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BGH: Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen

BGH: Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig...

Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen besser beachten!

Keine Reaktion ist die schlechteste Alternative Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben überhaupt nicht zu reagieren. Ein teuerer Rat, in vielen Fällen. Post vom Inkassobüro ist nie angenehm. Es liegt in der Natur des Menschen, dass die Schuld bei den anderen, namentlich dem Auftraggeber des Inkassobüros oder dem Inkassounternehmen selbst gesucht wird,...

Schuldner haftet für Rechtsverfolgungskosten

Zur Durchsetzung des Rechts müssen zuweilen erhebliche Einsätze an Zeit und Kosten geleistet werden, um die eigenen Ansprüche zu wahren oder sie sogar zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Mitunter kann es juristisch aber umstritten sein, welche der streitenden Parteien die Auslagen zu tragen hat. Klarheit könnte hierfür ein vom Amtsgericht Heilbronn erlassenes Urteil schaffen. Wer trägt die Rechtsverfolgungskosten? Immer wieder kommt bei rechtlichen Sachverhalten die Frage auf, wer im Rahmen...

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten nach BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 – VII ZB 74/05 – sind die Kosten eines nach Titulierung abgeschlossenen Ratenzahlungsvergleichs als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung in jedem Fall dann anzusehen, wenn der Schuldner sie in dem Vergleich übernommen hat. Nach LG Magdeburg (3 T 209/10) hat der Schuldner die Einigungsvergütung des Inkassounternehmens im Hinblick auf § 4 Abs. 4 RDGEG als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO zu zahlen, wenn er sie in einem im...

Kostenfestsetzungsbeschluss in tatsächlicher Höhe festsetzbar.

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Landau in der Pfalz in dem Rechtsstreit (AZ: 4 O 86/10) Kosten der Unterbevollmächtigten auf Klägerseite: Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten – neben denjenigen des Prozessbevollmächtigten- beurteilt sich nach §91...

Inkassokosten sind Verzugskosten

Urteil vom 25. 10. 2010 – 2 C 112/10) Das Amtsgericht Rüdesheim hat Inkassokosten in Höhe einer entsprechenden 1,5-Anwaltsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertsteuer sowie Kontoführungskosten in Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig anerkannt. Der Gläubiger habe, da die Forderung unstreitig gewesen sei, ein Inkassounternehmen beauftragen dürfen. Aufgrund der vom Beklagten geäußerten Zahlungsbereitschaft habe der Kläger nicht vorhersehen können, dass später noch ein Rechtsanwalt beauftragt...