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Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden

Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2019 der Rechtsbeschwerde des Gläubigers als Kläger stattgegeben und den Vorgang zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner an das Landgericht Paderborn als Vorinstanz zurückverwiesen. Der Streitwert über 323 Euro ist seiner Höhe wegen kaum den Gang zum BGH wert. Dem Kläger ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung mit deutlicher...

Mahngebühren – was wirklich rechtens ist

Mahngebühren Wer öfter Waren per Internet ordert, kennt das Problem vermutlich aus eigener Erfahrung: Die Rechnung verschwindet unter einem Stapel anderer Schreiben und ist flugs vergessen. Nach ein paar Wochen flattert dann die Zahlungserinnerung ins Haus inklusive einem ordentlichen Aufschlag, der meist als Mahngebühr angeführt ist. Zusatzgebühren von fünf Euro und mehr sind in diesem Fall keine Seltenheit. Bei höheren Beträgen kann es schon mal deutlich kostspieliger sein. Doch ist das...

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Die Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte...

Bundesgerichtshof setzt Entscheidung zu 40 Euro pauschale aus

Der Bundesgerichtshof hat heute am 18. Januar 2018 unter Az. III ZR 174/17 verhandelt ob 40,- EUR Pauschale auf Rechtsverfolgungskosten anrechenbar sind, nach der Beratung hat der III. Zivilsenat folgenden Beschluss verkündet: Die Entscheidung über die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10. Mai 2017 7 S 545/16 – wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung...

Die Kosten für das Inkasso gehören zum Verzugsschaden

Die Kosten für das Inkasso gehören zum Verzugsschaden Als privatwirtschaftliche Dienstleister bieten Inkassounternehmen Unterstützung bei der schnellen und effektiven Beitreibung von ausstehenden Forderungen an. Bei objektiver Betrachtung ist das schlechte Image, das der Inkassobranche anhaftet, kaum gerechtfertigt, denn nur durch ein zügiges Inkassogesuch werden zahlungssäumige Schuldner zur baldigen Zahlung veranlasst. Für den Gläubiger kann dies eine Maßnahme zur Existenzsicherung sein. Ein Grund für häufige Vorbehalte sind auch die...

Inkasso Kosten

Inkasso Kosten Inkassokosten erscheinen den Zahlungspflichtigen gerne zu hoch. Zu rechtlich verbindlichen Maximalwerten herrscht dabei oft Unsicherheit. Das Recht wirkt insgesamt obskur, weswegen die Berechnung von Inkassogebühren interessiert. Bellheim, 25. September 2015 — Bereits vor genau zwei Jahren verabschiedete der Bundesrat sein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Jene Gesetzgebung regelt speziell das Wirken der zahlreichen Inkassounternehmen. Seriöse Mitglieder der Branche begrüßen jenes...