Vollständigkeit und Aktualität der Angaben in den Artikeln in unserem Fokus. Andererseits bleiben diese Beiträge natürlich ausschließlich Beiträge ihrer Autoren. Deswegen garantieren wir in keinem Fall inhaltliche Korrektheit jener Artikel. Auch zur Vollständigkeit und Aktualität dieser Beiträge leisten wir keine Gewähr.

Verdachtspfändung

Als Gläubiger sollten Sie bei der Vollstreckung bestimmte Fallstricke vermeiden. Einer davon ist der Eindruck, Sie würden den Schuldner ausforschen wollen. Fehler Nr. 1: Verdachtspfändung bei zu vielen Banken Häufig kommt es vor, dass ein Gläubiger in einem Antrag zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mehrere Banken als Drittschuldner eintragen. Das kann im Zweifel zu einem Problem mit dem zuständigen Gericht und diversen langatmigen Zwischenverfügungen durch dieses führen. Denn...

Mit Zwei- und Mehrfachpfändung zum Erfolg

Die Zwangsvollstreckung ist das Recht des Gläubigers, unter Anwendung von „staatlicher Gewalt“ seine privatrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Grundlage dafür ist der Vollstreckungstitel. Liegt der vor, gibt es mehrere Pfändungsmöglichkeiten. Die können sowohl nacheinander, also jede einzeln für sich als auch parallel genutzt werden. Im Vordergrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht immer der Gläubiger mit seinem titulierten Anspruch. Der Schuldner muss sich,...

BGH VIII ZR 76/16: Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters

Wenn ein Mieter wie üblich eine Mietkaution hinterlegt hat, kann er sich dennoch mithilfe einer notariellen Urkunde in zulässiger Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung bei Mietschulden unterwerfen. Es liegt dabei keine unzulässige Übersicherung nach § 551 BGB vor. Das hat der BGH in einem Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 76/16 BGH). Vorab ist festzustellen, dass dieser Fall eher selten vorkommt, jedoch eine adäquate Möglichkeit für Wohnungsuchende mit negativer oder gänzlich...

Suizid des Schuldners nach Vollstreckung

Die Erlangung eines rechtskräftigen Urteils muss für einen Gläubiger noch längst nicht bedeuten, dass er den Titel auch vollstrecken kann. Schuldner wehren sich dagegen oft mit Händen und Füßen, manchmal sogar mit Suizidandrohung. Damit können sie Erfolg haben, wie aus dem Beschluss 2 BvR 2425/18 des Bundesverfassungsgerichts 15.05.2019 hervorgeht. Tenor des zitierten BVG-Beschlusse Bei Suizidgefahr kann eine Zwangsversteigerung auf unbestimmte Zeit, zumindest aber für längeren Zeitraum...

Domainpfändung: BGH schafft Klarheit

Es war lange eine Streitfrage zwischen Gläubigern und der Vergabestelle für Domains DENIC. Ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, mit den Gläubigern zu kooperieren und diese anstelle des bisherigen Domaininhabers in das Namensregister aufzunehmen? Der BGH hat im Herbst 2018 ein eindeutiges Urteil in dieser Frage gefällt und Unklarheiten beseitigt. Die bisherige Lage Seit 2005 ist die Pfändung von Ansprüchen auf Domainnamen grundsätzlich möglich. Gläubiger können also die Ansprüche ihrer...

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen...