Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag
Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag Infolge der jüngsten Neuerungen im Vollstreckungsrecht wurde auch der Rechtsverkehr auf elektronischem Wege ausgebaut. Juristisch manifestiert sich das im neu eingeführten § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”). Dieser ermöglicht es, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag dem Gerichtsvollzieher elektronisch zuzustellen. Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: kein Hemmnis durch fehlende Titelvorlage Für eine...Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung
Bundesgerichtshof stärkt Gläubigerrechte bei der Zwangsvollstreckung Kürzlich festigte der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger in laufenden Zwangsvollstreckungen. Zahlreiche Schuldner berufen sich bei einer drohenden Vollstreckung auf das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage. Bisher wurde es Betroffenen generell zugesprochen, sodass diese eine laufende Vollstreckung problemlos behindern konnten. Mit dem Urteil von 21. Oktober 2016 verneinte der Bundesgerichtshof...Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher
Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher Wenn ein Gerichtsvollzieher einem Schuldner die Ladung für den Termin zustellt, an dem der Letzterer die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, so hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Abschrift des vorliegenden Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher kann alternativ den Gläubiger auffordern, dem Schuldner eine solche Abschrift zuzustellen. Kommt der Gläubiger der Aufforderung aber nicht...Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach “Treu und Glauben” widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll. Dem steht BGB § 226 (“Schikaneverbot”) entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Zug-um-Zug-Bezahlung gegen die Abtretung der Rechte an einer (aus ihrer Sicht wertlosen) Kommanditbeteiligung verweigert. Sie...Hartz-IV-Satz steigt
Geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Januar 2018 Die Grundsicherung wird zum 1. Januar des neuen Jahres 2018 leicht erhöht. Die Bundesregierung folgt damit einem Gesetzesvorschlag von Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Durch die Anhebung der Bedarfssätze soll die stetige Teuerungsrate insbesondere bei Mieten, Nebenkosten sowie bei Bedarfsgütern ausgeglichen werden. Doch die Maßnahme führt auch zu Kritik. Der Regelbedarf wird erhöht Der bereits im September durch den...Schuldnerverzeichnis
Das Schuldnerverzeichnis dient dem Zweck, die Allgemeinheit vor Schuldnern zu warnen, die sich als zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig erwiesen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO bei zwei Eintragungsgründen nicht statthaft ist, wenn ein festgelegter, nicht hinfälliger Zahlungsplan gemäß § 802b ZPO existiert. Es handelt sich dabei um die Gründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 882c Abs. 1 Nr....
OS Plattform verpflichtet Onlinehändler
Schon seit Anfang 2016 droht Online-Händlern eine neue Abmahngefahr. Die “Europäischen Verordnung zur Online-Streitbeilegung” verpflichtet sie zum Link auf die sogenannte OS Plattform, den wir Ihnen unten zur Verfügung stellen. Es geht um die Umsetzung der ODR-Verordnung, die seit dem 9. Januar 2016 gilt, und der ADR-Richtlinie. Was besagen ODR und ADR? Die ODR-Verordnung verpflichtet Online-Händler zur Information über die OS Plattform, die sie bei Streitigkeiten für deren Beilegung nutzen...
Die neuen Verbraucherschlichtungsstellen – Wissenswertes und Hintergründe
Spätestens seitdem die europäische Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im Jahr 2013 verabschiedet wurde, wird die Umsetzung in nationales Recht erwartet. Diese sollte eigentlich bis zum 9. Juli 2015 erfolgen. Dies ist bis jetzt nicht geschehen, jedoch wird die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erwartet. Damit soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, Verbrauchern eine Alternative zum Gerichtsverfahren zu bieten, wenn sie beispielsweise mit...
Geldwäschegesetz das müssen Inkassounternehmen beachten
Für viele Inkassounternehmen gehört es zum geschäftlichen Alltag, geldwerte Transaktionen im Namen und auf Rechnung für ihre Vertragspartner vorzunehmen. Damit wird aber stets auch der juristische Geltungsbereich der Geldwäsche berührt. Das im Jahre 2008 modifizierte Geldwäschegesetz soll nunmehr für Rechtssicherheit sorgen – ist allerdings mit einem Anstieg der Sorgfaltspflichten für das Inkassobüro verbunden. Natürlich ist für ein Inkassounternehmen nicht immer erkennbar, woher das Geld...
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