Thema: Verjährung - Seite 1
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Die Verjährung von Auskunftsansprüchen nach § 1379 BGB hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil neu bewertet und klargestellt (XII ZB 175/17). Es geht dabei im Unterhaltsrecht um wechselseitige Auskunftsansprüche der Parteien. Diese verjähren laut dem genannten BGH-Urteil zum Zeitpunkt, an dem Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich verjährt. Die Auskunftsansprüche dienen der Berechnung dieses Zahlungsanspruchs. Das bedeutet: Wenn es keinen Zahlungsanspruch von vormals...Verjährung von Kosten und Zinsen
Was Verjährung beinhaltet, ist weithin bekannt. Der Gläubiger einer titulierten Forderung kann 30 Jahre lang aus dem Titel gegen den Schuldner vollstrecken. Auch wenn der Zeitraum der Verjährung noch nicht abgelaufen ist, kann die titulierte Forderung in Ausnahmefällen der „Verwirkung“ unterliegen. Das OLG Köln hatte konkret zu entscheiden, ob die Forderung einer Bank verwirkt war (Urteil v. 18.12.2013, Az.13 U 10/13, Fundstelle Juris). Die Vollstreckungshandlung Eine Bank schickte...Keine Verjährungshemmung durch erschlichenen Mahnbescheid
Ein durch falsche Angaben bewirkter Mahnbescheid kann die Verjährung eines Anspruchs nicht hemmen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Urteil vom 16. Juli 2014, Az. 3 U 170/13) verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich ein Gläubiger auf die Hemmung der Verjährung berufen kann, wenn er bei Beantragung des Mahnbescheids wahrheitswidrig angegeben hat, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhänge. Im konkreten Fall ging es um einen...Vollstreckungsbescheid verwirkt nicht durch Zeitablauf
Am 9. Oktober 2013 verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) ein zivilrechtliches Urteil hinsichtlich der Fragestellungen nach der Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruches sowie der Herausgabe von einem Vollstreckungsbescheid. In seinem Urteilsspruch kommt der BGH unter anderem zu der Entscheidung, dass der Zahlungsanspruch einer Gläubigerin nicht alleine durch einen über 13 Jahre hinweg unterbliebenen Vollstreckungsversuch verwirkt wird. Gleichzeitig wird das zugrunde...Zahlen auf Rechnung und wie sich Händler schützen können
Zumindest in Deutschland ist das Zahlen per Rechnung nach wie vor die beliebteste Methode, um online gekaufte Waren zu bezahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Branchenverbandes BITKOM im Jahr 2012. Theoretisch ist gegen dieses Zahlungsmittel auch nichts einzuwenden – würden nicht hohe Ausfallrisiken für die Händler entstehen. Ständige Liquidität in Unternehmen so wichtig wie nie zuvor Für die Käufer ist der Wareneinkauf per Rechnung eine sehr bequeme Art und Weise,...Unsere Partner
