Inkasso- eine Alternative zu Vollstreckungsbeamten
Hundesteuer, Bußgelder, Müllgebühren oder Grundbesitzabgaben – dies sind nur einige der Forderungen, die oftmals aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Bürger von den Städten und Gemeinden nicht beigetrieben werden können. Kann der Schuldner nicht zahlen, wird die Forderung in der Regel niedergeschlagen, also auf sie verzichtet.
Eine teure Angelegenheit, denn hierdurch entstehen Außenstände in Millionenhöhe, welche die meist ohnehin schuldengeplagten öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.
Inkasso soll Kommunen entlasten
Die Stadt Essen, die ihre Außenstände mit rund 30 Millionen Euro beziffert, beschäftigt sich daher aktuell mit der Frage, ob es eine Alternative zur Niederschlagung der Forderungen gibt.
Anstelle der eigens hierfür beschäftigten städtischen Mitarbeiter im Vollstreckungs-Dienst könnten private Inkasso-Unternehmen die Eintreibung offener Forderungen übernehmen. Ob dies ein gangbarer Weg wäre, werde derzeit gründlich geprüft, so Essens Kämmerer Lars Martin Klieve.
Neu ist diese Idee nicht, die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden setzt bereits seit dem Jahr 2010 offensichtlich erfolgreich private Inkasso-Verwaltungshelfer ein, denn das Fazit der Wiesbadener lautet: Die Stadt nehme Geld ein, das sie schon abgeschrieben hatte.
Essen startet Test mit private Vollstreckungshelfer
In Essen soll nunmehr in einer Testphase geprüft werden, ob und wie auch hier private Vollstreckungshelfer für die Eintreibung von niedergeschlagenen Forderungen eingesetzt werden können. Insbesondere aufgrund datenschutzrechtlicher Belange, aber auch hinsichtlich der Wahrung des Steuergeheimnisses steht der Personalrat der Stadt Essen dem Modellversuch allerdings kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund, dass die Tätigkeit der für die Stadt tätigen Vollstreckungsbeamten äußerst arbeitsintensiv ist, stelle sich zudem die Frage, ob der Einsatz privater Vollstreckungshelfer die städtischen Kollegen entlaste oder eher Mehrarbeit beschere, gibt der stellvertretende Personalratschef Dirk Achatz zu bedenken.
Die Stadt Essen etwa beschäftigt für die Eintreibung von Forderungen insgesamt 72 Mitarbeiter. Hiervon sind 20 Vollstreckungsbeamte im Außendienst tätig, die wiederum für gut 570.000 Einwohner zuständig sind.
Ob die Inanspruchnahme privater Inkasso-Firmen zulässig und zielführend ist, wird die Testphase zeigen. Nach Auffassung des Kämmerers Klieve könnte sie jedenfalls, nicht zuletzt im Hinblick auf die leere Stadtkasse, dabei helfen, die Abgabengerechtigkeit zu wahren und dem ehrlichen Steuerzahler das Gefühl zu nehmen, er sei gegenüber säumigen Bürgern „der Dumme“.
