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Pfändung Hartz 4

Pfändung Hartz 4 Ist die Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen erlaubt? Prinzipiell sind Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV pfändbar, sofern die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff ZPO dabei beachtet werden. Aber gerade bei Nachzahlungen kommt immer mal wieder die Frage auf, wie es denn damit aussieht. Schließlich wurde ja das nachgezahlte Geld offensichtlich nicht zwingend benötigt. Dürfen Hartz IV-Nachzahlungen gepfändet werden und wenn ja, in welcher Höhe? Und wie liegen die Dinge bei...

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Die Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte...

Das neue Werkvertragrecht

Das neue Werkvertragrecht Das Werkvertragsrecht seit Januar 2018 – was hat sich geändert? Seit dem 01.01.18 gilt ein neues Werkvertragrecht. Die wichtigsten Neuregelungen beinhalten die Änderung des Verbraucherbauvertrags und die Überführung des Bauvertragsrechtes in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Wir informieren Sie über die wichtigsten Punkte. Kündigung Vorgesehen ist seit der Neuregelung eine Option außerordentlicher Kündigung für jede Partei. Der neu eingeführte § 648 a BGB greift...

Verjährung im Insolvenzverfahren

Verjährung im Insolvenzverfahren In Deutschland wird jährlich bei zahlreiche Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dieser Situation führen neben fehlendem Controlling unter anderem ein mangelhafter Führungsstil oder ein verändertes Marktumfeld. Während des Insolvenzverfahrens führen viele Unternehmen ihr Tagesgeschäft weiter, um die fehlenden finanziellen Mittel zu erwirtschaften. Dabei sind sich Zulieferer und Dienstleister häufig unsicher, ob die aus ihren Leistungen resultierenden...

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte Das elektronische Anwaltspostfach wartet trotz Sicherheitsaudit mit mehreren Sicherheitslücken auf. Zu ihnen gehört eine falsche End-zu-End-Verschlüsselung, Cross Site Scripting, ROBOT und veraltete Java-Libraries. Bis wenigstens Ende Januar bleibt es daher offline, wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundbrief an ihre Mitglieder mitteilt. Die End-zu-End-Verschlüsselung Die sichere Übermittlung soll beim Anwaltspostfach BeA durch...

Bundesgerichtshof setzt Entscheidung zu 40 Euro pauschale aus

Der Bundesgerichtshof hat heute am 18. Januar 2018 unter Az. III ZR 174/17 verhandelt ob 40,- EUR Pauschale auf Rechtsverfolgungskosten anrechenbar sind, nach der Beratung hat der III. Zivilsenat folgenden Beschluss verkündet: Die Entscheidung über die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10. Mai 2017 7 S 545/16 – wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung...

Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag

Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag Infolge der jüngsten Neuerungen im Vollstreckungsrecht wurde auch der Rechtsverkehr auf elektronischem Wege ausgebaut. Juristisch manifestiert sich das im neu eingeführten § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”). Dieser ermöglicht es, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag dem Gerichtsvollzieher elektronisch zuzustellen. Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: kein Hemmnis durch fehlende Titelvorlage Für eine...

Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof stärkt Gläubigerrechte bei der Zwangsvollstreckung Kürzlich festigte der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger in laufenden Zwangsvollstreckungen. Zahlreiche Schuldner berufen sich bei einer drohenden Vollstreckung auf das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage. Bisher wurde es Betroffenen generell zugesprochen, sodass diese eine laufende Vollstreckung problemlos behindern konnten. Mit dem Urteil von 21. Oktober 2016 verneinte der Bundesgerichtshof...

Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher

Abschrift Vollstreckungsauftrag: Aushändigung durch den Gerichtsvollzieher Wenn ein Gerichtsvollzieher einem Schuldner die Ladung für den Termin zustellt, an dem der Letzterer die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, so hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Abschrift des vorliegenden Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Der Gerichtsvollzieher kann alternativ den Gläubiger auffordern, dem Schuldner eine solche Abschrift zuzustellen. Kommt der Gläubiger der Aufforderung aber nicht...

Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach “Treu und Glauben” widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll. Dem steht BGB § 226 (“Schikaneverbot”) entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Zug-um-Zug-Bezahlung gegen die Abtretung der Rechte an einer (aus ihrer Sicht wertlosen) Kommanditbeteiligung verweigert. Sie...