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Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen besser beachten!

Keine Reaktion ist die schlechteste Alternative Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben überhaupt nicht zu reagieren. Ein teuerer Rat, in vielen Fällen. Post vom Inkassobüro ist nie angenehm. Es liegt in der Natur des Menschen, dass die Schuld bei den anderen, namentlich dem Auftraggeber des Inkassobüros oder dem Inkassounternehmen selbst gesucht wird,...

Zwangsvollstreckung bei Insolvenz des Schuldners – aussichtslos?

Oftmals schreiben Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Zahler ab, wenn sie von einer Insolvenz ihres Schuldners hören und verzichten auf weitere Maßnahmen getreu dem Motto kein gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Hierbei lohnt sich jedoch zunächst ein genauer Blick auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung , denn je nachdem hat der Gläubiger unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Ein Kurzleitfaden. Vollstreckungsverbot für Insolvenzforderungen Zunächst sollten Sie eruieren,...

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld Der Marktplatz Ebay stellt für viele Firmen ein wichtiges Betätigungsfeld dar. Hier können Waren und Dienstleistungen angeboten, das eigene Unternehmen beworben und der direkte Kontakt zur Zielgruppe hergestellt werden. In einigen Fällen bleiben die Anbieter nach einer beendeten Auktion aber auf ihren Kosten sitzen. Wird die durch die Versteigerung fällige Rechnung nicht bezahlt, so droht immer auch der Verlust der Ebay-Gebühren. Sogenannte Spaßbieter erweisen sich damit als Risiko für die...

Schuldner haftet für Rechtsverfolgungskosten

Zur Durchsetzung des Rechts müssen zuweilen erhebliche Einsätze an Zeit und Kosten geleistet werden, um die eigenen Ansprüche zu wahren oder sie sogar zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Mitunter kann es juristisch aber umstritten sein, welche der streitenden Parteien die Auslagen zu tragen hat. Klarheit könnte hierfür ein vom Amtsgericht Heilbronn erlassenes Urteil schaffen. Wer trägt die Rechtsverfolgungskosten? Immer wieder kommt bei rechtlichen Sachverhalten die Frage auf, wer im Rahmen...

Forenbetreiber haften für rechtswidrige Blogeinträge

Das Internet stellt nicht alleine einen Wirtschaftsraum mit enormer Reichweite dar. Auch eine Bühne für den Meinungsaustausch kann darin gesehen werden. Doch vielfach eröffnet sich die Frage, wer etwa für missliebige Blogeinträge oder Artikel in einem Forum überhaupt die Verantwortung trägt. Juristisch gilt dabei die Ansicht, dass neben dem Urheber auch der Betreiber der Plattform haften kann. Veränderte Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 Es ist erst wenige Jahre her, da wurden derartige Fälle...

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten

Kosten für Kontoführung und Ratenzahlungsvergleich notwendige Kosten nach BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 – VII ZB 74/05 – sind die Kosten eines nach Titulierung abgeschlossenen Ratenzahlungsvergleichs als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung in jedem Fall dann anzusehen, wenn der Schuldner sie in dem Vergleich übernommen hat. Nach LG Magdeburg (3 T 209/10) hat der Schuldner die Einigungsvergütung des Inkassounternehmens im Hinblick auf § 4 Abs. 4 RDGEG als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO zu zahlen, wenn er sie in einem im...

Kostenfestsetzungsbeschluss in tatsächlicher Höhe festsetzbar.

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Landau in der Pfalz in dem Rechtsstreit (AZ: 4 O 86/10) Kosten der Unterbevollmächtigten auf Klägerseite: Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (§91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten – neben denjenigen des Prozessbevollmächtigten- beurteilt sich nach §91...

Verjährung verlängert durch Hemmung

Rechtskräftiges Urteil vom 13. Juli 2010 AZ XI ZR 27/10, WM 2010, 1596-1597; ZIP 2010, 1635-1637; VuR 12/2010 Die Klägerin vergab im April 2000 ihren Dispositionskredit über 4.100 €. Die Beklagte überzog diesen ab August 2002 und führte den Saldo nicht in den Disporahmen zurück. Die Klägerin kündigte das zugehörige Girokonto im Oktober 2002 zum Dezember, was die Beklagte abstreitet. Im August 2008 erhielt diese einen Mahnbescheid, dem sie widersprach. Die Klägerin hingegen begehrte nach wie...

Kreditvermittler darf Kosten für Auslagen verlangen

OLG Zweibrücken Urteil: 05. März 1999, AZ 2 U 36/98 Aspekte des Urteils 1. Klauseln zur Verpflichtung von Kunden zur Zahlung von Fixpauschalen verbieten sich nach §§ 17,18 VerbrKrG und § 9 AGBG. 2. In Klauseln genannte Beträge erforderlicher Auslagen benötigen ihre Kennzeichnung als Höchstbetrag. 3. Klauselmissbrauch sollte Abwehr gemäß § 1 UWG gegen sich anziehen, nicht gegen die missbräuchliche Klauselhandhabung. Ausgeführter Tatbestand Der Kläger fordert als Verbraucherschutzverein von...

Gleichzeitig abgeschlossene Verträge stellen kein verbundenes Geschäft dar

1) Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen werden, stellen die Verträge keine verbundenen Geschäfte i.S. von § 358 Abs.1, Abs. 2 S. 1 BGB dar. 2) Kommt eine Einbeziehung der Beiträge für die Restschuldversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes des gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensvertrages nach § 492 Abs.1 S. 5 Ziff. 5, Abs. 2 S. 2 BGB i.V. mit § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV nicht in Betracht, weil der...