Sep. 6, 2019 | Allgemein, Vollstreckung
Der Bundesgerichtshof BGH hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2019 ausführlich mit dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers nach dem Grundgesetz mit der Folge auseinandergesetzt, dass die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet werden muss, um einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen zu verhindern. Wenngleich es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat sie dennoch eine grundsätzliche Signalwirkung; denn das GG mit seinen Grundrechten wie Freiheit der Person nach...
Aug. 11, 2019 | Allgemein
Es geht ganz schnell. Bereits eine einzige falsche Zahl in der langen IBAN kann zu einer Fehlüberweisung führen. Was aber passiert dann mit dem Geld? Ist es endgültig verloren oder gibt es Möglichkeiten, es zurückzuholen? Antrag auf Rückbuchung Wenn Sie den Fehler in der Buchung bemerken, sollten Sie schnell reagieren. Wenden Sie sich umgehend an Ihre Bank und beantragen Sie eine Rückbuchung. Solange die Abbuchung noch nicht vollzogen bzw. die Buchung auf dem Empfängerkonto noch nicht...
Nov. 18, 2017 | Allgemein
Geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum Januar 2018 Die Grundsicherung wird zum 1. Januar des neuen Jahres 2018 leicht erhöht. Die Bundesregierung folgt damit einem Gesetzesvorschlag von Bundessozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Durch die Anhebung der Bedarfssätze soll die stetige Teuerungsrate insbesondere bei Mieten, Nebenkosten sowie bei Bedarfsgütern ausgeglichen werden. Doch die Maßnahme führt auch zu Kritik. Der Regelbedarf wird erhöht Der bereits im September durch den...