Thema: Kosten - Seite 1
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende Mietfahrzeuge wurden im November 2017 auf fünf Abschnitten einer...Mahnpauschale von 10,00 Euro unlauter
als unlautere geschäftliche Handlung bezeichnet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. das Vorgehen, eine pauschal “Mahngebühr“ in Höhe von 10,00 Euro zu erheben. Diese Ansicht bekamen die Kollegen von der Verbraucherzentralle richterlich bestätigt. Das Hanseatische Oberlandesgericht, “Az 15 U 14/21“, bestätigte das Landgericht Hamburg, “Az 406 HKO 118/20“, indem es die Berufung der Beklagten zurückwies. Es fand keine mündliche Verhandlung statt. Mit seiner Entscheidung hatte das...Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
In genau definierten Fällen sollen Inkassokosten in Zukunft niedriger ausfallen. Das ist das Ergebnis einer Plenarsitzung vom 27.11.2020 zum Inkassorecht, bei der der Bundestag einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmte. Es handelte sich dabei um eine Fassung, die vom Rechtsausschuss geändert worden war und die den Verbraucherschutz im Inkassorecht neu regelt. Die zu diesem Thema eingebrachten Initiativen der Linken, der FDP, der AFD und der Grünen wurden abgelehnt. Der Antrag der...Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden
Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2019 der Rechtsbeschwerde des Gläubigers als Kläger stattgegeben und den Vorgang zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner an das Landgericht Paderborn als Vorinstanz zurückverwiesen. Der Streitwert über 323 Euro ist seiner Höhe wegen kaum den Gang zum BGH wert. Dem Kläger ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung mit deutlicher Signalwirkung für gleichgelagerte Fälle. Wie der Begriff ausdrückt, ist ein...Mahngebühren – was wirklich rechtens ist
Wer öfter Waren per Internet ordert, kennt das Problem vermutlich aus eigener Erfahrung: Die Rechnung verschwindet unter einem Stapel anderer Schreiben und ist flugs vergessen. Nach ein paar Wochen flattert dann die Zahlungserinnerung ins Haus inklusive einem ordentlichen Aufschlag, der meist als Mahngebühr angeführt ist. Zusatzgebühren von fünf Euro und mehr sind in diesem Fall keine Seltenheit. Bei höheren Beträgen kann es schon mal deutlich kostspieliger sein. Doch ist das überhaupt...Unsere Partner
