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Generalabrechnung mit dem LG Berlin
Der BGH hat das LG Berlin zurechtgewiesen und stärkt damit Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech. Ihr Geschäftsmodell wird für gut geheißen, die Plattform „wenigermiete.de“ wird von Einwendungen durch die Berliner Richter befreit. LG Berlin, bitte nachsitzen! Die Juristen des Bundesgerichtshofs sprachen in ihrem Urteil vom 30.03.2022 (Az. VIII ZR 256/21) davon, dass die Richter des LG Berlin nachsitzen und ihre Hausaufgaben machen müssten. Sie hätten Dinge „im Ansatz verfehlt“ und „erneut...Einzug von Inkassoforderung: Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich
Ein Inkassounternehmen muss für die Einziehung eines geforderten Betrages keine Empfangsvollmacht im Original vorlegen. Das gilt auch dann, wenn der Betrag beispielsweise schon vom Gerichtsvollzieher eingezogen wurde und nun auf das Konto des Inkassounternehmens ausgekehrt werden soll. Der § 753a Satz 1 ZPO sieht die Vorlage der Empfangsvollmacht im Original nicht vor. Er verlangt lediglich, dass der Rechtsdienstleister – in der Regel ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes...Verfahren gegen OpenAI: Verletzt ChatGPT den Datenschutz?
Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten haben eine Taskforce KI (Künstliche Intelligenz) gegründet und ChatGPT ins Visier genommen. Gegen OpenAI, den Entwickler und Betreiber des textgenerierenden KI-Dienstes, wurden Verwaltungsverfahren eröffnet. Bis Anfang Juni soll das Unternehmen einen mehrseitigen Fragenkatalog beantworten, der diese Woche verschickt wurde. Worum es den Datenschützern gehtFür das sogenannte Training, den „Lernprozess“ einer KI-Anwendung, wird ein enormes Datenvolumen...Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Gerichten verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 unter dem Aktenzeichen XII ZR 7/22 über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer Straßenmaut in Ungarn entschieden. Geklagt hatte eine ungarische Gesellschaft, die mit der Eintreibung einer ungarischen Autobahnmaut betraut ist. Sie klagte gegen ein deutsches Autovermietungsunternehmen. Vier der im Besitz der Beklagten stehende Mietfahrzeuge wurden im November 2017 auf fünf Abschnitten einer...Identitätsdiebstahl und seine Folgen
Der Identitätsdiebstahl ist eine Straftat, die sich ganz überwiegend im Internet abspielt. Er ist eine missbräuchliche und insofern unberechtigte Nutzung von fremden personenbezogenen Daten, sozusagen der Identität durch unbekannte sowie außenstehende Dritte. Der Bestohlene, dessen Personendaten oder anders gesagt Identität benutzt wird, bemerkt zunächst nichts davon. Diese Situation des Nichtwissens ändert sich – erst – in dem Moment, in dem der Identitätsdieb die gestohlenen...Unsere Partner
