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Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verbraucherrechtrichtlinie am 13.6.2014 müssen vor allem Online-Händler aktiv werden, um die Änderungen im Widerrufsrecht und zur Informationspflicht fristgemäß umzusetzen. Änderungen, die erst ab 13.6.2014 vorgenommen werden dürfen Die bisher übliche Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte wird zum 13.6.2013 drastisch geändert. Darüber hinaus müssen Online-Händler nun auch über die Art und Weise des möglichen Widerrufs belehren. Stellt der Händler ein...

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft Die allgemein gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch am Rückgang der Insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im ersten Quartal des Jahres 2013 einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um 11,7 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres – und um 17,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat März. Zwar meldeten die Amtsgerichte in Deutschland insgesamt 6.608 Unternehmensinsolvenzen im ersten Vierteljahr 2013, jedoch ist der Rückgang mehr als...

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode

letzte Bundesratssitzung der Legislaturperiode Am 20.09.2013 fand die letzte Bundesratssitzung in der nun abgelaufenen Legislaturperiode statt. In zwei Tagen ist Bundestagswahl, was am 20. September nicht endgültig als Gesetz den Bundesrat passieren konnte, muss auf die Zustimmung der nächsten Regierung warten. Geräuschlose Gesetzverabschiedung Man hätte in der letzten Sitzung des hohen Gremiums durchaus etwas Wahlkampfgetöse erwarten können, doch es kam anders. Die Ländervertreter hatten über insgesamt acht Gesetze zu befinden, die nach...

Erstmalig seit seiner Einführung liegt der Basiszinssatz im Minusbereich

Erstmalig seit seiner Einführung liegt der Basiszinssatz im Minusbereich Die Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 01.01.2013 drastisch gesenkt und es geht dabei nicht einfach um einen Rekordstand, sondern um einen einmalig sensationellen Wert, um einen im Minusbereich liegenden Basiszinssatz von -0,13 Prozentpunkten. Bedeutung des Basiszinssatzes. neue Regelung des Schuldrechts Die neue Regelung des Schuldrechts in Deutschland gilt seit der Einführung des Euro am 01.01.2002. Der Basiszinssatz dient anstelle des Diskontsatzes als Bezugsgröße zum Berechnen der...

Neuer Gesetzesentwurf im Kampf gegen den Zahlungsverzug vorgelegt

Nach wie vor ist der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr für viele Unternehmen ein großes Problem, das mitunter im schlimmsten Fall sogar zur Insolvenz des Gläubigers führen kann. Aufgrund einer bestehenden Richtlinie der Europäischen Union (2001/7/EU), die zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Bereich des Geschäftsverkehrs dienen soll, liegt nun auch in Deutschland ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, durch den diese Richtlinie umgesetzt werden soll. Bis zum 16. März 2013 muss die...

Inkassobüros sollen fehlende Gerichtskosten einziehen

Hessische Landesregierung sichert Inkassobüros per Gesetzesentwurf Unterstützung zu Mit dem Gesetzesentwurf vom 22. Mai 2012 hat die Hessische Landesregierung die Rechte auf Eintreibung ausstehender Gerichtskosten gestärkt. Das Gesetz sieht vor, dass künftig auch private Inkassobüros in die Eintreibung von Schulden gegenüber der hessischen Justiz einbezogen werden können. Da die Zugriffsmöglichkeiten der Justizkassen selbst auf pfändbare Vermögenswerte sehr beschränkt sind, entstehen der...