Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte damals von der Klägerin eine Rückzahlung der...
Der Bundesgerichtshof hat heute am 18. Januar 2018 unter Az. III ZR 174/17 verhandelt ob 40,- EUR Pauschale auf Rechtsverfolgungskosten anrechenbar sind, nach der Beratung hat der III. Zivilsenat folgenden Beschluss verkündet: Die Entscheidung über die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10. Mai 2017 7 S 545/16 – wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung...
Als privatwirtschaftliche Dienstleister bieten Inkassounternehmen Unterstützung bei der schnellen und effektiven Beitreibung von ausstehenden Forderungen an. Bei objektiver Betrachtung ist das schlechte Image, das der Inkassobranche anhaftet, kaum gerechtfertigt, denn nur durch ein zügiges Inkassogesuch werden zahlungssäumige Schuldner zur baldigen Zahlung veranlasst. Für den Gläubiger kann dies eine Maßnahme zur Existenzsicherung sein. Ein Grund für häufige Vorbehalte sind auch die...
Inkassokosten erscheinen den Zahlungspflichtigen gerne zu hoch. Zu rechtlich verbindlichen Maximalwerten herrscht dabei oft Unsicherheit. Das Recht wirkt insgesamt obskur, weswegen die Berechnung von Inkassogebühren interessiert. Bellheim, 25. September 2015 — Bereits vor genau zwei Jahren verabschiedete der Bundesrat sein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Jene Gesetzgebung regelt speziell das Wirken der zahlreichen Inkassounternehmen. Seriöse Mitglieder der Branche begrüßen jenes...
Können Inkassokosten erstattet werden? Zwischen Gläubiger und Schuldner kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Inkassokosten bzw. der festgelegten Höhe dieser Kosten. Das EGRDG (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz) regelt nun in Paragraf 4 den Grundsatz der Gebühren. Was besagt der Paragraf 4 EGRDG? In diesem Paragrafen geht es um registrierte Personen und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Vergütung für registrierte Personen richtet sich...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig...
Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte damals von der Klägerin eine Rückzahlung der...
