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Schuldner haftet für Rechtsverfolgungskosten

Zur Durchsetzung des Rechts müssen zuweilen erhebliche Einsätze an Zeit und Kosten geleistet werden, um die eigenen Ansprüche zu wahren oder sie sogar zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Mitunter kann es juristisch aber umstritten sein, welche der streitenden Parteien die Auslagen zu tragen hat. Klarheit könnte hierfür ein vom Amtsgericht Heilbronn erlassenes Urteil schaffen. Wer trägt die Rechtsverfolgungskosten? Immer wieder kommt bei rechtlichen Sachverhalten die Frage auf, wer im Rahmen...

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten nach BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 – VII ZB 74/05 – sind die Kosten eines nach Titulierung abgeschlossenen Ratenzahlungsvergleichs als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung in jedem Fall dann anzusehen, wenn der Schuldner sie in dem Vergleich übernommen hat. Nach LG Magdeburg (3 T 209/10) hat der Schuldner die Einigungsvergütung des Inkassounternehmens im Hinblick auf § 4 Abs. 4 RDGEG als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO zu zahlen, wenn er sie in einem im...

Kostenfestsetzungsbeschluss in tatsächlicher Höhe festsetzbar.

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Landau in der Pfalz in dem Rechtsstreit (AZ: 4 O 86/10) Kosten der Unterbevollmächtigten auf Klägerseite: Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten – neben denjenigen des Prozessbevollmächtigten- beurteilt sich nach §91...

Inkassokosten sind Verzugskosten

Urteil vom 25. 10. 2010 – 2 C 112/10) Das Amtsgericht Rüdesheim hat Inkassokosten in Höhe einer entsprechenden 1,5-Anwaltsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertsteuer sowie Kontoführungskosten in Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig anerkannt. Der Gläubiger habe, da die Forderung unstreitig gewesen sei, ein Inkassounternehmen beauftragen dürfen. Aufgrund der vom Beklagten geäußerten Zahlungsbereitschaft habe der Kläger nicht vorhersehen können, dass später noch ein Rechtsanwalt beauftragt...

Inkassogebühren zulässig / erstattungsfähig je nach Einzelfall- sogar höhere Gebühr in möglich!

Inkassogebühren zulässig / erstattungsfähig je nach Einzelfall- sogar höhere Gebühr in möglich! Das Verfahren Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2003 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 456/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die...

Verzugszinsen als Erfolgsprovision vereinbart zulässig

Begründung. Der Beklagte, der ein vom Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zugelassenes Inkassounternehmen (X) betrieben hat, wurde vom Kläger mit der Einziehung einer – z. Zt. der Beauftragung noch nicht titulierten – Forderung beauftragt. Dem Vertragsverhältnis lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zu Grunde. Diese sahen u. a. folgende Regelung vor: “§ 5 Inkassovergütung/Provision: a) Bei erfolgreichem Forderungseinzug erhält der Auftraggeber die Hauptforderung...