Hinweis zu den Informationen der Kategorie Vollstreckung
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Pfändung Hartz 4
Pfändung Hartz 4 Ist die Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen erlaubt? Prinzipiell sind Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV pfändbar, sofern die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff ZPO dabei beachtet werden. Aber gerade bei Nachzahlungen kommt immer mal wieder die Frage auf, wie es denn damit aussieht. Schließlich wurde ja das nachgezahlte Geld offensichtlich nicht zwingend benötigt. Dürfen Hartz IV-Nachzahlungen gepfändet werden und wenn ja, in welcher Höhe? Und wie liegen die Dinge bei...Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag
Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag Infolge der jüngsten Neuerungen im Vollstreckungsrecht wurde auch der Rechtsverkehr auf elektronischem Wege ausgebaut. Juristisch manifestiert sich das im neu eingeführten § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”). Dieser ermöglicht es, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag dem Gerichtsvollzieher elektronisch zuzustellen. Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: kein Hemmnis durch fehlende Titelvorlage Für eine...Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung
Bundesgerichtshof stärkt Gläubigerrechte bei der Zwangsvollstreckung Kürzlich festigte der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger in laufenden Zwangsvollstreckungen. Zahlreiche Schuldner berufen sich bei einer drohenden Vollstreckung auf das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage. Bisher wurde es Betroffenen generell zugesprochen, sodass diese eine laufende Vollstreckung problemlos behindern konnten. Mit dem Urteil von 21. Oktober 2016 verneinte der Bundesgerichtshof...Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher
Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher Wenn ein Gerichtsvollzieher einem Schuldner die Ladung für den Termin zustellt, an dem der Letzterer die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, so hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Abschrift des vorliegenden Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher kann alternativ den Gläubiger auffordern, dem Schuldner eine solche Abschrift zuzustellen. Kommt der Gläubiger der Aufforderung aber nicht...Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach “Treu und Glauben” widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll. Dem steht BGB § 226 (“Schikaneverbot”) entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Zug-um-Zug-Bezahlung gegen die Abtretung der Rechte an einer (aus ihrer Sicht wertlosen) Kommanditbeteiligung verweigert. Sie...Unsere Partner
