Sep 6, 2019 | Allgemein, Vollstreckung
Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen Grundrechten wie Freiheit der Person nach...