Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid unzulässig
Stellt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu, kann der Schuldner innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs.I ZPO). Da Notfristen nicht verlängerbar sind, ist der Einspruch unzulässig, wenn der Schuldner die Frist versäumt. Nur in begründeten Ausnahmefällen verbleibt ihm die Möglichkeit, beim Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Das Amtsgericht Bad Dürkheim (Urteil vom 28.01.2011, Az: 2 C 613/10, Quelle: evocate-Inkasso) wies in...Bei der Zwangsvollstreckung, kann auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.
Bei einer anstehenden Zwangsvollstreckung darf auch eine zukünftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 hervor. Voraussetzung für die Pfändung ist, dass die bestehende Grundschuld zu Gunsten einer Bank im Grundbuch gelöscht wird. Die Eigentümergrundschuld als Besicherung Wenn für den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ein Darlehen aufgenommen wird, verlangt die finanzierende Bank dafür als Sicherheit die...Außerbetriebsetzung KFZ bei Steuerschulden
Steuerschulden In den vergangenen Jahren gingen viele Kommunen und Städte dazu über, Steuerschulden dadurch zu begegnen, dass das Auto des säumigen Bürgers aus dem Verkehr genommen wurde. Bei leichten Fällen gilt es dabei als üblich, eine Wegfahrsperre an der Bereifung zu installieren. Wer die offenen Gelder aber wiederholt nicht begleicht, muss sogar mit einer Außerbetriebsetzung des Wagens rechnen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis befasste sich im Jahre 2010 mit der Rechtmäßigkeit dieses...Kein Pfändungsschutz bei überzogenem Girokonto
Der gesetzlich festgeschriebene Pfändungsschutz bezieht sich nicht auf die Verrechnung eines Arbeitseinkommens mit einem im Minus befindlichen Kontostand. Darauf hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hingewiesen. Der in den §§ 850 ff. ZPO geregelte Schutz von Arbeitseinkommen beziehe sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen Bank und Kunden. Streit um Verrechnung des Arbeitseinkommens Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...Unsere Partner
