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Vollstreckung Zug um Zug – Der Tischkicker Fall
Jüngst musste sich der BGH mit einem speziellen Fall der Vollstreckung des Zug-um-Zug-Urteils befassen. Es ging dabei um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Das zu behandelnde Stück: Ein Tischkicker. Das Problem: Das mündliche Angebot der beauftragten Gerichtsvollzieherin reichte nicht aus, um das Zug-um-Zug-Urteil sachgemäß zu vollstrecken. Schließlich war nicht ersichtlich, dass die gebotene Leistung tatsächlich eine Holschuld darstellte. Wenn die Feststellung fehlt – ein Problem für...Der isolierte Antrag auf Vermögensauskünfte
Ein Gläubiger, der durch den Gerichtsvollzieher Auskünfte Dritter bezüglich des Vermögensauskünfte einholen will, muss nicht selber einen Antrag nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO gestellt haben. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 14.01.2021 unter dem Az. I ZB 53/20. In dem hier entschiedenen Fall hat der Gläubiger gegen den Schuldner wegen rund 700 Euro die Zwangsvollstreckung betrieben. Der Gläubiger beantragte beim Gerichtsvollzieher die Einholung von...Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung
Schadensersatz bei Fehlender vollstreckung Mögliche Pflicht zum Schadensersatz für Anwälte, Inkassounternehmen und Rechtsdienstleister Die vertragliche Übernahme eines Anwalts- oder Inkassomandats ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden. Der Mandant nimmt die fachliche Hilfe in Anspruch mit dem erklärten Ziel, dass seine Rechte und Interessen bestmöglich gewahrt werden. Anders gesagt muss der Rechts- und Interessensvertreter etwas einfach ausgedrückt alles Menschenmögliche...Verdachtspfändung
Als Gläubiger sollten Sie bei der Vollstreckung bestimmte Fallstricke vermeiden. Einer davon ist der Eindruck, Sie würden den Schuldner ausforschen wollen. Fehler Nr. 1: Verdachtspfändung bei zu vielen Banken Häufig kommt es vor, dass ein Gläubiger in einem Antrag zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mehrere Banken als Drittschuldner eintragen. Das kann im Zweifel zu einem Problem mit dem zuständigen Gericht und diversen langatmigen Zwischenverfügungen durch dieses führen. Denn...Mit Zwei- und Mehrfachpfändung zum Erfolg
Die Zwangsvollstreckung ist das Recht des Gläubigers, unter Anwendung von „staatlicher Gewalt“ seine privatrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Grundlage dafür ist der Vollstreckungstitel. Liegt der vor, gibt es mehrere Pfändungsmöglichkeiten. Die können sowohl nacheinander, also jede einzeln für sich als auch parallel genutzt werden. Im Vordergrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht immer der Gläubiger mit seinem titulierten Anspruch. Der Schuldner muss sich,...Unsere Partner
