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Kreditvermittler darf Kosten für Auslagen verlangen

OLG Zweibrücken Urteil: 05. März 1999, AZ 2 U 36/98 Aspekte des Urteils 1. Klauseln zur Verpflichtung von Kunden zur Zahlung von Fixpauschalen verbieten sich nach §§ 17,18 VerbrKrG und § 9 AGBG. 2. In Klauseln genannte Beträge erforderlicher Auslagen benötigen ihre Kennzeichnung als Höchstbetrag. 3. Klauselmissbrauch sollte Abwehr gemäß § 1 UWG gegen sich anziehen, nicht gegen die missbräuchliche Klauselhandhabung. Ausgeführter Tatbestand Der Kläger fordert als Verbraucherschutzverein von...

Gleichzeitig abgeschlossene Verträge stellen kein verbundenes Geschäft dar

1) Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen werden, stellen die Verträge keine verbundenen Geschäfte i.S. von § 358 Abs.1, Abs. 2 S. 1 BGB dar. 2) Kommt eine Einbeziehung der Beiträge für die Restschuldversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes des gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrages nach § 492 Abs.1 S. 5 Ziff. 5, Abs. 2 S. 2 BGB i.V. mit § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV nicht in Betracht, weil der...

Vermittlungskosten müssen nicht in die Zinsberechnung einbezogen werden

1.Entfaltet der Kreditvermittler aufgrund des ihm erteilten Vermittlungsauftrages eine umfassende eigenständige Betreuungstätigkeit für seine Auftraggeber, die Aufgrund ihrer persönlichen Kreditunwürdigkeit auf Kreditgeber angewiesen sind, welche sich auf Risikofinanzierungen spezialisiert haben, so sind die Vermittlungskosten trotz enger Zusammenarbeit von Kreditvermittler und Spezialbank nicht in die vertragliche Effektivzinsberechnung einzubeziehen. 2. Auf die Kreditlaufzeit entfallende,...

Außerbetriebsetzung KFZ bei Steuerschulden

Steuerschulden In den vergangenen Jahren gingen viele Kommunen und Städte dazu über, Steuerschulden dadurch zu begegnen, dass das Auto des säumigen Bürgers aus dem Verkehr genommen wurde. Bei leichten Fällen gilt es dabei als üblich, eine Wegfahrsperre an der Bereifung zu installieren. Wer die offenen Gelder aber wiederholt nicht begleicht, muss sogar mit einer Außerbetriebsetzung des Wagens rechnen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis befasste sich im Jahre 2010 mit der Rechtmäßigkeit dieses...