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Hessen will säumige Gerichtskosten durch Inkassounternehmen eintreiben lassen

Das Land Hessen will sich der Hilfe von Inkassounternehmen bedienen, um nicht gezahlte Gerichtskosten einzutreiben. Inkassounternehmen sollen ihre speziellen Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können, wenn die Pfändungsmaßnahmen durch die Gerichtsvollzieher nicht erfolgreich sind. Dies soll durch eine Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Komunaller Forderungseinzug Nach der Erweiterung der Befugnisse für Inkassounternehmen im Rahmen...

Unüberlegte Strafanzeige kann teuer werden

Gegenanzeigen wegen falscher Verdächtigung oft erfolgreich In der Inkassopraxis ist es zunehmend zu beobachten, dass Schuldner ihre Gläubiger auch bei ohne Zweifel seriösen Forderungen bei der Polizei (meist wegen Betrugs anzeigen) – und das Inkassounternehmen dessen Vertreter gleich mit. Sie hoffen dadurch in der Regel, ihrer Zahlungspflicht zu entgehen – der Gläubiger und die beauftragten Rechtsdienstleister werden schon auf eine Durchsetzung der (angeblich) ungerechtfertigten Forderung...

BGH: Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht nie als Verzugsschaden erstattungsfähig sein. Eine pauschale Ablehnung und gleichzeitige Nichtzulassung der Berufung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig...

Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.)

Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.) Stellungnahme des Bundesverbandes für Inkasso und Forderungs-management (BFIF e.V.) zu der am 01.12.2011 vorgestellten Auswertung der Verbraucherzentralen über Inkassounternehmen Auswertung der Verbraucherzentrale nicht repräsentativ und dadurch irreführend / Breitere Datengrundlage unabdingbar / Zweifelhaftes Signal an die Zahlungsmoral Der am 01.12.2011 in Berlin vorgestellte Bericht der Verbraucherzentralen über Inkassounternehmen zeichnet ein verzerrtes Bild der gesamten Inkassobranche:...

Verzug des Schuldners rechtssicher gestalten

Verzug ist die Voraussetzung dafür, dass der Schuldner sämtliche notwendigen Rechtsverfolgungskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 2 , 286 BGB zu tragen hat. Oft genug zahlt der Schuldner nach Erhalt eines Mahnbescheids die offene Rechnung, verweigert aber die Zahlung von Inkasso-, Anwaltskosten oder Zinsen mit dem Argument, er habe angeblich keine Mahnung erhalten. Fehlt in diesem Fall ein bestimmter (Standard-)Satz auf der Rechnung, bleibt der Gläubiger oft auf den genannten Kosten „sitzen“. Gerade...

Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen besser beachten!

Keine Reaktion ist die schlechteste Alternative Häufig erhalten hilfesuchende Schuldner insbesondere im Internet oder von ehrenamtlichen Beratern von Organisationen wie Verbraucherzentralen & Co. den Rat, auf Inkassoschreiben überhaupt nicht zu reagieren. Ein teuerer Rat, in vielen Fällen. Post vom Inkassobüro ist nie angenehm. Es liegt in der Natur des Menschen, dass die Schuld bei den anderen, namentlich dem Auftraggeber des Inkassobüros oder dem Inkassounternehmen selbst gesucht wird,...

Zwangsvollstreckung bei Insolvenz des Schuldners – aussichtslos?

Oftmals schreiben Gläubiger ihre Forderungen gegen säumige Zahler ab, wenn sie von einer Insolvenz ihres Schuldners hören und verzichten auf weitere Maßnahmen getreu dem Motto kein gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Hierbei lohnt sich jedoch zunächst ein genauer Blick auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung , denn je nachdem hat der Gläubiger unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Ein Kurzleitfaden. Vollstreckungsverbot für Insolvenzforderungen Zunächst sollten Sie eruieren,...

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld

Spassbieter und Nichtzahler bei Ebay sind ärgerlich und kosten Geld Der Marktplatz Ebay stellt für viele Firmen ein wichtiges Betätigungsfeld dar. Hier können Waren und Dienstleistungen angeboten, das eigene Unternehmen beworben und der direkte Kontakt zur Zielgruppe hergestellt werden. In einigen Fällen bleiben die Anbieter nach einer beendeten Auktion aber auf ihren Kosten sitzen. Wird die durch die Versteigerung fällige Rechnung nicht bezahlt, so droht immer auch der Verlust der Ebay-Gebühren. Sogenannte Spaßbieter erweisen sich damit als Risiko für die...

Schuldner haftet für Rechtsverfolgungskosten

Zur Durchsetzung des Rechts müssen zuweilen erhebliche Einsätze an Zeit und Kosten geleistet werden, um die eigenen Ansprüche zu wahren oder sie sogar zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Mitunter kann es juristisch aber umstritten sein, welche der streitenden Parteien die Auslagen zu tragen hat. Klarheit könnte hierfür ein vom Amtsgericht Heilbronn erlassenes Urteil schaffen. Wer trägt die Rechtsverfolgungskosten? Immer wieder kommt bei rechtlichen Sachverhalten die Frage auf, wer im Rahmen...

Forenbetreiber haften für rechtswidrige Blogeinträge

Das Internet stellt nicht alleine einen Wirtschaftsraum mit enormer Reichweite dar. Auch eine Bühne für den Meinungsaustausch kann darin gesehen werden. Doch vielfach eröffnet sich die Frage, wer etwa für missliebige Blogeinträge oder Artikel in einem Forum überhaupt die Verantwortung trägt. Juristisch gilt dabei die Ansicht, dass neben dem Urheber auch der Betreiber der Plattform haften kann. Veränderte Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 Es ist erst wenige Jahre her, da wurden derartige Fälle...