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Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Gesetzesbewertung wurde durch das Justizministerium nach Inkrafttreten beim BFIF e.V. in Auftrag gegeben. Der bekam von seinen Verbandsmitgliedern nur geringe Resonanz auf den Fragebogen und dennoch einen statistisch verwertbaren Querschnitt der Fakten und Meinungen. Insgesamt zeigt die Evaluierung, dass die angestrebte Schuldnerentlastung durch das neue Gesetz erreicht wurde. Beauftragung zur Gesetzes-Evaluierung durch das Bundes-Justizministerium Das Gesetz zur Verbesserung des...Gewinnabschöpfung wegen Erhebung überhöhter Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
Nun ist es offiziell: Am 01.12.2023 hat das Kölner Oberlandesgericht (OLG) einem Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG in Höhe von mehr als 3,7 Millionen Euro zuzüglich Zinsen gegen ein Kölner Telekommunikationsunternehmen stattgegeben. Der Anlass der Klage: deutlich überzogene Pauschalen für Mahnkosten und Rücklastschriften. Hintergrund der Klage Verschiedene Konzerne haben Verbrauchern in der Vergangenheit Schadensersatzpauschalen in Rechnung gestellt, sofern diese ihre Lastschriften...Bürgergeld-Erhöhung 2024: Ist Bürgergeld pfändbar?
Wer Bürgergeld bezieht und zugleich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern hat, für den ist wichtig zu wissen, ob Bürgergeld-Leistungen gepfändet werden könnten. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar 2024 erhält die Frage der Pfändbarkeit von Bürgergeld zusätzliche Bedeutung. Bürgergelderhöhung 2024 Zum 1. Januar 2024 stiegen die monatlichen Bürgergeld-Regelsätzezum Beispiel– für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro,– bei Paaren je Partner um 55 Euro auf...Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe zu erstatten
BGH: Inkassokosten auch bei nachfolgender gerichtlicher Anwaltstätigkeit in voller Höhe erstattungsfähigDas Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2022 in aller Kürze: Die Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines später hinzugezogenen Rechtsanwalts sind immer erstattungsfähig. Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen VIII ZR 81/21 derart, dass bei einer zunächst unbestrittenen Forderung und der Beauftragung eines Inkassounternehmens der Gläubiger...Einsatz von KI-Software in der Münchner Justiz
Künstliche Intelligenz (KI-Software) ist überall auf dem Vormarsch. In vielen Bereichen kann der Benefit groß sein, vor allem, wenn die KI als konstruktive Unterstützung bei der Digitalisierung eingesetzt wird. Das betrifft im Bereich der Justiz gerade auch den so wichtigen Zugang zu Gerichtsurteilen, der in Deutschland mit erheblichen Einschränkungen versehen ist. Das Trainieren von künstlicher Intelligenz kann hier helfen, langfristig relevante Anwendungen im juristischen Sektor zu...Unsere Partner
