Hinweis zu den Informationen der Kategorie Verjährung
Alle vorhandenen Informationen lassen sich nicht als Rechtsberatung oder ihr Ersatz auffassen. Stets wünschen wir uns komplette und gegenwärtige Hilfestellungen in den Artikeln. Andererseits fassen jene Beiträge die Einsichten ihrer Urheber zusammen. Daher gewährleisten wir nicht die faktische Korrektheit oder Vollständigkeit bzw. Aktualität dieser Artikel.
Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid
Ein durch falsche Angaben bewirkter Mahnbescheid kann die Verjährung eines Anspruchs nicht hemmen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Urteil vom 16. Juli 2014, Az. 3 U 170/13) verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich ein Gläubiger auf die Hemmung der Verjährung »
Vollstreckungsbescheid verwirkt nicht durch Zeitablauf
Am 9. Oktober 2013 verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) ein zivilrechtliches Urteil hinsichtlich der Fragestellungen nach der Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruches sowie der Herausgabe von einem Vollstreckungsbescheid. In seinem Urteilsspruch kommt der BGH unter anderem zu der Entscheidung, dass der Zahlungsanspruch einer Gläubigerin nicht »
Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können
Zumindest in Deutschland ist das Zahlen per Rechnung nach wie vor die beliebteste Methode, um online gekaufte Waren zu bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Branchenverbandes BITKOM im Jahr 2012. Theoretisch ist gegen dieses Zahlungsmittel auch nichts einzuwenden – würden nicht hohe » Verjährungskontrolle zum Jahresende
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt im § 195 fest: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“. Abweichend davon gibt es Verjährungsfristen von zehn Jahren bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB) sowie von 30 Jahren in bestimmten, besonders im § 197 BGB festgelegten Fällen. » Hemmung der Verjährung § 204 BGB
§ 204 BGB bestimmt, dass ein Anspruch durchsetzbar bleiben soll, wenn der Gläubiger ein förmliches Verfahren mit dem Ziel der Durchsetzung seines Anspruchs eingeleitet hat. Geldtendmachung der Verjährung Die Verjährung eines Anspruchs wird durch Geltendmachung desselben gegen den richtigen Schuldner gehemmt (uffpasse der falsche » Verzug des Schuldners rechtssicher gestalten
Verzug ist die Voraussetzung dafür, dass der Schuldner sämtliche notwendigen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 2 , 286 BGB zu tragen hat. Oft genug zahlt der Schuldner nach Erhalt eines Mahnbescheids die offene Rechnung, verweigert aber die Zahlung von Inkasso-, Anwaltskosten oder Zinsen » Verjährung verlängert durch Hemmung
Rechtskräftiges Urteil vom 13. Juli 2010 AZ XI ZR 27/10, WM 2010, 1596-1597; ZIP 2010, 1635-1637; VuR 12/2010 Die Klägerin vergab im April 2000 ihren Dispositionskredit über 4.100 €. Die Beklagte überzog diesen ab August 2002 und führte den Saldo nicht in den Disporahmen »