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Generalabrechnung mit dem LG Berlin

Generalabrechnung mit dem LG Berlin: Warum „Conny“ doch Recht bekommt Der BGH hat das LG Berlin zurechtgewiesen und stärkt damit Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech. Ihr Geschäftsmodell wird für gut geheißen, die Plattform „wenigermiete.de“ wird von Einwendungen durch die Berliner Richter befreit. LG Berlin, bitte nachsitzen! Die Juristen des Bundesgerichtshofs sprachen in ihrem Urteil vom 30.03.2022 (Az. VIII ZR 256/21) davon, dass die Richter des LG Berlin nachsitzen und ihre...

Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich

Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich Ein Inkassounternehmen muss für die Einziehung eines geforderten Betrages keine Empfangsvollmacht im Original vorlegen. Das gilt auch dann, wenn der Betrag beispielsweise schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen wurde und nun auf das Konto des Inkassounternehmens ausgekehrt werden soll. Der § 753a Satz 1 ZPO sieht die Vorlage der Empfangsvollmacht im Original nicht vor. Er verlangt lediglich, dass der...

Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?

Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den...

Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden

Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende...

Identitätsdiebstahl und seine Folgen

Der Identitätsdiebstahl ist eine Straftat, die sich ganz überwiegend im Internet abspielt. Er ist eine missbräuchliche und insofern unberechtigte Nutzung von fremden personenbezogenen Daten, sozusagen der Identität durch unbekannte sowie außenstehende Dritte. Der Bestohlene, dessen Personendaten oder anders gesagt Identität benutzt wird, bemerkt zunächst nichts davon. Diese Situation des Nichtwissens ändert sich – erst – in dem Moment, in dem der Identitätsdieb die gestohlenen...

Inkassoschreiben dürfen Angst machen

Das Formulieren einer Forderung gegen einen Schuldner gehört für die meisten Inkassounternehmen mittlerweile zum beruflichen Alltag. Oft werden diese Inkassoschreiben mit Textbausteinen angereichert. Stets gleich ist dabei das verfolgte Ziel: Der Empfänger soll zur Tilgung der offenen Geldsumme bewegt werden. Was dabei erlaubt ist, hatte kürzlich das Oberlandesgericht in Hamburg zu entscheiden. Der Ton macht die Musik An jedem Tag werden wohl mehrere einhundert Mahnungen von Inkassounternehmen...