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Damokles-Schwert Forderungsverjährung – und was Unternehmen dagegen tun sollten

Mai 31, 2011 | Verjährung

Viele Unternehmen schieben einen Berg offener Forderungen vor sich her. Mangels personeller Ressourcen und Know-how wird die Bearbeitung im Unternehmen verschleppt; aus Angst vor den Kosten scheuen sich die Unternehmen, ihre offenen Forderungen professionellen Dienstleistern wie Inkassobüros zu übergeben. Dadurch gerät auch der Entstehungszeitpunkt der Forderung aus dem Blickfeld. Nicht nur, dass der Umsatz im jeweiligen Jahr fehlt, es droht auch noch die Gefahr der Verjährung. Verjährung...

Verzugszinsen als Erfolgsprovision vereinbart zulässig

Mai 31, 2011 | Kosten

Begründung. Der Beklagte, der ein vom Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main zugelassenes Inkassounternehmen (X) betrieben hat, wurde vom Kläger mit der Einziehung einer – z. Zt. der Beauftragung noch nicht titulierten – Forderung beauftragt. Dem Vertragsverhältnis lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zu Grunde. Diese sahen u. a. folgende Regelung vor: “§ 5 Inkassovergütung/Provision: a) Bei erfolgreichem Forderungseinzug erhält der Auftraggeber die Hauptforderung...

Reisekosten des Rechtsanwalts erstattungsfähig

Mai 31, 2011 | Kosten

Abtretung an Inkassounternehmen Die Klägerin, ein in H. ansässiges Inkassounternehmen, hat gegenüber der Beklagten erfolgreich Werklohn sowie Mahn- und Inkassokosten eingeklagt, die ihr die in W. ansässige Firma W. GmbH mit schriftlicher “Inkassozession” … “zum Einzug und gerichtlicher Geltendmachung” abgetreten hatte. Die Klägerin hat u. a. die Festsetzung der ihren ebenfalls in H. niedergelassenen Prozessbevollmächtigten entstandenen Fahrtkosten von 276 € und eines Abwesenheitsgeldes von 60...

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid unzulässig

Mai 31, 2011 | Vollstreckung

Stellt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu, kann der Schuldner innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs.I ZPO). Da Notfristen nicht verlängerbar sind, ist der Einspruch unzulässig, wenn der Schuldner die Frist versäumt. Nur in begründeten Ausnahmefällen verbleibt ihm die Möglichkeit, beim Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Das Amtsgericht Bad Dürkheim (Urteil vom 28.01.2011, Az: 2 C 613/10, Quelle: evocate-Inkasso) wies in...

Bei der Zwangsvollstreckung, kann auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.

Mai 31, 2011 | Vollstreckung

Bei einer anstehenden Zwangsvollstreckung darf auch eine zukünftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Mai 2009 hervor. Voraussetzung für die Pfändung ist, dass die bestehende Grundschuld zu Gunsten einer Bank im Grundbuch gelöscht wird. Die Eigentümergrundschuld als Besicherung Wenn für den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ein Darlehen aufgenommen wird, verlangt die finanzierende Bank dafür als Sicherheit die...