Jan 8, 2020 | Vollstreckung
Als Gläubiger sollten Sie bei der Vollstreckung bestimmte Fallstricke vermeiden. Einer davon ist der Eindruck, Sie würden den Schuldner ausforschen wollen. Fehler Nr. 1: Verdachtspfändung bei zu vielen Banken Häufig kommt es vor, dass ein Gläubiger in einem Antrag zu einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mehrere Banken als Drittschuldner eintragen. Das kann im Zweifel zu einem Problem mit dem zuständigen Gericht und diversen langatmigen Zwischenverfügungen durch dieses führen. Denn...
Jan 8, 2020 | Vollstreckung
Die Zwangsvollstreckung ist das Recht des Gläubigers, unter Anwendung von „staatlicher Gewalt“ seine privatrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Grundlage dafür ist der Vollstreckungstitel. Liegt der vor, gibt es mehrere Pfändungsmöglichkeiten. Die können sowohl nacheinander, also jede einzeln für sich als auch parallel genutzt werden. Im Vordergrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung steht immer der Gläubiger mit seinem titulierten Anspruch. Der Schuldner muss sich,...
Dez 28, 2019 | Vollstreckung
Wenn ein Mieter wie üblich eine Mietkaution hinterlegt hat, kann er sich dennoch mithilfe einer notariellen Urkunde in zulässiger Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung bei Mietschulden unterwerfen. Es liegt dabei keine unzulässige Übersicherung nach § 551 BGB vor. Das hat der BGH in einem Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 76/16 BGH). Vorab ist festzustellen, dass dieser Fall eher selten vorkommt, jedoch eine adäquate Möglichkeit für Wohnungsuchende mit negativer oder gänzlich...
Dez 18, 2019 | Vollstreckung
Die Erlangung eines rechtskräftigen Urteils muss für einen Gläubiger noch längst nicht bedeuten, dass er den Titel auch vollstrecken kann. Schuldner wehren sich dagegen oft mit Händen und Füßen, manchmal sogar mit Suizidandrohung. Damit können sie Erfolg haben, wie aus dem Beschluss 2 BvR 2425/18 des Bundesverfassungsgerichts 15.05.2019 hervorgeht. Tenor des zitierten BVG-Beschlusse Bei Suizidgefahr kann eine Zwangsversteigerung auf unbestimmte Zeit, zumindest aber für längeren Zeitraum...
Dez 11, 2019 | Datenschutz
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 26.07.2019, Az.: 20 U 75/18, entschieden, dass einem Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts gegen den verantwortlichen Datenverarbeiter nicht nur ein Anspruch auf Aufstellung seiner Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung zu sämtlichen weiteren ihn betreffenden personenbezogenen Daten zusteht, wie sie insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken...