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neuer Vollstreckungsauftrag

neuer  Vollstreckungsauftrag Verordnung zum Vollstreckungsauftrag Am 1. Oktober 2015 wurde die sogenannte Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) verabschiedet. Hierbei handelt es sich um die verbindliche Einführung eines Formulars, das es dem Gerichtsvollzieher ermöglicht, einen Vollstreckungsauftrag zu erfüllen. Die Wirksamkeit der Verordnung – und damit die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzung des Formulars – beginnt am 1. April 2016. Die Einführung wurde durch das Bundesministerium für Justiz und...

Medizin Inkasso für Praxen und Klinik

Medizin Inkasso für Praxen und Klinik Zunehmende Fälle durch Privatpatienten Immer mehr Ärzte stellen fest, dass sie neben ihrem beruflichen Alltag, der ohnehin bereits mit sehr viel Büroarbeit verbunden ist, zunehmend auch die Gewährleistung der ihnen zustehenden Vergütungen übernehmen müssen. War in den vergangenen Jahrzehnten der überwiegende Anteil der Patienten noch gesetzlich versichert, so nimmt die Zahl jener Bürger zu, die eine Behandlung entweder gänzlich aus eigener Tasche bezahlen oder die diese zunächst übernehmen, um...

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag muss verständlich sein

Hinweis auf drohenden SCHUFA Eintrag muss verständlich sein Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welcher Form in einem Mahnschreiben auf eine bevorstehende Meldung des Schuldners an die SCHUFA hingewiesen werden darf. In seinem Urteil vom 19.05.2015 (I ZR 157/13) befand der BGH, dass ein solcher Hinweis nur dann zulässig sei, wenn er den Verbraucher korrekt informiere und nicht als Drohung missbraucht werde, um den Schuldner zur Begleichung strittiger Forderungen zu bewegen. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob...

Inkasso Kosten

Inkasso Kosten Inkassokosten erscheinen den Zahlungspflichtigen gerne zu hoch. Zu rechtlich verbindlichen Maximalwerten herrscht dabei oft Unsicherheit. Das Recht wirkt insgesamt obskur, weswegen die Berechnung von Inkassogebühren interessiert. Bellheim, 25. September 2015 — Bereits vor genau zwei Jahren verabschiedete der Bundesrat sein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“. Jene Gesetzgebung regelt speziell das Wirken der zahlreichen Inkassounternehmen. Seriöse Mitglieder der Branche begrüßen jenes...

Mietinkasso – die komplexe Problematik mit säumigen Mietern

Mietinkasso – die komplexe Problematik mit säumigen Mietern Immer wieder kommt es vor, dass Personen eine Mietwohnung beziehen und nach einer gewissen Zeit ihre Miete nicht mehr zahlen wollen oder können. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. In manchen Fällen ist der Auslöser eine plötzliche Arbeitslosigkeit oder eine lange Krankheitsphase, während der kein Einkommen erwirtschaftet werden kann. Bei den Betroffenen laufen die anfallenden Mietkosten auf, Mahngebühren kommen hinzu, ein Teufelskreis entsteht. In anderen Fällen verweigern sogenannte...

Datenschutz

Datenschutz Die Justizminister der 28 Staaten der Europäischen Union haben sich auf Grundzüge eines neuen Datenschutzrechts geeinigt, das die bisherigen länderspezifischen Regelungen ablösen soll. Schon seit Jahren herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Novellierung des Datenschutzes längst überfällig ist. Cloud Technologien und soziale Netzwerke werfen neue Fragen auf, an die bei der Formulierung der bisherigen Datenschutzgesetze noch niemand gedacht hat. Verbesserter Datenschutz für...

Inkassobüro beauftragen

Inkassobüro beauftragen Täglich werden im Alltag zahllose Verträge und Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Oftmals bekommen beide Seiten sofort das überreicht, was ihnen zusteht. In einigen wenigen Fällen bleibt der Betroffene aber auf seiner Forderung sitzen. Müssen Geld- oder Sachwerte eingetrieben werden, so kann jedoch das Inkassobüro helfen. Die fehlende Zahlungsmoral Immer mehr Unternehmen und Privatbürger verzeichnen eine abnehmende Bereitschaft der jeweiligen Geschäftspartner, offene Rechnungen auch tatsächlich zu...

Vollstreckung im Ausland neu geregelt

Vollstreckung im Ausland neu geregelt Durch die am 10. Januar 2015 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1215/2012 wird die Vollstreckung deutscher Titel innerhalb der Europäischen Union (EU) wesentlich vereinfacht. Das bisherige Vollstreckbarerklärungsverfahren ist entfallen. Unverändert bleiben die Möglichkeiten des Schuldners, gegen eine Vollstreckung Einwände zu erheben. Kein Vollstreckbarerklärungsverfahren mehr erforderlich Einer der wesentlichen Unterschiede zur alten Rechtslage ist, dass mit der neuen EU-Verordnung das...

Beauftragung eines Detektiv nur bei begründetem Verdacht

Beauftragung eines Detektiv nur bei begründetem Verdacht Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, darf er sich krank schreiben lassen. Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass sein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gegebenheiten zu überprüfen. Dabei riskieren Arbeitgeber eine Gratwanderung. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1007/13) zeigt die Grenzen auf. Was war passiert? Die Sekretärin der Geschäftsleitung eines Arbeitgebers hatte sich am...

Inkasso- eine Alternative zu Vollstreckungsbeamten

Inkasso- eine Alternative zu Vollstreckungsbeamten Hundesteuer, Bußgelder, Müllgebühren oder Grundbesitzabgaben – dies sind nur einige der Forderungen, die oftmals aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Bürger von den Städten und Gemeinden nicht beigetrieben werden können. Kann der Schuldner nicht zahlen, wird die Forderung in der Regel niedergeschlagen, also auf sie verzichtet. Eine teure Angelegenheit, denn hierdurch entstehen Außenstände in Millionenhöhe, welche die meist ohnehin schuldengeplagten öffentlichen Haushalte zusätzlich...