Hinweis zu den Informationen der Kategorie Kosten
Unsere gegebenen Informationen bedeuten keine Rechtsberatung bzw. deren Ersatz. Selbstredend streben wir vollständige und zeitgemäße Informationen in den publizierten Beiträgen an. Andererseits repräsentieren diese thematischen Artikel die Ansichten ihrer Autoren. Entsprechend können wir die Korrektheit, Vollständigkeit sowie Aktualität nicht garantieren.
Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
In genau definierten Fällen sollen Inkassokosten in Zukunft niedriger ausfallen. Das ist das Ergebnis einer Plenarsitzung vom 27.11.2020 zum Inkassorecht, bei der der Bundestag einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmte. Es handelte sich dabei um eine Fassung, die vom Rechtsausschuss geändert worden war und die den Verbraucherschutz im Inkassorecht neu regelt. Die zu diesem Thema eingebrachten Initiativen der Linken, der FDP, der AFD und der Grünen wurden abgelehnt. Der Antrag der...Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden
Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2019 der Rechtsbeschwerde des Gläubigers als Kläger stattgegeben und den Vorgang zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner an das Landgericht Paderborn als Vorinstanz zurückverwiesen. Der Streitwert über 323 Euro ist seiner Höhe wegen kaum den Gang zum BGH wert. Dem Kläger ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung mit deutlicher...Mahngebühren – was wirklich rechtens ist
Mahngebühren Wer öfter Waren per Internet ordert, kennt das Problem vermutlich aus eigener Erfahrung: Die Rechnung verschwindet unter einem Stapel anderer Schreiben und ist flugs vergessen. Nach ein paar Wochen flattert dann die Zahlungserinnerung ins Haus inklusive einem ordentlichen Aufschlag, der meist als Mahngebühr angeführt ist. Zusatzgebühren von fünf Euro und mehr sind in diesem Fall keine Seltenheit. Bei höheren Beträgen kann es schon mal deutlich kostspieliger sein. Doch ist das...Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten
Die Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte...
Bundesgerichtshof setzt Entscheidung zu 40 Euro pauschale aus
Der Bundesgerichtshof hat heute am 18. Januar 2018 unter Az. III ZR 174/17 verhandelt ob 40,- EUR Pauschale auf Rechtsverfolgungskosten anrechenbar sind, nach der Beratung hat der III. Zivilsenat folgenden Beschluss verkündet: Die Entscheidung über die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10. Mai 2017 7 S 545/16 – wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung...Unsere Partner
