Feb 5, 2018 | Datenschutz
Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und AnwälteDas elektronische Anwaltspostfach wartet trotz Sicherheitsaudit mit mehreren Sicherheitslücken auf. Zu ihnen gehört eine falsche End-zu-End-Verschlüsselung, Cross Site Scripting, ROBOT und veraltete Java-Libraries. Bis wenigstens Ende Januar bleibt es daher offline, wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundbrief an ihre Mitglieder mitteilt. Die End-zu-End-VerschlüsselungDie sichere Übermittlung soll beim Anwaltspostfach BeA durch...
Jan 16, 2018 | Vollstreckung
Elektronischer GerichtsvollzieherauftragInfolge der jüngsten Neuerungen im Vollstreckungsrecht wurde auch der Rechtsverkehr auf elektronischem Wege ausgebaut. Juristisch manifestiert sich das im neu eingeführten § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”). Dieser ermöglicht es, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag dem Gerichtsvollzieher elektronisch zuzustellen. Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: kein Hemmnis durch fehlende TitelvorlageFür eine Vollstreckungsmaßnahme...
Dez 28, 2017 | Vollstreckung
Bundesgerichtshof stärkt Gläubigerrechte bei der ZwangsvollstreckungKürzlich festigte der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger in laufenden Zwangsvollstreckungen. Zahlreiche Schuldner berufen sich bei einer drohenden Vollstreckung auf das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage. Bisher wurde es Betroffenen generell zugesprochen, sodass diese eine laufende Vollstreckung problemlos behindern konnten. Mit dem Urteil von 21. Oktober 2016 verneinte der Bundesgerichtshof hingegen...
Dez 17, 2017 | Vollstreckung
Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher Wenn ein Gerichtsvollzieher einem Schuldner die Ladung für den Termin zustellt, an dem der Letzterer die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, so hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Abschrift des vorliegenden Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher kann alternativ den Gläubiger auffordern, dem Schuldner eine solche Abschrift zuzustellen. Kommt der Gläubiger der Aufforderung aber nicht...
Nov 29, 2017 | Vollstreckung
Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach “Treu und Glauben” widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll. Dem steht BGB § 226 (“Schikaneverbot”) entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Zug-um-Zug-Bezahlung gegen die Abtretung der Rechte an einer (aus ihrer Sicht wertlosen) Kommanditbeteiligung verweigert. Sie...
Die Erstattung außerprozessualer AnwaltskostenBei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte...
