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Verjährung von Auskunftsansprüchen
Verjährung von Auskunftsansprüchen Die Verjährung von Auskunftsansprüchen nach § 1379 BGB hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil neu bewertet und klargestellt (XII ZB 175/17). Es geht dabei im Unterhaltsrecht um wechselseitige Auskunftsansprüche der Parteien. Diese verjähren laut dem genannten BGH-Urteil zum Zeitpunkt, an dem Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich verjährt. Die Auskunftsansprüche dienen der Berechnung dieses Zahlungsanspruchs. Das bedeutet: Wenn es keinen...Verjährung von Kosten und Zinsen

Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid

Vollstreckungsbescheid verwirkt nicht durch Zeitablauf
Am 9. Oktober 2013 verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) ein zivilrechtliches Urteil hinsichtlich der Fragestellungen nach der Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruches sowie der Herausgabe von einem Vollstreckungsbescheid. In seinem Urteilsspruch kommt der BGH unter anderem zu der Entscheidung, dass der Zahlungsanspruch einer Gläubigerin nicht alleine durch einen über 13 Jahre hinweg unterbliebenen Vollstreckungsversuch verwirkt wird. Gleichzeitig wird das zugrunde...Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können
