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Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss

Bußgeldzumessung bei Datenschutzverstoss – Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – Artikel 83 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sieht bei datenschutzrechtlichen Verstößen Sanktionen vor. Die Bandbreite möglicher Sanktionen reicht von Verwarnungen und Anweisungen durch die Datenschutzbehörden bis zu Geldbußen (Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO).Mögliche Bußgeldhöhe gemäß Datenschutz-Grundverordnung Artikel 86 Absatz 4 DS-GVO...

Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden

Kosten für Drittschuldnerklage können dem Schuldner auferlegt werden Der Bundesgerichtshof BGH hat mit seinem Beschluss vom 03.04.2019 der Rechtsbeschwerde des Gläubigers als Kläger stattgegeben und den Vorgang zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner an das Landgericht Paderborn als Vorinstanz zurückverwiesen. Der Streitwert über 323 Euro ist seiner Höhe wegen kaum den Gang zum BGH wert. Dem Kläger ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung mit deutlicher...

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl

Erzwingung der Vermögensauskunft per Haftbefehl Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen...

Restschuldbefreiung wegen unerlaubter Handlung verhindern

Restschuldbefreiung wegen unerlaubter Handlung verhindern Richtigkeit und Vollständigkeit der Insolvenzanmeldung genaustens prüfen Wie wichtig bis entscheidend es sein kann, jeden Schritt der Forderungsanmeldung aufs Genaueste zu prüfen, zeigt ein Fall, den der Bundesgerichtshof BGH im Februar 2016 endgültig entschieden hat, und zwar zu Ungunsten des ehemals insolventen Beschwerdeführers dem die Restschuldbefreiung verwehrt wurde. Der Ablauf des Verfahrens In einem Insolvenzverfahren aus dem...

Ihre Rechte bei Fehlüberweisungen

Ihre Rechte bei Fehlüberweisungen Es geht ganz schnell. Bereits eine einzige falsche Zahl in der langen IBAN kann zu einer Fehlüberweisung führen. Was aber passiert dann mit dem Geld? Ist es endgültig verloren oder gibt es Möglichkeiten, es zurückzuholen? Antrag auf Rückbuchung Wenn Sie den Fehler in der Buchung bemerken, sollten Sie schnell reagieren. Wenden Sie sich umgehend an Ihre Bank und beantragen Sie eine Rückbuchung. Solange die Abbuchung noch nicht vollzogen bzw. die Buchung auf dem...

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt – was jetzt?

Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt – was jetzt? Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen beim Versäumen der Widerspruchsfrist oder Einspruchsfrist versäumt auf einen Mahnbescheid nach dem Eintreffen des Vollstreckungsbescheids die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist – und unter welchen nicht. Dabei hat der Beklagte vor allem das Argument betont, dass er ab einem gewissen...

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich

wettbewerbsrechtlich DSGVO Abmabhnung bei einem Verstoss möglich Wer gegen die Vorschriften der DSGVO durch eine mangelhafte Datenschutzerklärung verstößt, muss mit einer wettbewerbsrechtlich Abmahnung rechnen. Diese hat juristischen Bestand, wie das w LG Würzburg in einem Beschluss vom 13. September 2018 feststellte (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß Im betreffenden Verfahren wurde eine Rechtsanwältin nach § 3a UWG abgemahnt, deren...

Zulässigkeit der Klageandrohung in Mahnschreiben

das ankündigen einer Klage mit anschließendem Vollstreckungshinweis bei erfolgreichem Ausgang der Klage gegen den Schuldner wird als gängiges Mittel von vielen Inkassounternehmen genutzt. Ob solch eine Ankündigung zulässig ist darüber hatte der Bundesgerichtshof zu urteilen, der im März 2018 zu seiner Entscheidung fand. Dennoch wurde gegen derartige Schreiben von der Verbraucherzentrale eine Klage eingereicht – der Bundesgerichtshof hatte in abschließender Instanz nun zu urteilen. Der klagende...

Verjährung von Auskunftsansprüchen

Verjährung von Auskunftsansprüchen Die Verjährung von Auskunftsansprüchen nach § 1379 BGB hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil neu bewertet und klargestellt (XII ZB 175/17). Es geht dabei im Unterhaltsrecht um wechselseitige Auskunftsansprüche der Parteien. Diese verjähren laut dem genannten BGH-Urteil zum Zeitpunkt, an dem Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich verjährt. Die Auskunftsansprüche dienen der Berechnung dieses Zahlungsanspruchs. Das bedeutet: Wenn es keinen...

Mahngebühren – was wirklich rechtens ist

Mahngebühren Wer öfter Waren per Internet ordert, kennt das Problem vermutlich aus eigener Erfahrung: Die Rechnung verschwindet unter einem Stapel anderer Schreiben und ist flugs vergessen. Nach ein paar Wochen flattert dann die Zahlungserinnerung ins Haus inklusive einem ordentlichen Aufschlag, der meist als Mahngebühr angeführt ist. Zusatzgebühren von fünf Euro und mehr sind in diesem Fall keine Seltenheit. Bei höheren Beträgen kann es schon mal deutlich kostspieliger sein. Doch ist das...