Freifahrtschein für Legal Tech
Unternehmen im Bereich Legal Tech befinden sich bereits seit einigen Jahren auf dem Vormarsch und erfreuen sich bei speziellen Rechtsdienstleistungen einer steigenden Nachfrage. Sie fungieren als Inkassounternehmen, gehen dabei jedoch über die herkömmlichen Dienstleistungen eines Forderungseintreibers hinaus. Diese Anbieter zeichnen sich durch ein großes Rechtsverständnis, gute EDV-Kenntnisse und die Fähigkeit zum Zuhören aus. Sie sprechen Rechtsuchende an, die ihre Interessen ohne großen...Drohung mit Schufa-Eintrag nicht erlaubt
Wer als Inkassounternehmen Briefe an Schuldner schickt, muss dabei darauf achten, dass der Inhalt nicht mit dem geltenden Recht kollidiert. So hat die Verbraucherzentrale Hamburg kürzlich ein Urteil erstritten, demzufolge die Drohung mit Schufa-Einträgen rechtswidrig sein kann. Darum ging es in dem streitigen Fall Das Landgericht Osnabrück hat mit seinem Urteil vom 29.04.2020 unter dem Aktenzeichen 18 O 400/19 bei Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, Schuldnern mit...Brexit und die Folgen für englische Anwälte und Inkassounternehmen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht dienen soll. Diese Verbesserung soll vor allen durch Reduzierung anwaltlicher Gebührenansprüche erreicht werden. Dass diese auch für Inkassounternehmen gelten, ergibt sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Zudem ist eine Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleister geplant. Mit dem Brexit kommt der Rauswurf für englische Anwälte Zu guter Letzt schafft der Entwurf auch überraschend...Änderung Steuersatz MwSt.
Änderung Steuersatz MwSt. Zur Stimulation der durch die Coronavirus-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogenen Wirtschaft hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuersätze befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Rechtsgrundlage der Umsatzsteuersenkung ist das am 12.06.2020 von der Regierung verabschiedete 2. Corona-Steuerhilfesetz. Der allgemeine Satz soll von 19 auf 16 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG) und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent (§ 12 Abs. 2 UStG)...Nichtige Forderungsabtretung wegen fehlender Aktivlegitimation
Die Wechselseitigkeit zwischen Rechts- und Inkassodienstleistungen (Aktivlegitimation) wird ganz maßgeblich davon bestimmt, dass die Abtretung des Rechtsanspruches auch tatsächlich rechtswirksam ist. Anderenfalls ist die Klage unbegründet. Dieser Tenor prägt die Entscheidung des Landgerichts München vom 07.02.2020, die unter dem Aktenzeichen 37 O 18934/17 als rechtsmittelfähiges Urteil getroffen worden ist. Der Kläger als unterlegene Partei wird erwartungsgemäß Berufung einlegen. Lkw-Kartell...Unsere Partner
