Inkassokosten sind Verzugskosten
Urteil vom 25. 10. 2010 – 2 C 112/10) Das Amtsgericht Rüdesheim hat Inkassokosten in Höhe einer entsprechenden 1,5-Anwaltsgebühr zuzüglich Pauschale und Mehrwertsteuer sowie Kontoführungskosten in Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig anerkannt. Der Gläubiger habe, da die Forderung unstreitig gewesen sei, ein Inkassounternehmen beauftragen dürfen. Aufgrund der vom Beklagten geäußerten Zahlungsbereitschaft habe der Kläger nicht vorhersehen können, dass später noch ein Rechtsanwalt beauftragt...Inkassogebühren zulässig / erstattungsfähig je nach Einzelfall- sogar höhere Gebühr in möglich!
Das Verfahren Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2003 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 456/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die...Damokles-Schwert Forderungsverjährung – und was Unternehmen dagegen tun sollten
Viele Unternehmen schieben einen Berg offener Forderungen vor sich her. Mangels personeller Ressourcen und Know-how wird die Bearbeitung im Unternehmen verschleppt; aus Angst vor den Kosten scheuen sich die Unternehmen, ihre offenen Forderungen professionellen Dienstleistern wie Inkassobüros zu übergeben. Dadurch gerät auch der Entstehungszeitpunkt der Forderung aus dem Blickfeld. Nicht nur, dass der Umsatz im jeweiligen Jahr fehlt, es droht auch noch die Gefahr der Verjährung. Verjährung...Verzugszinsen als Erfolgsprovision vereinbart zulässig
Begründung. Der Beklagte, der ein vom Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zugelassenes Inkassounternehmen (X) betrieben hat, wurde vom Kläger mit der Einziehung einer – z. Zt. der Beauftragung noch nicht titulierten – Forderung beauftragt. Dem Vertragsverhältnis lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zu Grunde. Diese sahen u. a. folgende Regelung vor: “§ 5 Inkassovergütung/Provision: a) Bei erfolgreichem Forderungseinzug erhält der Auftraggeber die Hauptforderung...Reisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig
Abtretung an Inkassounternehmen Die Klägerin, ein in H. ansässiges Inkassounternehmen, hat gegenüber der Beklagten erfolgreich Werklohn sowie Mahn- und Inkassokosten eingeklagt, die ihr die in W. ansässige Firma W. GmbH mit schriftlicher “Inkassozession” … “zum Einzug und gerichtlicher Geltendmachung” abgetreten hatte. Die Klägerin hat u. a. die Festsetzung der ihren ebenfalls in H. niedergelassenen Prozessbevollmächtigten entstandenen Fahrtkosten von 276 € und eines Abwesenheitsgeldes von 60...Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid unzulässig
Stellt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu, kann der Schuldner innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs.I ZPO). Da Notfristen nicht verlängerbar sind, ist der Einspruch unzulässig, wenn der Schuldner die Frist versäumt. Nur in begründeten Ausnahmefällen verbleibt ihm die Möglichkeit, beim Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Das Amtsgericht Bad Dürkheim (Urteil vom 28.01.2011, Az: 2 C 613/10, Quelle: evocate-Inkasso) wies in...Bei der Zwangsvollstreckung, kann auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.
Bei einer anstehenden Zwangsvollstreckung darf auch eine zukünftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 hervor. Voraussetzung für die Pfändung ist, dass die bestehende Grundschuld zu Gunsten einer Bank im Grundbuch gelöscht wird. Die Eigentümergrundschuld als Besicherung Wenn für den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ein Darlehen aufgenommen wird, verlangt die finanzierende Bank dafür als Sicherheit die...Außerbetriebsetzung KFZ bei Steuerschulden
Steuerschulden In den vergangenen Jahren gingen viele Kommunen und Städte dazu über, Steuerschulden dadurch zu begegnen, dass das Auto des säumigen Bürgers aus dem Verkehr genommen wurde. Bei leichten Fällen gilt es dabei als üblich, eine Wegfahrsperre an der Bereifung zu installieren. Wer die offenen Gelder aber wiederholt nicht begleicht, muss sogar mit einer Außerbetriebsetzung des Wagens rechnen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis befasste sich im Jahre 2010 mit der Rechtmäßigkeit dieses...Kein Pfändungsschutz bei überzogenem Girokonto
Der gesetzlich festgeschriebene Pfändungsschutz bezieht sich nicht auf die Verrechnung eines Arbeitseinkommens mit einem im Minus befindlichen Kontostand. Darauf hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hingewiesen. Der in den §§ 850 ff. ZPO geregelte Schutz von Arbeitseinkommen beziehe sich grundsätzlich nicht auf das Verhältnis zwischen Bank und Kunden. Streit um Verrechnung des Arbeitseinkommens Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...Unsere Partner
