Okt 25, 2019 | Vollstreckung
Es war lange eine Streitfrage zwischen Gläubigern und der Vergabestelle für Domains DENIC. Ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, mit den Gläubigern zu kooperieren und diese anstelle des bisherigen Domaininhabers in das Namensregister aufzunehmen? Der BGH hat im Herbst 2018 ein eindeutiges Urteil in dieser Frage gefällt und Unklarheiten beseitigt. Die bisherige Lage Seit 2005 ist die Pfändung von Ansprüchen auf Domainnamen grundsätzlich möglich. Gläubiger können also die Ansprüche ihrer...
Okt 19, 2019 | Datenschutz
Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss – Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Artikel 83 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht bei datenschutzrechtlichen Verstößen Sanktionen vor. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Verwarnungen und Anweisungen durch die Datenschutzbehörden bis zu Geldbußen (Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO).Mögliche Bußgeldhöhe gemäß Datenschutz-Grundverordnung Artikel 86 Absatz 4 DS-GVO...
Sep 6, 2019 | Allgemein, Vollstreckung
Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen...