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Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt – was jetzt?

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt – was jetzt? Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist – und unter welchen nicht. Dabei hat der Beklagte vor allem das Argument betont, dass er ab einem gewissen...

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich Wer gegen die Vorschriften der DSGVO durch eine mangelhafte Datenschutzerklärung verstößt, muss mit einer wettbewerbsrechtlich Abmahnung rechnen. Diese hat juristischen Bestand, wie das w LG Würzburg in einem Beschluss vom 13. September 2018 feststellte (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß Im betreffenden Verfahren wurde eine Rechtsanwältin nach § 3a UWG abgemahnt, deren...

Zulässigkeit der Klageandrohung in Mahnschreiben

das ankündigen einer Klage mit anschließendem Vollstreckungshinweis bei erfolgreichem Ausgang der Klage gegen den Schuldner wird als gängiges Mittel von vielen Inkassounternehmen genutzt. Ob solch eine Ankündigung zulässig ist darüber hatte der Bundesgerichtshof zu urteilen, der im März 2018 zu seiner Entscheidung fand. Dennoch wurde gegen derartige Schreiben von der Verbraucherzentrale eine Klage eingereicht – der Bundesgerichtshof hatte in abschließender Instanz nun zu urteilen. Der klagende...

Verjährung von Auskunftsansprüchen

Verjährung von Auskunftsansprüchen Die Verjährung von Auskunftsansprüchen nach § 1379 BGB hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil neu bewertet und klargestellt (XII ZB 175/17). Es geht dabei im Unterhaltsrecht um wechselseitige Auskunftsansprüche der Parteien. Diese verjähren laut dem genannten BGH-Urteil zum Zeitpunkt, an dem Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich verjährt. Die Auskunftsansprüche dienen der Berechnung dieses Zahlungsanspruchs. Das bedeutet: Wenn es keinen...

Mahngebühren – was wirklich rechtens ist

Mahngebühren Wer öfter Waren per Internet ordert, kennt das Problem vermutlich aus eigener Erfahrung: Die Rechnung verschwindet unter einem Stapel anderer Schreiben und ist flugs vergessen. Nach ein paar Wochen flattert dann die Zahlungserinnerung ins Haus inklusive einem ordentlichen Aufschlag, der meist als Mahngebühr angeführt ist. Zusatzgebühren von fünf Euro und mehr sind in diesem Fall keine Seltenheit. Bei höheren Beträgen kann es schon mal deutlich kostspieliger sein. Doch ist das...

Pfändung Hartz 4

Pfändung Hartz 4 Ist die Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen erlaubt? Prinzipiell sind Sozialleistungen wie beispielsweise Hartz IV pfändbar, sofern die Pfändungsgrenzen der §§ 850 ff ZPO dabei beachtet werden. Aber gerade bei Nachzahlungen kommt immer mal wieder die Frage auf, wie es denn damit aussieht. Schließlich wurde ja das nachgezahlte Geld offensichtlich nicht zwingend benötigt. Dürfen Hartz IV-Nachzahlungen gepfändet werden und wenn ja, in welcher Höhe? Und wie liegen die Dinge bei...

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Die Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten Bei der Erstattung der Prozesskosten handelt es sich um ein häufig auftretendes Streitthema. Insbesondere die Übernahme der außerprozessual aufgewendeten Rechtsanwaltskosten beschäftigen zahlreiche Menschen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bereits am 12.12.2006 ein eindeutiges Urteil verkündet. Die Verhandlung beschäftigte sich mit zwei Parteien, die während der Jahre 1999 und 2000 miteinander bekannt waren. Der Beklagte forderte...

Das neue Werkvertragrecht

Das neue Werkvertragrecht Das Werkvertragsrecht seit Januar 2018 – was hat sich geändert? Seit dem 01.01.18 gilt ein neues Werkvertragrecht. Die wichtigsten Neuregelungen beinhalten die Änderung des Verbraucherbauvertrags und die Überführung des Bauvertragsrechtes in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Wir informieren Sie über die wichtigsten Punkte. Kündigung Vorgesehen ist seit der Neuregelung eine Option außerordentlicher Kündigung für jede Partei. Der neu eingeführte § 648 a BGB greift...

Verjährung im Insolvenzverfahren

Verjährung im Insolvenzverfahren In Deutschland wird jährlich bei zahlreiche Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu dieser Situation führen neben fehlendem Controlling unter anderem ein mangelhafter Führungsstil oder ein verändertes Marktumfeld. Während des Insolvenzverfahrens führen viele Unternehmen ihr Tagesgeschäft weiter, um die fehlenden finanziellen Mittel zu erwirtschaften. Dabei sind sich Zulieferer und Dienstleister häufig unsicher, ob die aus ihren Leistungen resultierenden...

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte

Datenschutz Kommunikationssystem für Justiz und Anwälte Das elektronische Anwaltspostfach wartet trotz Sicherheitsaudit mit mehreren Sicherheitslücken auf. Zu ihnen gehört eine falsche End-zu-End-Verschlüsselung, Cross Site Scripting, ROBOT und veraltete Java-Libraries. Bis wenigstens Ende Januar bleibt es daher offline, wie die Bundesrechtsanwaltskammer in einem Rundbrief an ihre Mitglieder mitteilt. Die End-zu-End-Verschlüsselung Die sichere Übermittlung soll beim Anwaltspostfach BeA durch...