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Verjährungskontrolle zum Jahresende

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt im § 195 fest: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“. Abweichend davon gibt es Verjährungsfristen von zehn Jahren bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB) sowie von 30 Jahren in bestimmten, besonders im § 197 BGB festgelegten Fällen. Weshalb eine Verjährungskontrolle gerade zum Jahresende notwendig ist Wenn von vorneherein ein Verjährungsbeginn festgelegt worden ist, dann behält er seine Gültigkeit und die Verjährungsfrist endet nach...

Hemmung der Verjährung § 204 BGB

§ 204 BGB bestimmt, dass ein Anspruch durchsetzbar bleiben soll, wenn der Gläubiger ein förmliches Verfahren mit dem Ziel der Durchsetzung seines Anspruchs eingeleitet hat. Geldtendmachung der Verjährung Die Verjährung eines Anspruchs wird durch Geltendmachung desselben gegen den richtigen Schuldner gehemmt (uffpasse der falsche Verhandlungspartner Mutter, Vater, Ehepartner geht nicht), d.h. die Verjährungsfrist fängt nicht neu an zu laufen (wird nur unterbrochen), sondern der weitere Lauf der...

Verzug des Schuldners rechtssicher gestalten

Verzug ist die Voraussetzung dafür, dass der Schuldner sämtliche notwendigen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 2 , 286 BGB zu tragen hat. Oft genug zahlt der Schuldner nach Erhalt eines Mahnbescheids die offene Rechnung, verweigert aber die Zahlung von Inkasso-, Anwaltskosten oder Zinsen mit dem Argument, er habe angeblich keine Mahnung erhalten. Fehlt in diesem Fall ein bestimmter (Standard-)Satz auf der Rechnung, bleibt der Gläubiger oft auf den genannten Kosten „sitzen“. Gerade...

Verjährung verlängert durch Hemmung

Rechtskräftiges Urteil vom 13. Juli 2010 AZ XI ZR 27/10, WM 2010, 1596-1597; ZIP 2010, 1635-1637; VuR 12/2010 Die Klägerin vergab im April 2000 ihren Dispositionskredit über 4.100 €. Die Beklagte überzog diesen ab August 2002 und führte den Saldo nicht in den Disporahmen zurück. Die Klägerin kündigte das zugehörige Girokonto im Oktober 2002 zum Dezember, was die Beklagte abstreitet. Im August 2008 erhielt diese einen Mahnbescheid, dem sie widersprach. Die Klägerin hingegen begehrte nach wie...

Damokles-Schwert Forderungsverjährung – und was Unternehmen dagegen tun sollten

Viele Unternehmen schieben einen Berg offener Forderungen vor sich her. Mangels personeller Ressourcen und Know-how wird die Bearbeitung im Unternehmen verschleppt; aus Angst vor den Kosten scheuen sich die Unternehmen, ihre offenen Forderungen professionellen Dienstleistern wie Inkassobüros zu übergeben. Dadurch gerät auch der Entstehungszeitpunkt der Forderung aus dem Blickfeld. Nicht nur, dass der Umsatz im jeweiligen Jahr fehlt, es droht auch noch die Gefahr der Verjährung. Verjährung...