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Hinweis zu den Informationen der Kategorie Vollstreckung

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neuer Vollstreckungsauftrag

neuer  Vollstreckungsauftrag Verordnung zum Vollstreckungsauftrag Am 1. Oktober 2015 wurde die sogenannte Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) verabschiedet. Hierbei handelt es sich um die verbindliche Einführung eines Formulars, das es dem Gerichtsvollzieher ermöglicht, einen Vollstreckungsauftrag zu erfüllen. Die Wirksamkeit der Verordnung – und damit die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzung des Formulars – beginnt am 1. April 2016. Die Einführung wurde durch das Bundesministerium für Justiz und...

Vollstreckung im Ausland neu geregelt

Vollstreckung im Ausland neu geregelt Durch die am 10. Januar 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1215/2012 wird die Vollstreckung deutscher Titel innerhalb der Europäischen Union (EU) wesentlich vereinfacht. Das bisherige Vollstreckbarerklärungsverfahren ist entfallen. Unverändert bleiben die Möglichkeiten des Schuldners, gegen eine Vollstreckung Einwände zu erheben. Kein Vollstreckbarerklärungsverfahren mehr erforderlich Einer der wesentlichen Unterschiede zur alten Rechtslage ist, dass mit der neuen EU-Verordnung das...

Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung

Kein Formularzwang bei Durchsuchungsanordnung Kein Formularzwang für Finanzbehörden als Gläubiger bei Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung In Verwaltungsvollstreckungsverfahren mit richterlicher Durchsuchungsanordnung gilt für Anträge der Finanzbehörden auf den Erlass einer solchen Anordnung nicht der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20. März 2014 AZ VII ZB 64/13 festgestellt. Der anderslautende Beschluss eines Beschwerdegerichts hält nach...

Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Versuch der Zwangsvollstreckung Wer hierzulande einen Titel gegen einen Schuldner erwirkt, beispielsweise weil Schulden aus Miete, Versandgeschäften oder Handyverträgen bestehen, hat nicht immer gute Chancen, das geschuldete Geld auch zu erhalten. Häufig kommt es vor, dass bei dem Versuch der Zwangsvollstreckung de facto herausgefunden wird, dass “nichts zu holen” ist. Dass es derzeit keinen Weg gibt, schon vor der – mit Kosten verbundenen – Zwangsvollstreckung Einsicht in die...

Zwangsvollstreckung bei Insolvenz des Schuldners – aussichtslos?

Oftmals schreiben Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Zahler ab, wenn sie von einer Insolvenz ihres Schuldners hören und verzichten auf weitere Maßnahmen getreu dem Motto kein gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Hierbei lohnt sich jedoch zunächst ein genauer Blick auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung , denn je nachdem hat der Gläubiger unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Ein Kurzleitfaden. Vollstreckungsverbot für Insolvenzforderungen Zunächst sollten Sie eruieren,...

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid unzulässig

Stellt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu, kann der Schuldner innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs.I ZPO). Da Notfristen nicht verlängerbar sind, ist der Einspruch unzulässig, wenn der Schuldner die Frist versäumt. Nur in begründeten Ausnahmefällen verbleibt ihm die Möglichkeit, beim Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Das Amtsgericht Bad Dürkheim (Urteil vom 28.01.2011, Az: 2 C 613/10, Quelle: evocate-Inkasso) wies in...
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